Neue Richtlinie bringt härtere Strafen und besseren Schutz für Whistleblower
Das Europäische Parlament beschließt verbindliche Mindeststandards gegen Korruption. Österreich muss nationale Strategien entwickeln.
McGrath diskutiert mit Parlamentariern über European Democracy Shield
EU-Justizkommissar McGrath erinnert Österreich an Rechtsstaatlichkeits-Empfehlungen und stellt neues Zentrum für demokratische Resilienz vor.
In einem politischen Eklat, der am 29. Januar 2026 die Aufmerksamkeit der österreichischen Öffentlichkeit auf sich zog, kritisierte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP, scharf einen Antrag der Grünen, der die Unterstützung der FPÖ fand. Der Antrag fordert die rückwirkende Abfrage von Rufdaten al
Am 29. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung der Europäischen Union für Aufsehen und Empörung in Österreich: Die EU verhängte Sanktionen gegen den Schweizer Staatsbürger Jacques Baud, der in Brüssel lebt. Diese Sanktionen führten dazu, dass Baud keinen Zugriff mehr auf sein Bankkonto hat und somit au
Am 28. Januar 2026 sorgt eine alarmierende Entwicklung in Ungarn für internationale Aufmerksamkeit. Die ungarische Staatsanwaltschaft hat den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony angeklagt, eine friedliche Demonstration für LGBTIQ+-Rechte organisiert zu haben. Diese Anklage, die ohne Gerichtsv
Am 26. Januar 2026 wurde ein historischer Meilenstein für Österreich und die europäische Politik erreicht. Petra Bayr, eine erfahrene Politikerin der SPÖ und Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wurde zur Präsidentin dieser bedeutenden Versammlun
Am 24. Januar 2026 betonte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, die Bedeutung Serbiens für die Stabilität am Westbalkan. Serbien, so Lopatka, sei ein unverzichtbarer Partner für die Europäische Union, die ohne die Länder des Westbalkans unvollständig sei. Diese Aussage unterst
Am 23. Januar 2026 hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in einer Pressemitteilung die Bedeutung eines differenzierten und rechtsstaatlichen Zugangs zu Sicherheitsfragen unterstrichen. Dies ist besonders relevant im aktuellen gesellschaftlichen Klima Österreichs, wo Fragen der
Am 19. Dezember 2025 sorgte eine Pressekonferenz der Grünen in Wien für Aufsehen. Sigi Maurer, die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, kritisierte scharf die österreichische Bundesregierung für ihre mangelnde Umsetzungskraft. Diese Kritik ist nicht neu, doch die Dringlichkeit scheint mit jedem u
Am 18. Dezember 2025 hat das Europäische Parlament mit der Annahme des sogenannten Rechtsstaats-Konditionalitätsregimes eine kontroverse Entscheidung getroffen, die in Österreich für hitzige Debatten sorgt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger äußerte scharfe Kritik an diesem Beschluss, der
Am 10. Dezember 2025, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hielt die SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger eine eindringliche Rede im österreichischen Nationalrat. Sie betonte die Notwendigkeit eines geeinten Europas angesichts der Bedrohungen durch autoritäre Regime. Wieninger hob hervor,
Am 9. Dezember 2025, kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, betont Agnes Prammer, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die essenzielle Rolle der Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft. Sie warnt davor, dass diese Rechte für alle gleich gelten müssen, um ihren Schutz fü