Die österreichische Regierung hat vergangene Woche ein umfassendes Doppelbudget für die Jahre 2025/26 vorgelegt, das nun heiße Diskussionen im Nationalrat auslöst. Bürger müssen sich auf massive Gebührenerhöhungen und drastische Sparmaßnahmen gefasst machen!Die großen Einschnitte: Was auf uns zukomm
Die österreichische Regierung hat vergangene Woche ein umfassendes Doppelbudget für die Jahre 2025/26 vorgelegt, das nun heiße Diskussionen im Nationalrat auslöst. Bürger müssen sich auf massive Gebührenerhöhungen und drastische Sparmaßnahmen gefasst machen!
In der bevorstehenden Sitzung des Nationalrats am 22. Mai wird über eine Reihe von Maßnahmen abgestimmt, die tief in die Taschen der Bürger greifen könnten. Besonders betroffen sind die Gebühren für Reisepässe und Führerscheine, die um mehr als 30 % steigen sollen. Ein Reisepass wird künftig 112 Euro kosten, ein Führerschein satte 90 Euro!
Ein weiterer Aufreger: Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sollen von 5,1 % auf 6 % angehoben werden. Diese Maßnahme trifft eine besonders schutzbedürftige Gruppe und sorgt für Unmut.
Parallel dazu wird der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für 2024 präsentiert. Fast 24.000 Beschwerden sind im letzten Jahr eingegangen, ein klarer Beweis für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Besonders problematisch: Der anhaltende Ressourcenmangel in der Verwaltung, der die Qualität der Leistungen gefährdet.
Die Wahl der neuen Volksanwälte steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Zwei der bisherigen Amtsträger, Bernhard Achitz und Gabriela Schwarz, sollen weitermachen, während Elisabeth Schwetz durch Christoph Luisser ersetzt werden soll.
Um 9 Uhr startet die Sitzung mit einer aktuellen Stunde zur Integration. Die ÖVP setzt auf klare Worte: 'Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden', heißt es. Der Fokus liegt auf Deutscherwerb und Arbeit.
Im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 Teil II plant die Regierung weitere Einschnitte. Neben den Gebührenerhöhungen und der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge sollen auch die Einnahmen aus der Zwischensteuer für Stiftungen erhöht werden. Diese Maßnahmen sind Vorboten eines weitreichenden Sparpakets, das im Juni verabschiedet werden soll.
Während die Regierung auf Einnahmen von 760 Millionen Euro hofft, gibt es Kritik von allen Seiten. Besonders die Grünen und die FPÖ zeigen sich unzufrieden und fordern Anpassungen.
Um mit EU-Richtlinien konform zu gehen, sind Änderungen im Kraftfahr- und Arbeitszeitgesetz geplant. Diese betreffen Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr und sind notwendig, um Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu vermeiden.
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