Inmitten der hitzigen Debatten um die Wahl der neuen Volksanwält*innen im österreichischen Nationalrat schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm! Die Kritik an den intransparenten Auswahlverfahren wird lauter und droht, das Vertrauen in eine der wichtigsten Institutionen des Landes zu untergraben.
Inmitten der hitzigen Debatten um die Wahl der neuen Volksanwält*innen im österreichischen Nationalrat schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm! Die Kritik an den intransparenten Auswahlverfahren wird lauter und droht, das Vertrauen in eine der wichtigsten Institutionen des Landes zu untergraben.
Die Wahl der Volksanwält*innen, die für den Schutz der Menschenrechte in Österreich von zentraler Bedeutung sind, erfolgt durch die Vorschläge der drei mandatsstärksten Parteien. Doch wo bleibt die Transparenz? Die Auswahl findet ohne öffentliche Ausschreibung und ohne nachvollziehbare Kriterien statt. Ein klarer Verstoß gegen internationale Standards, wie Amnesty International Österreich, epicenter.works und der Verein ZARA betonen.
Die Pariser Prinzipien, die für die Unabhängigkeit von Menschenrechtsinstitutionen stehen, scheinen in Österreich kaum Beachtung zu finden. Die parteipolitisch geprägte Vorgangsweise schwächt das Vertrauen in die Volksanwaltschaft, so die scharfe Kritik der Organisationen.
Im aktuellen Regierungsprogramm sind zwar eine verpflichtende parlamentarische Anhörung und die Prüfung eines neuen Auswahlverfahrens vorgesehen, doch bisher blieb es bei bloßen Ankündigungen. Die Zeit drängt, und die Zivilgesellschaft fordert endlich konkrete Schritte!
Der Ruf nach Veränderung wird immer lauter. Die Menschenrechtsorganisationen fordern, dass den bisherigen Ankündigungen endlich Taten folgen, um das Vertrauen in diese wichtige Institution zu sichern. Wird die Regierung handeln, bevor es zu spät ist?