Hafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Die FPÖ verurteilt den angekündigten nationalen Aktionsplan der Regierung als Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat scharfe Kritik am von der österreichischen Bundesregierung angekündigten "Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" geübt. In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnete er das Vorhaben als "Aktionsplan gegen die Meinungsfreiheit, gegen Regierungskritik und letztlich gegen die Demokratie".
Hafenecker wirft der Regierung vor, eine "durchschaubare Strategie" zu verfolgen. Als Grundlage für den Aktionsplan diene der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), das der FPÖ-Politiker als "linken Privatverein" bezeichnete. "Zuerst bestellt man sich auf Steuerzahlerkosten im Auftrag des ÖVP-Innenministers dieses Machwerk gegen patriotische Bürger und die Opposition, um es dann als Rampe für diesen Aktionsplan zu benutzen", so Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär verwies dabei auf ein unabhängiges Gutachten, das dem DÖW statistische Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel vorgeworfen habe. Diese Vorwürfe stehen im Zentrum der freiheitlichen Argumentation gegen die Verwendung der DÖW-Berichte als Basis für politische Maßnahmen.
Nach Ansicht Hafeneckers verfolge die Regierung mit dem Aktionsplan das Ziel, Regierungskritiker zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. "Da die Bevölkerung keinerlei Vertrauen in die Verlierer-Ampel und ihre Politik des Totalversagens habe, würden die Einheitsparteien nun versuchen, Regierungskritiker ins Extremismuseck zu drängen", erklärte der FPÖ-Politiker.
Er prägte dabei den Slogan "Wird der Bürger unbequem, diffamiere ihn als rechtsextrem" und bezeichnete dies als "üble Strategie" der Systemparteien. Hafenecker argumentiert, dass die Regierung mit dem Aktionsplan nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen wolle, sondern sich selbst vor Kritik - insbesondere vor der FPÖ, der die Menschen "immer mehr vertrauen" würden.
Besonders scharf fiel Hafeneckers Vergleich des geplanten Aktionsplans mit Methoden autoritärer Regime aus. Er sprach von einer "Form von Gesinnungsterror, wie wir ihn eigentlich nur von autoritären Regimen kennen". Diese Wortwahl unterstreicht die vehemente Ablehnung der freiheitlichen Partei gegenüber den geplanten Maßnahmen.
Hafenecker kritisierte auch, dass die Regierung mit ihrem Aktionsplan "wieder soziale und alternative Medien ins Fadenkreuz" nehme. Diese seien für die "Systemparteien" ein Feindbild, da sie einen freien Meinungsaustausch gewährleisteten und in ihrer Ausrichtung nicht durch "Inseratenmillionen von Regierungsseite" beeinflussbar seien.
Diese Kritik zielt auf die Medienförderung und Inseratenpolitik der österreichischen Regierung ab, die von Oppositionsparteien regelmäßig als Instrument zur Medienbeeinflussung kritisiert wird.
Der FPÖ-Generalsekretär warf der Regierung vor, bei "tatsächlichen Gefahren für Leib und Leben der Menschen" wegzuschauen, während sie sich ein angebliches Rechtsextremismusproblem "aufblasen" lasse. Konkret verwies er auf die Sicherheitsmaßnahmen bei Weihnachtsmärkten: "Es ist kein Rechtsextremismusproblem, dass Weihnachtsmärkte aus Angst vor Anschlägen wie Festungen geschützt werden müssen, sondern ein Islamismusproblem."
Hafenecker kritisierte, dass "so gut wie nichts zum Schutz der eigenen Bevölkerung gegen den islamistischen Terror getan und die illegale Masseneinwanderung weiter zugelassen" werde. Dies zeige, "dass Österreich vor allem ein Problem mit einer Regierung hat, die auf allen Ebenen total versagt".
Die Kritik der FPÖ am geplanten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus reiht sich in eine längere Serie von Auseinandersetzungen zwischen der Freiheitlichen Partei und der österreichischen Bundesregierung ein. Die Verwendung von Begriffen wie "Verlierer-Ampel" und "Totalversagen" spiegelt die scharfe Tonalität wider, die die politische Debatte in Österreich zunehmend prägt.
Der Vorwurf, dass die Regierung Kritiker systematisch diffamiere und zum Schweigen bringen wolle, ist ein zentrales Element der freiheitlichen Argumentation. Gleichzeitig positioniert sich die FPÖ als Verteidigerin der Meinungsfreiheit und demokratischer Grundrechte.
Die Debatte um den nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus dürfte die österreichische Innenpolitik in den kommenden Monaten weiter beschäftigen. Die FPÖ hat bereits angekündigt, gegen alle Maßnahmen vorzugehen, die sie als Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet.
Die Regierung wird ihrerseits argumentieren müssen, wie sie zwischen legitimer Regierungskritik und extremistischen Positionen unterscheidet und welche konkreten Maßnahmen der Aktionsplan vorsieht. Die Rolle des DÖW und die Validität seiner Berichte werden dabei eine zentrale Rolle in der weiteren Diskussion spielen.
Für die österreichische Demokratie stellt sich die grundsätzliche Frage, wie der Spagat zwischen dem Schutz vor Extremismus und der Wahrung demokratischer Grundrechte wie der Meinungsfreiheit gelingen kann. Diese Debatte wird sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit mit Spannung verfolgt werden.