Am 26. November 2025 sorgte eine Debatte im EU-Unterausschuss für Aufsehen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, äußerte sich besorgt über die aktuelle Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Europäischen Union. Besonders in Ländern wie Ungarn und der Slowakei, wo der
Am 26. November 2025 sorgte eine Debatte im EU-Unterausschuss für Aufsehen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, äußerte sich besorgt über die aktuelle Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Europäischen Union. Besonders in Ländern wie Ungarn und der Slowakei, wo der institutionelle Rückbau voranschreitet, sieht sie dringenden Handlungsbedarf. Auch in Serbien sei der politische Druck auf die Justiz und die Medienfreiheit alarmierend hoch. Disoski betont, dass Österreich eine klare politische Haltung einnehmen müsse, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken.
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Pfeiler der Europäischen Union. Sie stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten demokratische Prinzipien und den Schutz der Menschenrechte respektieren. Doch in den letzten Jahren gibt es in einigen Ländern der EU besorgniserregende Entwicklungen. In Ungarn beispielsweise wurde die Gewaltenteilung geschwächt, und in der Slowakei gibt es Probleme mit der Korruption.
Der Begriff Rechtsstaatlichkeit bezeichnet ein System, in dem die Staatsgewalt an das Recht gebunden ist. Es umfasst die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundrechte. Diese Prinzipien sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Macht des Staates nicht missbraucht wird. Ein institutioneller Rückbau beschreibt den Prozess, in dem demokratische Institutionen geschwächt oder abgebaut werden, was oft zu einer Konzentration der Macht in den Händen weniger führt.
Österreich steht als Mitglied der EU in der Verantwortung, aktiv zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beizutragen. Meri Disoski kritisiert, dass Europaministerin Plakolm im Ausschuss keine klaren Antworten darauf gegeben habe, wie Österreich diesen Beitrag leisten will. Bei EU-Verhandlungen und in der Budgetkonditionalität sieht Disoski Potenzial für Österreich, eine stärkere Rolle einzunehmen.
Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz hat Österreich eine einzigartige Position innerhalb der EU. Während Deutschland oft als wirtschaftlicher Motor der Union agiert, hat die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied eine Beobachterrolle. Österreich hingegen kann als Brückenbauer fungieren, insbesondere in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Diese Rolle ist umso wichtiger, da Österreich geografisch und historisch eng mit den betroffenen Ländern verbunden ist.
Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat direkte Auswirkungen auf die Bürger. Ein funktionierendes Rechtssystem schützt die Bürger vor Willkür und sichert die Freiheit der Meinungsäußerung. In Ländern, in denen diese Prinzipien bedroht sind, können Bürger nicht frei ihre Meinung äußern oder auf faire Gerichtsverfahren hoffen. Österreichs Einsatz könnte dazu beitragen, diese Freiheiten in der gesamten EU zu sichern.
Laut einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2024 sind 70 % der EU-Bürger der Meinung, dass die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land verbessert werden muss. In Ungarn und Polen sind die Werte noch höher, was die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreicht.
Die Zukunft der EU hängt stark von der Rechtsstaatlichkeit ab. Wenn Österreich seine Rolle in der EU aktiv wahrnimmt, könnte es als Vorbild für andere Länder dienen. Durch die Unterstützung von Reformen und die Förderung demokratischer Prinzipien kann Österreich dazu beitragen, die Union zu stabilisieren und zu stärken.
Die Debatte im EU-Unterausschuss hat gezeigt, dass Österreich mehr tun muss, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu fördern. Meri Disoskis Forderung nach einem stärkeren Einsatz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass die österreichische Regierung diese Herausforderung annimmt und aktiv an der Gestaltung einer stabileren EU mitwirkt.