Debatte über Beschwerden in Justiz, Gesundheit, Pflege, Soziales und Inneres
Der Nationalrat beriet den Tätigkeitsbericht 2025 der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, rund 16 % festgestellte Missstände und umfangreiche Debatten zu Strafvollzug und Pflege.
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Nationalrat mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2025. Die Ombudsstelle weist dem Bericht zufolge einen anhaltend hohen Beschwerdedruck aus und nennt vor allem in den Bereichen Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Inneres strukturelle Probleme.
Im Mittelpunkt der Plenardebatte standen Personalmangel und Verfahrensverzögerungen, die Situation im Strafvollzug sowie Defizite im Gesundheits- und Sozialbereich. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen; ein von den Grünen eingebrachtes Entschließungsantrag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Bestellungsverfahren der Mitglieder der Volksanwaltschaft fand hingegen keine Mehrheit.
Laut dem Bericht wandten sich mehr als 23.000 Personen mit Anliegen an die Volksanwaltschaft (siehe III-317 d.B.). In rund 16 % der abgeschlossenen Prüfverfahren stellte die Ombudsstelle Missstände in der Verwaltung fest. Besonders häufig betrafen die Beschwerden die Bereiche Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Inneres.
Die Volksanwaltschaft dokumentiert zudem ihre präventive Menschenrechtskontrolle: In 67 % der überprüften Einrichtungen wurden Mängel festgestellt. In ihrem Bericht verweist das Prüforgan wiederholt auf Verfahrensverzögerungen, anhaltenden Personalmangel und weitere strukturelle Defizite — etwa überfüllte Justizanstalten, Versorgungslücken im Gesundheits- und Pflegebereich sowie lange Verfahrensdauern in verschiedenen Verwaltungsbereichen.
Im Plenum würdigten Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg die Arbeit der Volksanwaltschaft. Martina Diesner-Wais (ÖVP) bezeichnete sie als „wichtige Kontrolleinrichtung des Staates“, Johann Weber (ÖVP) und Roland Baumann (SPÖ) hoben hervor, dass hinter jeder Beschwerde ein konkreter Mensch stehe. Elisabeth Heiß (FPÖ) lobte „hervorragende Arbeit \"ohne ideologische Scheuklappen\"" und kritisierte zugleich, die Bundesregierung nehme die Empfehlungen der Volksanwaltschaft zu wenig ernst.
Die Grünen brachten im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag ein, der auf die Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein transparentes, qualifikationsbasiertes und parteiunabhängiges Bestellungsverfahren für die Mitglieder der Volksanwaltschaft abzielt. Dieser Antrag fand im Plenum keine Mehrheit. Rosa Ecker (FPÖ) bezeichnete den bestehenden parlamentarischen Bestellmodus als „demokratisch legitimiert und bewährt“, Jakob Grüner (ÖVP) verwies auf die grundsätzlich hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der Volksanwaltschaft.
Volksanwalt Christoph Luisser verwies auf „ungebrochen hohe" Beschwerdezahlen seit der Corona-Pandemie und stellte fest, dass in mehr als 16 % der Fälle Missstände festgestellt worden seien. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Verwaltung in rund 80 % der an die Volksanwaltschaft herangetragenen Fälle gut funktioniere.
Luisser plädierte dafür, die aufgezeigten Mängel ernst zu nehmen, und verwies auf einen „Dienstleistungsgedanken" bei Verwaltungsentscheidungen. Volksanwältin Gabriela Schwarz unterstrich den Service-Gedanken und appellierte an die Verwaltung, sich im Falle eines Fehlverhaltens bei den Betroffenen zu entschuldigen.
Der Strafvollzug nahm in der Plenardebatte breiten Raum ein. Gabriela Schwarz bezeichnete die Lage aufgrund „massiven Überbelags und eklatanten Personalmangels" als „so prekär, wie noch nie" und erklärte, Resozialisierung könne kaum stattfinden; zudem steige die Zahl an Suiziden in Justizanstalten.
Romana Deckenbacher (ÖVP) sprach von einem alarmierenden Bild des Strafvollzugs und verwies auf Folgen von Überbelegung und Personalmangel für Sicherheit und Resozialisierung. Jakob Grüner (ÖVP) erklärte: "Der Hut brennt in den Justizanstalten". Er warnte davor, dass bei fehlender Resozialisierung ein „veritables Sicherheitsproblem" entstehen könne und kritisierte fehlendes medizinisches sowie psychiatrisches Fachpersonal angesichts zunehmender Suchtproblematik und psychischer Erkrankungen.
Mehrere Abgeordnete griffen Probleme im Gesundheits- und Sozialbereich auf. Bernhard Höfler (SPÖ) verwies auf Menschen mit ME/CFS und anderen postviralen Erkrankungen; die Volksanwaltschaft halte fest, dass viele Betroffene vom Gesundheitssystem nicht ausreichend unterstützt würden. Höfler wertete Verbesserungen bei Begutachtungen positiv und forderte weitere Maßnahmen bei Versorgung und sozialer Absicherung.
Volksanwalt Bernhard Achitz sprach ebenfalls von Fortschritten bei der Unterstützung von Menschen mit ME/CFS, sah aber weiterhin Defizite bei Therapieangeboten, Forschung und Begutachtungsverfahren. Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) und weitere Abgeordnete bezeichneten das bestehende Kinderbetreuungsgeldsystem als zu komplex und bemängelten die Beratung für Betroffene.
Die Situation in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wurde von mehreren Seiten thematisiert. Wieninger (SPÖ) warnte vor den Folgen von Personalmangel und Überlastung für ältere Menschen und forderte ausreichende Personalressourcen sowie wirksame Gewaltschutzkonzepte.
Die präventive Menschenrechtskontrolle der Volksanwaltschaft wurde im Plenum hervorgehoben: Gudrun Kugler (ÖVP) verwies auf mehr als 400 überprüfte Einrichtungen und bezeichnete die österreichische Praxis als internationales Vorbild. Zugleich wiesen Volksanwaltschaft und einzelne Abgeordnete darauf hin, dass gravierende Mängel vielfach weiterhin ungelöst blieben und zu wenig Betreuungsplätze sowie eklatanter Personalmangel anhaltende Missstände verursachten.
Diskutiert wurde auch die Ausstattung der Volksanwaltschaft selbst. Elisabeth Heiß (FPÖ), Olga Voglauer und Agnes Sirkka Prammer (beide Grüne) forderten eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Institution. Voglauer und Prammer betonten, dass Vertrauen eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Kontrolle staatlichen Handelns sei; Prammer führte an, viele Schutzsuchende würden sich jedoch nicht mehr an die Volksanwaltschaft wenden wollen.
Die Volksanwaltschaft ist eine Ombudsstelle, die Beschwerden gegen die Verwaltung entgegennimmt und Prüfungen durchführt. Sie führt neben individuellen Prüfverfahren auch präventive Kontrollen von Einrichtungen durch, wie im Tätigkeitsbericht dargestellt.
Ein Tätigkeitsbericht fasst die Arbeit einer Institution für ein Jahr zusammen, nennt Zahlen zu Eingaben und Prüfverfahren und benennt Schwerpunkte und Beobachtungen, wie etwa Personalengpässe oder Verfahrensverzögerungen.
Unter präventiver Menschenrechtskontrolle versteht die Volksanwaltschaft die systematische Überprüfung von Einrichtungen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und Mängel aufzuzeigen. Im Bericht wurden bei solchen Überprüfungen in 67 % der Einrichtungen Mängel festgestellt.
Der Strafvollzug umfasst die Unterbringung und Betreuung in Justizanstalten. Im Bericht und in der Debatte standen Überbelegung, Personalmangel, die Versorgung durch medizinisches und psychiatrisches Fachpersonal sowie Suizide als ernste Probleme im Fokus.
Beschwerdeverfahren beginnen mit einer Eingabe von Bürgerinnen oder Bürgern an die Volksanwaltschaft. Die Ombudsstelle prüft solche Eingaben und kann Missstände in der Verwaltung feststellen; rund 16 % der abgeschlossenen Prüfverfahren endeten 2025 mit festgestellten Missständen.
Der Tätigkeitsbericht nennt mehr als 23.000 Personen, die sich mit Anliegen an die Volksanwaltschaft wandten. Diese Zahl wurde in der Debatte als Hinweis auf den anhaltend hohen Beschwerdedruck genannt.
In rund 16 % der abgeschlossenen Prüfverfahren stellte die Volksanwaltschaft Missstände in der Verwaltung fest. Gleichzeitig betonte die Institutsleitung, dass die Verwaltung in etwa 80 % der Fälle gut funktioniere.
Besonders häufig betrafen Beschwerden die Bereiche Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Inneres. Im Bericht werden unter anderem überfüllte Justizanstalten sowie Versorgungslücken im Gesundheits- und Pflegebereich genannt.
Der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft 2025 wurde in der Sitzung des Nationalrats einstimmig zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig fanden parteiübergreifende Würdigungen und kritische Hinweise auf offene Probleme statt.
Die Grünen forderten die Schaffung verfassungsrechtlicher Grundlagen für ein transparentes, qualifikationsbasiertes und parteiunabhängiges Bestellungsverfahren für die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Dieser Antrag fand im Plenum jedoch keine Mehrheit.
Die präventive Menschenrechtskontrolle wird als zentrales Instrument der Volksanwaltschaft dargestellt: Bei mehr als 400 überprüften Einrichtungen wurden in 67 % Mängel festgestellt. In der Debatte wurde die Bedeutung dieser Kontrollen sowie deren Ergebnisse hervorgehoben.
Vollständige Sitzung und Unterlagen: Sitzung des Nationalrats (Parlament) und Tätigkeitsbericht: III-317 d.B. (Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft). Sitzungen können via Livestream verfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
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