Debatte im Budgetausschuss über Voranschlag, Einnahmen, Ausgaben und EFSF‑Berichte
Bericht Jänner–April 2026: Defizit 12,2 Mrd. €, Einnahmen +5,5%, Pensionen +8,2% — Staatssekretärin Eibinger‑Miedl sieht den Vollzug auf „einem sehr guten Kurs“.
Wien (PK) - Im letzten Teil des Budgetausschusses präsentierte Staatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl den Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts für Jänner bis April 2026 und hob hervor, dass man beim Vollzug „auf einem sehr guten Kurs“ sei. Das Finanzministerium gehe zudem davon aus, dass der im Bundesvoranschlag 2026 vorgesehene Nettofinanzierungsbedarf eingehalten werden könne.
Der Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner bis April 2026 wurde in der Sitzung erörtert und diente als Grundlage für die parlamentarische Debatte über die Aktualität des Voranschlags angesichts geänderter Rahmenbedingungen.
Dem Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner bis April 2026 ist zu entnehmen, dass der Bund in diesem Zeitraum ein Defizit von 12,2 Mrd. Ꞓ verzeichnete. Das ist eine geringfügige Verbesserung um 0,2 Mrd. Ꞓ gegenüber dem Vorjahr. Trotz namentlich im Bericht genannter konjunktureller Herausforderungen wie den wirtschaftlichen Folgen des Iran‑Kriegs und gestiegener Energiepreise geht das Finanzministerium davon aus, dass der im Bundesvoranschlag 2026 geplante Nettofinanzierungsbedarf eingehalten werden könne (Berichtsverweise: 54/BA sowie 38/BA, 46/BA, 47/BA, 48/BA und 51/BA).
Laut Bericht hätten sich die Einzahlungen mit einem Zuwachs von 5,5 % dynamischer als erwartet entwickelt, während die Auszahlungen um 3 % gestiegen seien und damit leicht hinter den Planwerten geblieben seien. Als Treiber der Einnahmensituation nennt der Bericht höhere Bruttoabgaben, insbesondere bei der Lohn‑ und Umsatzsteuer, sowie gestiegene Dividendeneinnahmen.
Auf der Ausgabenseite weist der Bericht deutliche Zuwächse bei bestimmten Posten aus: Pensionen (+8,2 %) und Arbeitslosenversicherung (+10,1 %). Entlastend wirkten hingegen geringere Auszahlungen im Bereich der Umwelt‑ und Wirtschaftsförderungen; der Bericht führt dies auf Konsolidierungsmaßnahmen sowie das Auslaufen von Krisenmaßnahmen wie dem Klimabonus zurück.
Der Bericht stellt dar, dass sich der wirtschaftliche Ausblick für 2026 leicht eingetrübt habe. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) erwarte nun ein reales BIP‑Wachstum von 0,9 % und eine Inflationsrate von 2,7 %. Die gesamtstaatliche Maastricht‑Prognose für 2026 wurde Ende März 2026 vom Ressort aktualisiert; erwartet werde weiterhin ein Defizit von 4,2 % des BIP und damit unverändert das Niveau der Budgeterstellung im Mai 2025. Aus dem Bericht über den vorläufigen Gebarungserfolg 2025 gehe zudem hervor, dass das für den Bund vorgesehene Sparvolumen vollständig erbracht worden sei.
Im Ausschuss kamen mehrere Abgeordnete zu Wort und stellten Fragen zur Beziehung von Voranschlag und tatsächlichem Gebarungserfolg. Jakob Schwarz (Grüne) erkundigte sich beim Budgetdienst nach der Bewertung der diesjährigen Situation angesichts bereits im Vorjahr größerer Abweichungen.
Nina Tomaselli (Grüne) nannte im Ausschuss Beispiele für die Nicht‑Erfüllung von Vorgaben, darunter das Betrugsbekämpfungspaket und die Tabaksteuer, bei der laut Bericht ein Minus von 25 Mio. Ꞓ erwartet werde. Tomaselli stellte außerdem detaillierte Fragen zur Auszahlung der Zweckzuschüsse aus dem Wohn‑ und Baupaket an die Bundesländer; im Zusammenhang damit wurde eine Aussage von Vizekanzler Andreas Babler referiert, wonach drei Viertel der Gelder von den Ländern nicht „abgeholt“ werden könnten.
Karin Greiner (SPÖ) konstatiere, wie bereits im Unterausschuss diskutiert, dass man beim Budgetvollzug „grosso modo auf einem guten Kurs“ liege; nach Vorliegen der Mai‑Zahlen werde es noch mehr Klarheit geben. FPÖ‑Abgeordneter Maximilian Linder hinterfragte kritisch, warum die Regierung ein Doppelbudget vorlegen wolle.
Barbara Eibinger‑Miedl argumentierte im Ausschuss, die Vorteile eines Doppelbudgets würden die Nachteile überwiegen. Damit, so ihre Begründung, würde bis zur Beendigung des Defizitverfahrens Klarheit, Planungssicherheit und Transparenz gegenüber EU‑Institutionen und den Finanzmärkten geschaffen. Eibinger‑Miedl ging zudem auf konkrete Fragen ein: Sie verwies darauf, dass die Strafbestimmungen bei der Tabaksteuer erst greifen müssten und merkte an, dass die Einnahmen im Mai wieder gestiegen seien.
Zur Wirkung einer erwarteten Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sagte Eibinger‑Miedl, dass die geplanten Erhöhungen bereits im Budget berücksichtigt worden seien, weshalb sie für 2026 keine Änderungen durch den Zinseffekt erwarte. Bezüglich der Zweckzuschüsse aus dem Wohnbaupaket nannte sie als Beispiel, dass vom Land Oberösterreich 130 Mio. Ꞓ noch nicht in Anspruch genommen worden seien; eine Vertreterin des Ressorts gab an, dass laut derzeitigem Stand insgesamt 307 Mio. Ꞓ zugesagt worden seien.
Die Leiterin des Parlamentarischen Budgetdienstes, Kristina Fuchs, erklärte, dass der Voranschlag für das heurige Jahr aufgrund geänderter konjunktureller Rahmenbedingungen, nach der Budgetplanung im Frühjahr 2025 neu beschlossener Maßnahmen und Basiseffekten nicht mehr aktuell sei. Fuchs stellte außerdem fest, dass der Budgetcontrolling‑Bericht keine neuen quantitativen Einschätzungen enthalte und nannte als Beispiele, dass die Finanzierungskosten deutlich zu hoch angesetzt seien, während die Arbeitslosenversicherungsbeiträge unterschritten würden.
Ein Vertreter des Finanzressorts wies darauf hin, dass das Ministerium monatlich ein Controlling durchführe und die Vollzugsdaten genau analysiere. Im Bericht heißt es zudem, in der Vergangenheit seien keine quantitativen Prognosen in Berichte aufgenommen worden, da diese kapitalmarktrelevant seien.
Alle zur Debatte stehenden Berichte wurden mehrheitlich — ohne Zustimmung der FPÖ — zur Kenntnis genommen. Der Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2025 (52/BA) sowie der Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs‑ und Finanzcontrollings (53/BA) wurden einstimmig dem Unterausschuss Budgetvollzug des Budgetausschusses zugewiesen.
Der Bundesminister für Finanzen berichtet quartalsweise über Maßnahmen gemäß Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG) sowie über Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im Zusammenhang mit der European Financial Stability Facility (EFSF) informiert der Bericht, dass im letzten Quartal zwei planmäßige Rückzahlungen geleistet worden seien: Griechenland 1,4 Mrd. Ꞓ und Portugal 800 Mio. Ꞓ (Berichtsverweis 49/BA).
Die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen für Griechenland betrugen Ende des 1. Quartals 2026 laut Bericht 246,2 Mio. Ꞓ. Die österreichischen Haftungen für die EFSF beliefen sich Ende des 1. Quartals 2026 auf 9,1 Mrd. Ꞓ für Kapital; insgesamt machten die Haftungen des Bundes für Finanzierungen der EFSF 10,5 Mrd. Ꞓ aus.
Weiter heißt es in einem weiteren Bericht (50/BA), dass Griechenland im März angekündigt habe, im Juni 2026 eine weitere frühzeitige Rückzahlung im Rahmen der "Greek Loan Facility" (GLF) tätigen zu wollen. Die Rückzahlung solle 6,94 Mrd. Ꞓ betragen, wobei der österreichische Anteil bei rund 204 Mio. Ꞓ liegen würde. SPÖ‑Abgeordneter Christoph Matznetter kommentierte, er sei froh, dass die Unterstützung für Griechenland gewirkt habe.
Wie hoch war das Defizit von Jänner bis April 2026? Laut Bericht belief sich das Defizit auf 12,2 Mrd. Ꞓ und liegt damit um 0,2 Mrd. Ꞓ unter dem Wert des Vorjahres.
Welche Einnahmentrends nennt der Bericht? Der Bericht führt einen Zuwachs der Einzahlungen von 5,5 % an, getragen von höheren Bruttoabgaben insbesondere bei Lohn‑ und Umsatzsteuer sowie gestiegenen Dividendeneinnahmen.
Welche Ausgabeposten sind besonders gestiegen? Im Bericht werden Pensionen mit einem Anstieg von +8,2 % und die Arbeitslosenversicherung mit +10,1 % als deutliche Zuwächse ausgewiesen; gleichzeitig wirkten geringere Auszahlungen bei Umwelt‑ und Wirtschaftsförderungen entlastend.
Was sagte Staatssekretärin Eibinger‑Miedl zum Doppelbudget? Eibinger‑Miedl erklärte, die Vorteile eines Doppelbudgets überwögen die Nachteile; dadurch würden bis zur Beendigung des Defizitverfahrens Klarheit, Planungssicherheit und Transparenz gegenüber EU‑Institutionen und Finanzmärkten geschaffen.
Welche EFSF‑Informationen enthält der Bericht? Der Bericht nennt zwei planmäßige Rückzahlungen im letzten Quartal (Griechenland 1,4 Mrd. Ꞓ, Portugal 800 Mio. Ꞓ), kumulierte Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen für Griechenland von 246,2 Mio. Ꞓ sowie österreichische Haftungen für die EFSF in Höhe von 10,5 Mrd. Ꞓ insgesamt.
Berichte und Zahlen stammen aus dem Parlamentsbericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner bis April 2026 sowie den im Ausschuss verhandelten Unterlagen (Verweise im Bericht: 38/BA, 46/BA, 47/BA, 48/BA, 49/BA, 50/BA, 51/BA, 52/BA, 53/BA). Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik: Budgetdienst des Parlaments. Alle aktuellen Monatsberichte zum Budgetvollzug sind laut Mitteilung auf der Website des Finanzministeriums verfügbar: www.bmf.gv.at.
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