Ein politisches Drama um die Volksanwaltschaft entfaltet sich im Herzen Wiens, während sich die Amtsperiode der derzeitigen Volksanwälte dem Ende zuneigt. Die Grünen fordern Transparenz, doch die mächtigen Parteien zögern. Was steckt wirklich dahinter?Streit um den Bestellmodus: Transparenz oder Mac
Ein politisches Drama um die Volksanwaltschaft entfaltet sich im Herzen Wiens, während sich die Amtsperiode der derzeitigen Volksanwälte dem Ende zuneigt. Die Grünen fordern Transparenz, doch die mächtigen Parteien zögern. Was steckt wirklich dahinter?
Die Amtsperiode der aktuellen Volksanwälte endet am 30. Juni 2025. Doch die Debatte um die Neubesetzung ist bereits entfacht. Die Grünen fordern eine Verfassungsnovelle: Öffentliche Ausschreibungen und eine unabhängige Auswahlkommission sollen das Verfahren transparenter machen. Diese Forderungen, so die Grünen, würden die Volksanwaltschaft unabhängiger und den Europaratsanforderungen gerechter machen.
Doch die Regierungsparteien, allen voran FPÖ, ÖVP und SPÖ, blockieren die Reformpläne. Sie haben die Vorschläge der Grünen im Verfassungsausschuss vertagt. Vor den Wahlen soll sich nichts ändern, so SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Ein Verfassungskonvent soll sich erst 2026 mit dem Thema befassen.
FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank wirft den Grünen vor, das Wahlergebnis manipulieren zu wollen. Die Grünen würden den großen Parteien unterstellen, nicht die besten Kandidaten auszuwählen. Ein Vorwurf, den Tschank vehement zurückweist.
Auch andere brisante Themen erhitzen die Gemüter. Ein FPÖ-Antrag zur Beschleunigung von Asylverfahren wurde ebenfalls vertagt. Die FPÖ will den Instanzenzug beschneiden, um die Gerichte zu entlasten. Doch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak bezweifelt die Machbarkeit dieser Vorschläge.
Die Grünen kritisieren zudem die schleppende Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Abgeordnete Alma Zadić bemängelt die fehlende Vorbereitung der Regierung. Zahlreiche Gesetze müssten angepasst werden, um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu berücksichtigen.
Die politischen Auseinandersetzungen in Wien zeigen einmal mehr, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Ob und wann die Reformen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Bis dahin bleibt die Zukunft der Volksanwaltschaft ungewiss.