Neue Richtlinie bringt härtere Strafen und besseren Schutz für Whistleblower
Das Europäische Parlament beschließt verbindliche Mindeststandards gegen Korruption. Österreich muss nationale Strategien entwickeln.
Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Korruption gesetzt: Mit der Verabschiedung einer neuen EU-weiten Antikorruptionsrichtlinie werden erstmals verbindliche Mindeststandards zur Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Korruption in allen EU-Staaten eingeführt. Diese Entscheidung markiert einen Fortschritt für mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Die neue Richtlinie verpflichtet alle EU-Staaten zu Maßnahmen gegen Korruption. Zu den zentralen Vorgaben gehören die Entwicklung nationaler Strategien zur Korruptionsbekämpfung sowie die einheitlichere Regelung von Straftatbeständen wie Bestechung, Veruntreuung und Amtsmissbrauch.
"Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung. Ein Europa, in dem Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass der Staat ihnen dient und nicht sich selbst", sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh. "Diese Richtlinie ist kein Endpunkt, sondern ein Anfang."
Die Richtlinie sieht verschiedene Maßnahmen vor, die EU-Staaten umsetzen müssen:
Die Richtlinie nennt ausdrücklich den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie von Whistleblowern. Stürgkh: „Korruption bringt Menschen zum Schweigen – oft mit brutalen Konsequenzen. Diese Richtlinie stärkt jene, die Missstände aufdecken - und schützt unsere Demokratie.“