Die jüngsten Budgetberatungen im österreichischen Nationalrat haben ein heißes Thema auf den Tisch gebracht: Die Volksanwaltschaft steht im Fokus der Diskussionen über die Finanzplanung für die Jahre 2025 und 2026. Mit geplanten Auszahlungen von 15,74 Millionen Euro für 2025 und 15,71 Millionen Euro
Die jüngsten Budgetberatungen im österreichischen Nationalrat haben ein heißes Thema auf den Tisch gebracht: Die Volksanwaltschaft steht im Fokus der Diskussionen über die Finanzplanung für die Jahre 2025 und 2026. Mit geplanten Auszahlungen von 15,74 Millionen Euro für 2025 und 15,71 Millionen Euro für 2026 stehen die Zeichen auf Stabilität. Doch was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?
Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Institution, die sich der Kontrolle der Verwaltung widmet. Sie fungiert als Bindeglied zwischen Bürgern und Verwaltung, indem sie Beschwerden von Bürgern entgegennimmt und Missstände aufdeckt. Ihre Aufgabe ist es, Vorortprüfungen in öffentlichen und privaten Einrichtungen durchzuführen, darunter Justizanstalten, Kasernen und Pflegeheime. Unangekündigte Überprüfungen sind dabei die Norm, um die Transparenz und Effizienz der Kontrollen zu gewährleisten.
Das Budget der Volksanwaltschaft sieht für 2025 Auszahlungen in Höhe von 15,74 Millionen Euro vor, eine Steigerung um 0,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. 2026 wird das Budget leicht auf 15,71 Millionen Euro reduziert. Diese Stabilität im Budget kommt trotz der Einsparungen beim betrieblichen Sachaufwand, der vor allem durch den Wegfall der Verrechnung bundesinterner Mieten möglich wurde.
Volksanwältin Elisabeth Schwetz betonte im Budgetausschuss, dass die Qualität der Kontrollen trotz des gleichbleibenden Budgets nicht leiden werde. Im Jahr 2024 wurden 458 Kontrollen durchgeführt, für 2025 sind 440 Kontrollen geplant. Der Fokus liegt dabei auf präventiven Kontrollen, die eine höhere Außenwirkung haben sollen.
Für das Jahr 2025 sind unverändert 93 Planstellen vorgesehen, während für 2026 eine Reduzierung auf 90 Planstellen aufgrund eines erwarteten Rückgangs von Anträgen nach dem Heimopferrentengesetz geplant ist. Der Personalaufwand macht 63% der gesamten Auszahlungen aus, was in konkreten Zahlen 9,964 Millionen Euro entspricht. Diese Zahl ist im Vergleich zu 2024 um 0,3 Millionen Euro gestiegen.
Die Volksanwaltschaft setzt zunehmend auf Qualität vor Quantität. Laut Volksanwältin Gaby Schwarz ist dies ein strategischer Schritt, um die präventive Wirkung der Kontrollen zu erhöhen. Höherwertige Kontrollen sollen dazu beitragen, dass nicht überprüfte Stellen ebenfalls ihre Standards erhöhen.
Um das Budget zu schonen, plant die Volksanwaltschaft Einsparungen bei Werkleistungen wie Reinigung und Verwaltungspraktikanten. Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter erfolgt im Rahmen der Dienstausbildung, was laut Schwetz durch das Bildungsangebot der Verwaltungsakademie unterstützt wird.
Ein zentrales Anliegen der Volksanwaltschaft ist der barrierefreie Zugang für alle Bürger. Dies soll durch persönliche Vorsprachen ohne Voranmeldung im Infocenter der Volksanwaltschaft gewährleistet werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Beschwerden schriftlich per Post, Fax oder E-Mail einzureichen. Neu ist ein Online-Beschwerdeformular, das den Zugang weiter erleichtert.
Ein weiteres Ziel der Volksanwaltschaft ist es, den Frauenanteil bei den Beschwerden zu erhöhen. Durch gezielte Aufklärungsarbeit und Awarenessveranstaltungen wie die Ringvorlesung 'Eine von Fünf' soll der Anteil der weiblichen Beschwerdeführer auf 30 bis 35% gesteigert werden. Volksanwältin Schwarz setzt sich persönlich sogar ein Ziel von 50%.
Die Volksanwaltschaft ist auch international aktiv. Das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (IOI), das seit 2009 bei der Volksanwaltschaft angesiedelt ist, unterstützt Ombudsstrukturen weltweit. Volksanwalt Bernhard Achitz hob hervor, dass der informelle Meinungsaustausch zwischen Ombudseinrichtungen intensiviert werden soll, um Best-Practice-Modelle zu entwickeln.
Die Rentenkommission der Volksanwaltschaft prüft den Anspruch auf Heimopferrente von ehemaligen Heim- und Pflegekindern. Derzeit gibt es etwa 40 Neuanträge pro Monat. Ursprünglich wurde mit einem Rückgang der Anträge gerechnet, doch durch gezielte Kommunikationsmaßnahmen konnte das Aufkommen stabil gehalten werden.
Die Volksanwaltschaft bearbeitet eine Vielzahl von Beschwerden, die sich auf unterschiedliche Themenbereiche konzentrieren. Hohe Antragszahlen betreffen die innere Sicherheit, das Fremdenrecht und Staatsbürgerschaften. Auch im Bereich des Finanzministeriums gibt es viele Anfragen, insbesondere zum Energiekostenausgleich.
Die Volksanwaltschaft plant weiterhin, jährlich ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Dies soll in Form eines NGO-Forums geschehen, bei dem die Themen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ausgewählt werden.
Die Budgetberatungen im Nationalrat haben gezeigt, dass die Volksanwaltschaft trotz begrenzter Mittel bestrebt ist, ihre hohe Qualität zu halten. Mit strategischen Einsparungen und einer Fokussierung auf präventive Maßnahmen wird sie ihrer Rolle als Wächter der Bürgerrechte gerecht. Die Diskussionen im Budgetausschuss sind ein wichtiger Schritt, um die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu sichern und die Volksanwaltschaft als unverzichtbare Institution im österreichischen System zu stärken.