Gerald Hauser kritisiert geplante Zwangsumverteilung aus nationalen Lagern
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser sieht nationale Souveränität im Gesundheitswesen durch den Critical Medicines Act bedroht.
Die Debatte um die Kompetenzen der Europäischen Union im Gesundheitsbereich erreicht eine neue Dimension. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt vor weitreichenden Eingriffen Brüssels in die nationale Medikamentenversorgung und sieht die Souveränität der Mitgliedsstaaten bedroht.
Im Zentrum der Kritik steht der geplante Critical Medicines Act (CMA), der eigentlich Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln verhindern soll. Doch nach Hausers Darstellung verbirgt sich hinter diesem Vorhaben ein problematischer Mechanismus: Die Europäische Kommission könnte als "letztes Mittel" eine verbindliche Umverteilung von Medikamenten aus nationalen Lagern und Notfallbeständen anordnen.
"Der CMA soll Engpässe bei Arzneimitteln verhindern, gleichzeitig wird jedoch in den Verhandlungen im Europäischen Parlament ein Mechanismus diskutiert, der der Kommission eine verbindliche Umverteilung aus nationalen Lagern ermöglichen könnte", erklärte Hauser im Vorfeld der Sitzung des EU-Gesundheitsausschusses.
Die Bedenken des FPÖ-Politikers konzentrieren sich auf mehrere Aspekte. Erstens sieht er die nationale Versorgungsverantwortung ausgehebelt. Zweitens befürchtet er neue Kostenrisiken für die Mitgliedsstaaten. Ein besonders kritischer Punkt ist für Hauser die Möglichkeit, dass eine Zwangsumverteilung die Situation im abgebenden Land verschärfen könnte.
"Eine solche Konstruktion hebelt die nationale Versorgungsverantwortung aus und schafft neue Kostenrisiken", betonte der Abgeordnete. "Eine Zwangsumverteilung von Medikamenten könnte die Lage im abgebenden Mitgliedsstaat sogar verschärfen, wenn dadurch kritische Lücken entstehen."
Um Klarheit in diese komplexe Materie zu bringen, kündigte Hauser eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission an. Dabei will er insbesondere erfahren, ob und in welcher Form die Kommission eine Regelung unterstützt, die Umverteilungen auch ohne zwingendes Vetorecht des abgebenden Mitgliedsstaats ermöglichen würde.
Für den freiheitlichen Politiker ist die Rechtslage eindeutig: "Eine Abgabe von Medikamenten darf ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Staates erfolgen." Er fordert kategorisch: "Ohne Zustimmung der Nationalstaaten darf es keine Umverteilung von Medikamenten aus nationalen Lagern geben."
Neben der grundsätzlichen Kritik am geplanten Mechanismus stellt Hauser konkrete Forderungen für den Fall, dass der CMA in seiner aktuellen Form verabschiedet werden sollte:
Hausers Kritik geht über technische Details hinaus und berührt eine Grundsatzfrage der europäischen Integration. "Die EU hat nicht das Recht, nationale Medikamentenlager zu plündern und damit die staatliche Souveränität auszuhebeln", erklärte er unmissverständlich.
Der Abgeordnete sieht in dem geplanten Mechanismus einen weiteren Schritt in Richtung Zentralisierung, die aus seiner Sicht den Interessen der Mitgliedsstaaten zuwiderläuft. "Die Gesundheitspolitik muss in nationaler Kompetenz verbleiben", betonte er und kündigte an: "Dafür setze ich mich weiterhin auch gegen den Widerstand meiner Systemkollegen im Parlament ein."
Die Debatte um den Critical Medicines Act findet vor dem Hintergrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie statt, als Engpässe bei wichtigen Medikamenten und medizinischen Geräten auftraten. Die Europäische Kommission argumentiert, dass koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene solche Situationen in Zukunft verhindern können.
Kritiker wie Hauser sehen darin jedoch einen Vorwand für eine weitere Kompetenzausweitung der EU zu Lasten der Nationalstaaten. Die Frage, wo die Grenzen zwischen europäischer Koordination und nationaler Souveränität verlaufen, wird damit zu einem zentralen Punkt der aktuellen Diskussion.
Die Verhandlungen über den Critical Medicines Act befinden sich noch im Gange. Die Position der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament wird maßgeblich darüber entscheiden, in welcher Form der Mechanismus letztendlich ausgestaltet wird.
Hauser hat angekündigt, seine kritische Haltung auch weiterhin zu vertreten und dabei auf die Unterstützung anderer Abgeordneter zu setzen, die ähnliche Bedenken hegen. Die parlamentarische Anfrage an die Kommission soll dabei helfen, die rechtlichen und praktischen Implikationen des geplanten Systems zu klären.
Die Debatte zeigt exemplarisch die Spannungen zwischen europäischer Integration und nationaler Souveränität auf, die auch in anderen Politikbereichen immer wieder auftreten. Ob sich Hausers Position durchsetzen kann oder ob der Critical Medicines Act in seiner aktuell diskutierten Form verabschiedet wird, bleibt abzuwarten.