Breites Bündnis aus ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs formiert sich gegen geplanten Abbau von Schutzstandards
Österreichische Organisationen gründen Plattform "Kettensäge stoppen" und warnen vor weitreichenden Folgen der EU-Entbürokratisierungspläne.
Eine breite Koalition aus Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen schlägt Alarm: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus plant die EU-Kommission nach Ansicht der Kritiker einen massiven Abbau von Schutzstandards für Umwelt, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Arbeitnehmerrechte. Die neu gegründete Plattform "Kettensäge stoppen" will dieser Entwicklung entgegentreten.
Die Liste der Unterstützer der neuen Initiative liest sich wie ein Who's who der österreichischen Zivilgesellschaft: Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Arbeiterkammer, die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, die Datenschutzorganisation epicenter.works, das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) sowie die globalisierungskritische Organisation Attac haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die geplanten Deregulierungsmaßnahmen vorzugehen.
Diese ungewöhnlich breite Allianz zeigt, wie weitreichend die Bedenken gegenüber den aktuellen EU-Plänen sind. Die beteiligten Organisationen vertreten zusammen Millionen von Österreicherinnen und Österreichern und decken ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen ab – von Arbeitnehmerrechten über Umweltschutz bis hin zu digitalen Grundrechten.
Die EU-Kommission hat sich den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Was auf den ersten Blick nach einer vernünftigen Vereinfachung von Verwaltungsabläufen klingt, birgt nach Ansicht der Kritikerinnen und Kritiker erhebliche Risiken. Die Plattform "Kettensäge stoppen" warnt davor, dass unter diesem Schlagwort in Wahrheit wichtige Schutzregeln geschwächt oder ganz abgeschafft werden könnten.
Die Bezeichnung "Kettensäge" ist dabei bewusst gewählt und spielt auf die radikalen Deregulierungsmaßnahmen an, die international unter diesem Begriff bekannt geworden sind. Die Plattform sieht in den aktuellen EU-Vorhaben eine ähnlich drastische Vorgehensweise, die etablierte Standards in verschiedenen Bereichen bedroht.
Die Bandbreite der potenziell betroffenen Regelungen ist nach Einschätzung der Plattform besorgniserregend groß:
Besonders brisant erscheint die Kritik im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Die Formulierung "mehr Gift im Essen" deutet auf Befürchtungen hin, dass bestehende Beschränkungen für Pestizide und andere Chemikalien in der Lebensmittelproduktion gelockert werden könnten. In Österreich, wo biologische Landwirtschaft und strenge Lebensmittelstandards einen hohen Stellenwert genießen, dürfte diese Warnung auf besondere Aufmerksamkeit stoßen.
Die Plattform erhält auch Unterstützung aus dem europäischen Ausland. Mit Olivier Hoedeman vom Corporate Europe Observatory in Brüssel beteiligt sich ein renommierter Experte für Lobbyismus und Unternehmenseinfluss auf die EU-Politik an der Initiative. Das Corporate Europe Observatory beobachtet und dokumentiert seit Jahren den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die europäische Gesetzgebung.
Die Einbindung dieser internationalen Perspektive unterstreicht, dass es sich bei den kritisierten Deregulierungsplänen um ein gesamteuropäisches Phänomen handelt, das nicht an nationalen Grenzen Halt macht. Die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft den Datenschutz. Die Plattform warnt vor "Datenlücken für US-Internetgiganten". Mit epicenter.works ist eine der führenden österreichischen Organisationen im Bereich digitaler Grundrechte Teil der Initiative. Die Organisation hat sich in der Vergangenheit bereits erfolgreich gegen Massenüberwachung und für den Schutz der Privatsphäre eingesetzt.
Die Befürchtung: Durch die geplanten Deregulierungsmaßnahmen könnten die strengen europäischen Datenschutzregeln, die mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeführt wurden, aufgeweicht werden. Dies würde insbesondere großen Technologiekonzernen aus den USA zugutekommen, die seit Jahren gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen opponieren.
Die Beteiligung des ÖGB und der Arbeiterkammer an der Plattform verdeutlicht, dass auch die Arbeitnehmervertretungen erhebliche Bedenken gegenüber den EU-Plänen haben. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth gehört zu den Sprecherinnen der Initiative. Die Sorge: Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus könnten auch arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen zur Disposition stehen.
In Österreich haben Gewerkschaften traditionell einen starken Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsrecht und sozialen Standards. Die Sozialpartnerschaft, also das Zusammenwirken von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, hat über Jahrzehnte hinweg zu vergleichsweise hohen Schutzstandards für Beschäftigte beigetragen. Diese Errungenschaften sehen die Gewerkschaften nun durch die europäischen Deregulierungspläne gefährdet.
GLOBAL 2000, eine der größten Umweltschutzorganisationen Österreichs, koordiniert die Pressearbeit der Plattform. Geschäftsführerin Alexandra Strickner gehört zu den zentralen Figuren der Initiative. Die Umweltschützer befürchten, dass jahrzehntelang erkämpfte Fortschritte im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes durch die geplanten Maßnahmen zunichtegemacht werden könnten.
Gerade in Zeiten der Klimakrise erscheint eine Abschwächung von Umweltstandards aus Sicht der Kritiker besonders kontraproduktiv. Die EU hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt, und Österreich verfolgt eine Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität. Eine Deregulierung im Umweltbereich würde diesen Zielen nach Ansicht der Plattform diametral entgegenlaufen.
Die Debatte um Bürokratieabbau ist nicht neu und wird seit Jahren auf europäischer Ebene geführt. Befürworter einer stärkeren Deregulierung argumentieren, dass übermäßige Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen schwächt und wirtschaftliches Wachstum hemmt. Sie fordern eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und einen Abbau von als überflüssig erachteten Vorschriften.
Die Gegenseite, zu der auch die Plattform "Kettensäge stoppen" gehört, hält dem entgegen, dass viele der als "Bürokratie" kritisierten Regelungen wichtige Schutzfunktionen erfüllen. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der Privatsphäre und der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein pauschaler Abbau dieser Vorschriften würde demnach primär wirtschaftlichen Interessen dienen, während die breite Bevölkerung die Kosten in Form von schwächerem Schutz zu tragen hätte.
Die Gründung der Plattform fällt in eine Zeit politischer Umbrüche in Österreich. Die Frage, wie sich die österreichische Bundesregierung zu den EU-Deregulierungsplänen positioniert, dürfte in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen. Traditionell hat Österreich in vielen Bereichen strengere Standards als der EU-Durchschnitt, etwa bei der biologischen Landwirtschaft oder beim Gentechnikverbot.
Die breite Zusammensetzung der Plattform aus Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen und NGOs könnte dabei erheblichen politischen Druck erzeugen. Wenn ÖGB und Arbeiterkammer gemeinsam mit Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen an einem Strang ziehen, erreicht dies eine gesellschaftliche Breite, die von der Politik kaum ignoriert werden kann.
Die Pressekonferenz am 23. Februar 2025 markiert den offiziellen Startschuss für die öffentliche Kampagne der Plattform. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Aktionen und Informationskampagnen folgen werden. Die beteiligten Organisationen verfügen über erhebliche Ressourcen und Erfahrung in der politischen Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Debatte um den richtigen Umgang mit Regulierung und Bürokratie wird die europäische Politik weiterhin beschäftigen. Die Plattform "Kettensäge stoppen" hat sich vorgenommen, dabei als kritische Stimme aufzutreten und die Öffentlichkeit über mögliche Folgen der geplanten Maßnahmen zu informieren. Ob es ihr gelingt, die EU-Pläne zu beeinflussen oder gar zu stoppen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreter besteht die Möglichkeit, an der Pressekonferenz sowohl vor Ort in der Blumenfabrik in Wien als auch online teilzunehmen. Die Hybrid-Veranstaltung trägt damit den veränderten Kommunikationsgewohnheiten seit der Corona-Pandemie Rechnung und ermöglicht eine breite Teilhabe an der Informationsveranstaltung.