Debatte über Beschwerden in Justiz, Gesundheit, Pflege, Soziales und Inneres
Der Nationalrat beriet den Tätigkeitsbericht 2025 der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, rund 16 % festgestellte Missstände und umfangreiche Debatten zu Strafvollzug und Pflege.
Debatte im Budgetausschuss über Voranschlag, Einnahmen, Ausgaben und EFSF‑Berichte
Bericht Jänner–April 2026: Defizit 12,2 Mrd. €, Einnahmen +5,5%, Pensionen +8,2% — Staatssekretärin Eibinger‑Miedl sieht den Vollzug auf „einem sehr guten Kurs“.
Holzleitner: Hochschulstrategie 2040 soll im ersten Quartal 2027 vorliegen
Wissenschaftsausschuss behandelte ÖH-Bericht, Ombudsstelle und Sozialerhebung; Ministerin Holzleitner nannte Zeitplan für Hochschulstrategie 2040.
Am 21.05.2026 stand der Nationalrat erneut im Zeichen mehrere Prüfreports des Rechnungshofs. Die einstimmige Kenntnisnahme der Berichte zu Smart Meter, zur Energieeffizienz der Bundesimmobiliengese...
Am 21. Mai 2026 entbrannte im Nationalrat eine intensive Debatte über den im Jahr 2024 vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) vorgelegten Bericht zum Rechtsextremismus. Di...
In Österreich, einem Land, das für seine hohen menschenrechtlichen Standards bekannt ist, bleibt die kontinuierliche Überwachung und Verbesserung dieser Rechte eine zentrale Aufgabe. Am 9. Dezember 2025, im Vorfeld des Tags der Menschenrechte, betonte Christoph Luisser, der Vorsitzende der Volksanwa