Debatte über Beschwerden in Justiz, Gesundheit, Pflege, Soziales und Inneres
Der Nationalrat beriet den Tätigkeitsbericht 2025 der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, rund 16 % festgestellte Missstände und umfangreiche Debatten zu Strafvollzug und Pflege.
Zulassungsverfahren werden durch vorgelagertes Screening ersetzt; Obsorge für unbegleitete Minderjährige ab Tag eins geregelt
Der Bundesrat passierte das Anpassungsgesetz zum EU-Asyl- und Migrationspakt; die Volksanwaltschaft soll Grenzverfahren an Flughäfen überwachen, Obsorge neu geregelt.
Bericht mit Zahlen zu Beschwerden, Budgeterwägungen und erneut vertagtem Grünen-Antrag zur Neuregelung des Bestellmodus
Der Ausschuss für Menschenrechte beriet den Jahresbericht der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, 16 % festgestellte Missstände und ein erneut vertagter Reformantrag.
Volksanwalt Bernhard Achitz wirft Oberösterreich vor, Menschen mit Behinderung jahrelang auf geeignete Wohnplätze warten zu lassen.
Volksanwaltschaft kritisiert Oberösterreich: Menschen mit Behinderung warten jahrelang auf Wohnplätze. Was UN-BRK, Chancengleichheit und Priorisierungslisten bedeuten.
Am 7. Mai 2026 legte der Bundesrat die Tätigkeitsberichte der Volksanwaltschaft für 2024 und 2025 zur Kenntnis – und machte damit einmal mehr die aktuellen Schwachstellen öffentlicher Verwaltung si...
Das Recht, zu Begutachtungen eine Vertrauensperson mitzunehmen, wird umgesetzt — ein Schritt, den Volksanwalt Bernhard Achitz begrüßt.
Die Volksanwaltschaft hat einen Schwerpunktbericht zur Versorgung psychisch erkrankter Menschen im Strafvollzug vorgelegt. ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger betont die Bedeutung des Berichts und verweist auf Empfehlungen von Volksanwältin Gaby Schwarz.
Die Volksanwaltschaft und die Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug stellen morgen einen Schwerpunktbericht zur Situation psychisch erkrankter Gefangener vor.
Die Situation psychisch erkrankter Menschen in österreichischen Justizanstalten steht im Zentrum eines Berichtes, den die Volksanwaltschaft am 26. März 2026 präsentieren wird.
Die Bilder aus der Justizanstalt Hirtenberg haben Österreich erschüttert: Ein kahler Haftraum, Betonbetten, menschenunwürdige Zustände. Was vielen als Einzelfall erscheinen mag, ist laut Volksanwältin Gaby Schwarz symptomatisch für ein System, das seit Jahren am Rande des Kollaps steht.
Michael G. erhält myoelektrische Prothese erst nach Intervention der Volksanwaltschaft
Nach zweijährigem Kampf bewilligt die PVA eine Handprothese. Volksanwalt Achitz sieht Interessenskonflikt in der Sozialversicherung.
Die Zahlen sind erschreckend und sollten jeden aufhorchen lassen: Mehr als jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt. Während zum Weltfrauentag am...