Freiheitliche kritisieren Neutralitätsverlust und Milliarden-Zahlungen
Die FPÖ fordert einen Stopp der Ukraine-Hilfen und wirft der Regierung vor, die österreichische Neutralität zu opfern.
In einer von der FPÖ initiierten Aktuellen Europastunde im Nationalrat hat die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Dr. Susanne Fürst scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der österreichischen Regierung und der Europäischen Union geübt. Unter dem Titel "Schluss mit intransparenten Geldgeschenken an die Ukraine – wahren Sie die Neutralität, Frau Außenministerin!" rechnete die Abgeordnete mit der aktuellen Außenpolitik ab.
Fürst zitierte zu Beginn ihrer Rede einen hochrangigen deutschen UN-Diplomaten, der die österreichische Außenpolitik als "katastrophal" bezeichnete. Der Diplomat habe laut Fürst gesagt: "Oh Gott, wie kann man nur so ungeschickt sein, die Neutralität aufzugeben. Der Vorteil der Neutralität ist von so enormen Wert." Wien habe sich durch die Parteinahme in der Ukraine-Frage um die Möglichkeit gebracht, in der Europäischen Union praktisch der einzige neutrale Konferenzort zu sein.
Die FPÖ-Sprecherin warf der Regierung vor, durch ihre Parteilichkeit in der Ukraine-Frage die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität "endgültig zerschmettert" zu haben. Besonders kritisierte sie dabei die Außenministerin und deren "kindische Sprache", mit der Österreich "komplett vergeigt" habe.
Ein zentraler Punkt von Fürsts Kritik richtete sich gegen die seit vier Jahren andauernde Sanktionspolitik der EU gegen Russland. "Seit vier Jahren behauptet die EU-Kommission, Russland mit den Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und so zum Stopp des Krieges zu führen. Es hat nicht funktioniert", so die Abgeordnete. Sie verwies darauf, dass Russland weiterhin Wirtschaftswachstum verzeichne und sich nach Osten orientiert habe, während in der EU und Österreich die Wirtschaft leide.
Die steigenden Insolvenzen und die wachsende Arbeitslosigkeit in Europa seien Folgen dieser verfehlten Politik, argumentierte Fürst. Anstatt einer notwendigen Kurskorrektur marschiere die EU-Kommission jedoch "immer abgehobener von der Realität" weiter in die falsche Richtung.
Besonders scharf kritisierte die FPÖ-Sprecherin die Haltung der österreichischen Außenministerin, die nach einer Kiew-Reise von der "beeindruckenden Wehrhaftigkeit" der Ukrainer gesprochen hatte. Fürst konfrontierte diese Darstellung mit ihrer Sicht der Realität des Krieges: "Wie ignorant, wie gefühllos kann man sein? Millionen Ukrainer sind entschlossen geflüchtet, Hunderttausende junge Männer sind im Ausland."
Sie führte weiter aus, dass viele Ukrainer mit der Entscheidung ihres Präsidenten, "einen langen Krieg, statt Verhandlungen zu führen", nicht einverstanden seien. Zigtausende seien desertiert, Tausende gestorben oder zwangsrekrutiert worden. "Das ist die hässliche Fratze des Krieges!", so Fürst.
Einen besonderen Skandal sieht die FPÖ in den jüngsten Finanzzusagen der EU in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, für die auch Österreich hafte. Von diesem Betrag seien 60 Milliarden Euro ausschließlich für Aufrüstung und militärische Unterstützung vorgesehen, kritisierte Fürst.
Die Abgeordnete enthüllte aus ihrer Sicht die dahinterstehende "Kriegslogik" und richtete einen Appell an die österreichische Bevölkerung: "Lassen Sie sich nicht täuschen. Sie wollen Ihnen weismachen, dass all die Milliarden, auch aus dem österreichischen Steuergeld, die in die Ukraine fließen, der Ukraine helfen. Nichts davon ist wahr."
Die Gelder würden nicht dem Frieden dienen, sondern der europäischen Rüstungsindustrie, die am Krieg verdiene, so Fürsts Vorwurf. Sie stellte damit die offiziellen Begründungen für die Ukraine-Hilfen grundsätzlich in Frage.
Abschließend forderte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin ein radikales Umdenken in der österreichischen und europäischen Politik. Konkret verlangte sie:
Fürst warnte die österreichische Bevölkerung eindringlich vor der aktuellen Politikerkaste: "Sehr geehrte Österreicher. Trauen Sie dieser Politikerkaste nicht. Auch wenn sie eine kindische Sprache pflegt. Sonst holen Sie in wenigen Jahren unsere Buben von der Straße und schicken sie in der Kälte des Krieges. Diese Leute schrecken davor nicht zurück!"
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine Reihe von Statements freiheitlicher Politiker ein, die seit Beginn des Ukraine-Krieges eine andere Haltung als die Regierungsparteien einnehmen. Während ÖVP und Grüne die EU-Sanktionen mittragen und humanitäre sowie finanzielle Hilfe für die Ukraine befürworten, positioniert sich die FPÖ als Kritikerin dieser Politik.
Die Debatte um die österreichische Neutralität ist dabei ein wiederkehrendes Thema in der heimischen Politik. Während die Regierung argumentiert, dass Neutralität nicht Gleichgültigkeit bedeute und humanitäre Hilfe mit der Neutralität vereinbar sei, sieht die FPÖ bereits in der politischen Positionierung eine Verletzung der neutralen Haltung Österreichs.
Die von Fürst angesprochenen 90 Milliarden Euro beziehen sich auf verschiedene EU-Hilfspakete für die Ukraine, die sowohl militärische als auch zivile Unterstützung umfassen. Die Finanzierung erfolgt über verschiedene EU-Instrumente, an denen sich alle Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Beitragssatz beteiligen.
Die Aktuelle Europastunde war von der FPÖ initiiert worden, um ihre Position zur Ukraine-Politik darzulegen. Solche parlamentarischen Instrumente ermöglichen es Oppositionsparteien, Themen auf die politische Agenda zu setzen und öffentliche Debatten anzustoßen.
Die von Fürst geäußerte Kritik spiegelt die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen der im Parlament vertretenen Parteien zur Außen- und Sicherheitspolitik wider. Während die Regierungsparteien auf europäische Integration und Solidarität setzen, fordert die FPÖ eine stärkere Betonung nationaler Interessen und eine strikte Interpretation der Neutralität.
Die Debatte um die richtige Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Rolle Österreichs dabei dürfte auch weiterhin die politische Diskussion in Österreich prägen. Dabei stehen sich unterschiedliche Interpretationen der österreichischen Neutralität und verschiedene Ansätze zur europäischen Sicherheitspolitik gegenüber.