Österreichs Verwaltung steht vor einem gewaltigen Problem: Personalmangel, lange Verfahrensdauern und strukturelle Defizite drohen das System lahmzulegen. Die Volksanwaltschaft hat in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht für 2024 alarmierende Zahlen und Missstände aufgezeigt, die im Ausschuss für Mensc
Österreichs Verwaltung steht vor einem gewaltigen Problem: Personalmangel, lange Verfahrensdauern und strukturelle Defizite drohen das System lahmzulegen. Die Volksanwaltschaft hat in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht für 2024 alarmierende Zahlen und Missstände aufgezeigt, die im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft hitzig diskutiert wurden.
Die Volksanwält:innen Elisabeth Schwetz, Gabriela Schwarz und Bernhard Achitz haben im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft die Ergebnisse ihres aktuellen Tätigkeitsberichts präsentiert. Die Zahlen sind erschreckend: Rund 24.000 Beschwerden gingen im Jahr 2024 bei der Volksanwaltschaft ein, und in etwa 20 % der abgeschlossenen Prüfverfahren wurden Missstände festgestellt. Besonders betroffen sind die Bereiche Asylverfahren, Justizvollzug und Gesundheitsversorgung.
Ein besonders schockierender Anstieg der Beschwerden betrifft das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), vor allem wegen der langen Verfahrensdauern. Die MA 35 in Wien kämpft mit einer hohen Fluktuation der Mitarbeiter:innen, was die ohnehin langen Wartezeiten weiter in die Höhe treibt. Die Volksanwaltschaft kritisiert die ungenügende Bearbeitungsgeschwindigkeit dieser Verfahren scharf.
Auch im Gesundheitsbereich herrschen alarmierende Zustände. Lange Wartezeiten und zu geringe Kostenersatzzahlungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Personalmangel in Pflegeheimen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist ein zentraler Risikofaktor, der durch die vielen Beschwerden untermauert wird.
Die Justizanstalten kämpfen mit einem "drückenden Überbelag" und Personalmangel. Die Überbelastung des Personals führt zu häufigen Langzeitkrankenständen, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft. Die Volksanwältin Gabriela Schwarz sieht im Personalmangel den "Ursprung allen Übels" und fordert dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
Bernhard Achitz hebt die Missstände im Familienministerium hervor, insbesondere beim Umgang mit dem Kinderbetreuungsgeld und postviralen Erkrankungen wie ME/CFS. Die Volksanwaltschaft bemängelt die fehlende Kooperationsbereitschaft des Ministeriums und die unzumutbar langen Wartezeiten für Betroffene.
Die Volksanwaltschaft fordert die Behörden auf, mit den Bürger:innen "auf Augenhöhe" zu kommunizieren und die strukturellen Missstände umgehend anzugehen. Der Bericht macht deutlich, dass ohne rasche und entschlossene Maßnahmen eine weitere Verschlechterung der Verwaltung droht.