Volksanwalt Bernhard Achitz wirft Oberösterreich vor, Menschen mit Behinderung jahrelang auf geeignete Wohnplätze warten zu lassen.
Volksanwaltschaft kritisiert Oberösterreich: Menschen mit Behinderung warten jahrelang auf Wohnplätze. Was UN-BRK, Chancengleichheit und Priorisierungslisten bedeuten.
Die Volksanwaltschaft kritisiert Oberösterreich scharf, weil Menschen mit Behinderung jahrelang auf geeignete Wohnplätze warten müssen. Volksanwalt Bernhard Achitz verweist auf Probleme, die nach Darstellung der Volksanwaltschaft bereits seit 2012 bekannt sind. Im Mittelpunkt der aktuellen Aussendung steht der Fall Benedikt F., der seit Dezember 2024 für einen Platz in einer vollbetreuten Wohneinrichtung vorgemerkt ist.
Die Meldung betrifft nicht nur einen Einzelfall. Achitz spricht von einem strukturellen Problem: Oberösterreich stelle nach Ansicht der Volksanwaltschaft nicht genügend Plätze und Dienstleistungen bereit, damit Menschen mit Behinderung ihren Wohnort und ihre Wohnform tatsächlich frei wählen können. Damit berührt die Debatte die UN-Behindertenrechtskonvention, Landeszuständigkeiten und die praktische Frage, wie selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht wird.
Benedikt F. ist laut Aussendung 37 Jahre alt, von Geburt an blind und lebt seit einigen Jahren mit Epilepsie. Nach der Matura absolvierte er eine Ausbildung zum Bürokaufmann, konnte wegen epileptischer Anfälle aber nicht weiter arbeiten. Er lebt abgelegen auf dem Land und wird von seinen Eltern betreut, die diese Betreuung wegen ihres Alters nicht mehr leisten können.
Das Amt der oberösterreichischen Landesregierung bestätigte laut Volksanwaltschaft im Dezember 2024 in einem Gutachten, dass Benedikt F. auf einen vollbetreuten Wohnplatz angewiesen ist. Im Mai 2026 habe er dennoch weder einen Wohnplatz noch einen Bescheid der Behörde gehabt. Nachdem sich Volksanwaltschaft und ORF-„Bürgeranwalt“ eingeschaltet hatten, wurde ihm laut Aussendung schließlich ein Wohnplatz zugesagt.
Achitz kritisiert, das Land begründe seine Untätigkeit mit zu wenigen Plätzen. Er spricht in der Aussendung von „Mängelverwaltung statt Inklusion“. Der Begriff ist politisch und rechtlich zugespitzt, beschreibt aber ein konkretes Problem: Wenn es Priorisierungslisten gibt, sind offenbar nicht genug Plätze für alle Menschen vorhanden, die Unterstützung brauchen.
Für Betroffene bedeutet das mehr als Warten auf eine Dienstleistung. Ein geeigneter Wohnplatz entscheidet darüber, ob Menschen mit Behinderung selbstbestimmter leben können, ob Angehörige entlastet werden und ob Betreuung verlässlich organisiert ist. Die Volksanwaltschaft macht deshalb aus dem Fall F. eine grundsätzliche Kritik an der oberösterreichischen Versorgungslage.
Die Aussendung verweist auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Diese verpflichtet Österreich dazu, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu achten und umzusetzen. Dazu gehört auch, dass Menschen mit Behinderung möglichst selbstbestimmt leben und ihren Wohnort sowie ihre Wohnform wählen können.
Die Volksanwaltschaft betont, dass diese Verpflichtung auch die Bundesländer betrifft. Wohnangebote, persönliche Assistenz und Unterstützungsleistungen werden in Österreich stark durch Länderstrukturen geprägt. Deshalb reicht es nicht, Rechte formal anzuerkennen; es müssen auch ausreichend Einrichtungen und Dienstleistungen tatsächlich verfügbar sein.
Ein weiterer Teil der Kritik betrifft eine geplante Novelle des oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetzes. Achitz befürchtet, dass Probleme dadurch auf Betroffene abgewälzt werden könnten. Laut Aussendung sollen Menschen erst dann einen Antrag auf Finanzierung eines Wohnplatzes oder Persönlicher Assistenz stellen dürfen, wenn sie sich die Betreuung selbst organisiert haben.
Die Volksanwaltschaft sieht darin eine Verschärfung. Aus ihrer Sicht würde die Verantwortung stärker bei Menschen liegen, die ohnehin Unterstützung brauchen. Die Volksanwaltschaft kündigt an, im Gesetzgebungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Damit ist klar: Die Kritik betrifft nicht nur Vergangenheit und Einzelfall, sondern auch eine laufende politische und rechtliche Entwicklung.
Ein vollbetreuter Wohnplatz ist ein Wohnangebot mit umfassender Unterstützung im Alltag. Er kann notwendig sein, wenn Menschen wegen Behinderung, Krankheit oder Unterstützungsbedarf nicht selbstständig wohnen können. Im Fall Benedikt F. wurde dieser Bedarf laut Aussendung gutachterlich bestätigt.
Persönliche Assistenz unterstützt Menschen mit Behinderung dabei, Alltag, Arbeit, Mobilität oder Wohnen selbstbestimmter zu gestalten. Sie ist nicht mit einem Wohnplatz identisch, kann aber ebenfalls entscheidend sein. Die geplante Gesetzesnovelle wird in der Aussendung auch im Zusammenhang mit Persönlicher Assistenz kritisiert.
Ein Bescheid ist eine formelle behördliche Entscheidung. Wenn Betroffene keinen Bescheid erhalten, können sie ihre Rechtsposition schwerer überprüfen oder bekämpfen. Die Volksanwaltschaft nennt ausdrücklich, dass Benedikt F. im Mai 2026 weder Wohnplatz noch Bescheid gehabt habe.
Eine Priorisierungsliste ordnet Fälle nach Dringlichkeit. In Mangelsituationen kann sie helfen, knappe Plätze zu verteilen. Zugleich zeigt sie aber, dass nicht genügend Angebote vorhanden sind. Genau das kritisiert Achitz in der Aussendung.
In der Kritik der Volksanwaltschaft spielt nicht nur die lange Wartezeit eine Rolle, sondern auch die Frage, wie Betroffene ihre Ansprüche überprüfen lassen können. Ein Bescheid schafft eine formelle Entscheidung, gegen die rechtlich vorgegangen werden kann. Fehlt eine solche Entscheidung, bleibt für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen oft unklar, ob ein Antrag abgelehnt, nur gereiht oder faktisch auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Das ist besonders sensibel, wenn es um Wohnen, Selbstbestimmung und Entlastung von Familien geht. Wer auf einen vollbetreuten Wohnplatz wartet, braucht nicht nur eine politische Zusage, sondern eine nachvollziehbare Verfahrenslage. Die Volksanwaltschaft stellt den Fall Benedikt F. deshalb als Beispiel für ein strukturelles Problem dar: Wenn Unterstützungsangebote fehlen und Entscheidungen nicht transparent genug dokumentiert werden, wird aus einem sozialen Bedarf auch ein rechtsstaatliches Problem.
Die Volksanwaltschaft wirft dem Land vor, nicht genügend Wohnplätze für Menschen mit Behinderung bereitzustellen. Dadurch müssten Betroffene jahrelang warten. Achitz sieht darin einen Widerspruch zu Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention.
Der Fall macht die Wartezeit konkret. Benedikt F. braucht laut Gutachten einen vollbetreuten Wohnplatz und wurde dennoch über lange Zeit nicht versorgt. Nach Einschaltung von Volksanwaltschaft und „Bürgeranwalt“ wurde ihm ein Wohnplatz zugesagt.
Für Benedikt F. ist die Zusage laut Achitz eine gute Nachricht. Die Volksanwaltschaft betont aber, dass das strukturelle Problem für viele andere Betroffene ungelöst bleibt. Genau deshalb kritisiert sie die Versorgungslage grundsätzlich.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Österreich, Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen. Dazu gehört selbstbestimmtes Leben und freie Wahl von Wohnort und Wohnform. Diese Verpflichtung betrifft nach Ansicht der Volksanwaltschaft auch Oberösterreich.
Die Volksanwaltschaft nennt in der Aussendung die E-Mail-Adresse post [at] volksanwaltschaft.gv.at und die kostenlose Servicenummer 0800 223 223. Zusätzlich gibt es Kontaktinformationen auf der Website der Volksanwaltschaft.
Grundlage ist die Aussendung der Volksanwaltschaft. Weiterführende offizielle Quellen: Volksanwaltschaft, Volksanwaltschaft zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Sozialministerium zu Menschen mit Behinderungen. Kontakt laut Aussendung: Florian Kräftner, Büro Volksanwalt Bernhard Achitz, Telefon +43 664 301 60 96, E-Mail florian.kraeftner [at] volksanwaltschaft.gv.at; Servicenummer der Volksanwaltschaft: 0800 223 223.