FPÖ-Politiker Hauser fordert lückenlose Aufarbeitung der Pandemie-Politik
Die Weltgesundheitsorganisation stellte klar, dass sie nie Maskenpflicht oder Lockdowns forderte - FPÖ sieht politische Entscheidungen bestätigt
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich offiziell von den während der Corona-Pandemie verhängten Zwangsmaßnahmen distanziert. Wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser mitteilte, stellte die WHO am 24. Jänner 2025 auf ihrer Website klar, dass sie lediglich Empfehlungen aussprach, aber niemals verbindliche Maßnahmen wie Maskenpflicht, Impfpflicht oder Lockdowns forderte.
Nach Angaben der WHO lagen alle Entscheidungen bezüglich Corona-Maßnahmen ausschließlich in der Verantwortung der einzelnen Regierungen. Die Weltgesundheitsorganisation habe unter anderem das Tragen von Masken, Impfungen und Abstandsregeln nur empfohlen, jedoch nie eine Verpflichtung ausgesprochen.
Diese Klarstellung wirft neue Fragen zur Legitimität der in Europa verhängten Maßnahmen auf. Während der Pandemie implementierte die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedsstaaten weitreichende Beschränkungen, darunter Maskenpflichten auf Flügen und teilweise für die gesamte Bevölkerung, Schulschließungen sowie massive Zutrittsbeschränkungen zu Alten- und Pflegeheimen.
Die Kritik an der WHO-Politik zeigt sich auch in der jüngsten Entscheidung der Vereinigten Staaten, aus der Weltgesundheitsorganisation auszutreten. In ihrer offiziellen Stellungnahme nannten die USA das Versagen der WHO im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie als einen der Hauptgründe für diesen Schritt.
Diese Entwicklung unterstreicht die internationale Dimension der Kritik an der Pandemie-Politik und den Umgang der WHO mit der Krise. Die amerikanische Entscheidung könnte weitere Diskussionen über die Rolle internationaler Gesundheitsorganisationen anstoßen.
Besonders kritisch wird die Rolle der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen betrachtet. Diese empfahl nicht nur die Schließung von Schulen, Arbeitsplätzen sowie Kultur- und Sportveranstaltungen, sondern forderte sogar die Prüfung einer EU-weiten Impfpflicht.
Gerald Hauser betont, dass diese Maßnahmen damit als rein politische Entscheidungen zu werten seien: "Wenn die WHO selbst erklärt, sie habe keine verpflichtenden Maßnahmen vorgegeben, dann steht fest: Alle Zwangsmaßnahmen während der Corona-Pandemie wurden politisch von der EU-Kommission und den jeweiligen nationalen Regierungen beschlossen."
Unterstützung für diese kritische Einschätzung findet sich im Corona-Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die verhängten Zwangsmaßnahmen keinen messbaren positiven Effekt auf die Pandemie-Entwicklung hatten.
Gleichzeitig verursachten die Maßnahmen nach Angaben des Berichts erhebliche Kollateralschäden:
Angesichts dieser Erkenntnisse fordert die FPÖ eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. Gerald Hauser kündigte an, eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission zu richten, um Klarheit über die Entscheidungsfindung während der Pandemie zu erhalten.
Dabei sollen folgende Fragen geklärt werden:
Hauser kritisiert, dass sechs Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie eine systematische Aufarbeitung durch die "Systemparteien" noch immer verhindert werde. Er sieht in der WHO-Klarstellung einen wichtigen Beleg dafür, dass die Corona-Politik primär politisch motiviert war.
"Die Corona-Politik der EU hat seit 2020 erheblichen und anhaltenden Schaden verursacht. Ich fordere daher weiter eine lückenlose Aufklärung und eine juristische Abarbeitung der desaströsen Corona-Maßnahmen", so Hauser abschließend.
Die WHO-Klarstellung und der US-Ausstritt aus der Organisation zeigen, dass die Aufarbeitung der Corona-Politik eine internationale Dimension hat. Verschiedene Länder beginnen, ihre Pandemie-Strategien kritisch zu hinterfragen und die Rolle internationaler Organisationen neu zu bewerten.
Für Österreich und die EU könnte dies bedeuten, dass der Druck für eine transparente Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen weiter steigt. Die Frage nach der wissenschaftlichen Fundierung der Maßnahmen und deren Verhältnismäßigkeit wird dabei zentral sein.
Die Diskussion um die Corona-Aufarbeitung dürfte in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen, zumal sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Rufe nach Transparenz und Rechenschaft lauter werden.