Hafenecker sieht in den Reformplänen einen "Angriff auf die Pressefreiheit"
Die FPÖ wirft SPÖ-Vizekanzler Babler vor, mit der geplanten Medienförderungsreform einen "Gesinnungs-TÜV" errichten zu wollen.
SPÖ-Medienminister Babler kündigte bei einer Konferenz zu "Medien und Demokratie" gemeinsam mit SPÖ-Staatssekretär Leichtfried neue Pläne für eine reformierte Medienförderung an. Diese Ankündigung stößt jedoch auf heftige Kritik aus den Reihen der Opposition.
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker übte heute deutliche Kritik an den angekündigten Reformplänen. Er bezeichnete die Initiative als "demokratiepolitischen Offenbarungseid" und sieht darin den "durchschaubaren Versuch, eine staatliche Zensurmaschinerie zu installieren".
Hafenecker argumentiert, dass sich ein Regierungsvertreter nicht anmaßen dürfe, zu definieren, was "echter Journalismus" sei. "Wenn sich ein SPÖ-Vizekanzler und Regierungsvertreter anmaßt, zu definieren, was 'echter Journalismus' ist, dann ist das nichts anderes als die Ankündigung, einen staatlichen 'Gesinnungs-TÜV' für Medien zu errichten", so der FPÖ-Politiker in seiner Stellungnahme.
Die FPÖ äußert Sorgen, dass die neue Medienförderung dazu genutzt werden könnte, regierungsfreundliche Medien zu bevorzugen und kritische Stimmen finanziell zu benachteiligen.
"Babler will offenbar mit der Brechstange darüber entscheiden, welche Meinung in Österreich noch gefördert und welche finanziell ausgehungert wird", kritisiert der FPÖ-Mediensprecher. Er sieht darin einen "Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit" und befürchtet eine "von der Regierung gelenkte Einheitsberichterstattung".
Neben der Medienförderung thematisiert Hafenecker auch andere medienpolitische Vorhaben der Regierung. Er verwies auf das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und die Diskussion um die Regulierung von Social-Media-Algorithmen. "Alles, bei dem die Regierung nicht die Finger drin oder drauf hat, wird eingeschränkt und abgewürgt", lautet sein Vorwurf.
Ein weiterer Schwerpunkt der FPÖ-Kritik liegt auf der angekündigten ORF-Reform. Hafenecker bezeichnete die Ankündigung einer "größeren ORF-Reform" als "reine Nebelgranate" und zweifelt an der Ernsthaftigkeit der Reformbemühungen.
Die FPÖ fordert seit längerem eine grundlegende Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In dem Statement nennt Hafenecker unter anderem die Abschaffung der ORF-Zwangssteuer als Forderung.
Besondere Kritik übt die FPÖ am Festhalten Bablers am ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer. Hafenecker warf der SPÖ vor, trotz eines "überquellenden Skandalsumpfs" rund um private Geschäftemacherei und Beraterjobs für ORF-Geschäftspartner weiterhin zu ihrem Parteikollegen zu stehen.
"Allein der Umstand, dass Babler nach wie vor seinem SPÖ-Genossen Lederer trotz des überquellenden Skandalsumpfs rund um private Geschäftemacherei und Beraterjobs für ORF-Geschäftspartner die Stange hält, zeigt, dass hier überhaupt nichts ernst gemeint ist", so Hafenecker.
Die im OTS genannten Forderungen der FPÖ umfassen unter anderem:
"Österreich braucht keine staatliche Gesinnungskontrolle, sondern Medienvielfalt und Freiheit", lautet eine weitere Aussage in der Stellungnahme von Hafenecker.