Holzleitner: Hochschulstrategie 2040 soll im ersten Quartal 2027 vorliegen
Wissenschaftsausschuss behandelte ÖH-Bericht, Ombudsstelle und Sozialerhebung; Ministerin Holzleitner nannte Zeitplan für Hochschulstrategie 2040.
Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats hat in seiner Sitzung Berichte zur Lage der österreichischen Studierenden behandelt. Grundlage waren drei Unterlagen, die das Wissenschaftsministerium dem Nationalrat vorgelegt hat; darunter der Tätigkeitsbericht der Österreichischen Hochschüler- und Hochschülerinnenschaft (ÖH) für 2024/25, der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende für 2024/25 sowie der Bericht zu den Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2026.
Die Behandlung der Berichte endete mit unterschiedlichen Feststellungen: Der ÖH-Tätigkeitsbericht 2024/25 wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen Partei (FPÖ), zur Kenntnis genommen. Die Berichte der Ombudsstelle für Studierende und zur sozialen Lage der Studierenden wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. In der Aussprache nannte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner den Fahrplan für die Hochschulstrategie 2040 und erläuterte Positionen zur EU-Forschungspolitik.
Der Ausschuss stützte seine Debatte auf die genannten drei Berichte, die dem Nationalrat vom Wissenschaftsministerium vorgelegt wurden. Neben der formalen Kenntnisnahme der Unterlagen stand eine Aussprache mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner auf der Tagesordnung, in der unter anderem die weitere Vorgehensweise zur Hochschulstrategie 2040 erörtert wurde.
Holzleitner teilte mit, dass die Hochschulstrategie 2040 bis zum ersten Quartal 2027 vorliegen soll. Zudem sagte die Ministerin, Österreich begrüße die Zielsetzungen und die Erhöhung der EU-Forschungsmittel. Weitere Punkte der Aussprache betrafen die Haushaltsdebatte, Fragen der Universitäts- und Hochschulfinanzierung sowie Themen wie KI-Infrastruktur und High Performance Computing.
Der aktuelle ÖH-Jahresbericht (III-202 d.B.) beschreibt das Studienjahr 2024/25 laut Text der ÖH als "geprägt von politischen Umbrüchen, gesellschaftlichen Herausforderungen und einer Vielzahl an hochschulpolitischen Debatten". Der Bericht nennt Belastungen für Studierende wie anhaltende Teuerung, steigende Wohnkosten, wachsende Anforderungen im Studium und prekäre Arbeitsbedingungen.
Die ÖH habe im Studienjahr 2024/25 insbesondere Fragen der Vereinbarkeit von Studium und Arbeit, den Zugang zu leistbarem Wohnraum, den Schutz gefährdeter Studierender im In- und Ausland sowie den Kampf gegen die Klimakrise als Schwerpunkte genannt. In Gesprächen mit Rektoraten, dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Universitätenkonferenz habe die ÖH ihre Forderungen zur besseren Studierbarkeit eingebracht, heißt es im Bericht.
Im Ausschuss übten FPÖ-Abgeordnete Manuel Litzke und Martin Graf scharfe Kritik an der ÖH; sie sahen viele Aktivitäten außerhalb des Serviceauftrags und warfen ideologische Ausrichtung vor. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) hinterfragte Zahlungen der ÖH an verschiedene Organisationen. Dem gegenüber bewertete Sigrid Maurer (Grüne) die Arbeit der ÖH positiv. Ministerin Holzleitner verwies auf das Angebot der Hochschülerschaft in Notlagen, die Rechtsaufsicht ihres Ressorts (nicht jedoch die Fachaufsicht) sowie auf bestehende Kontrollmechanismen wie eine Kontrollkommission, Wirtschaftsprüfung und Kontrollen des Rechnungshofs. Die Kontrollkommission habe keine Beanstandungen der ÖH-Finanzen berichtet, so die Ministerin.
Die Ombudsstelle für Studierende ist laut Bericht eine weisungsfreie Stelle im Wissenschaftsministerium und fungiert als unparteiische Ansprechpartnerin für Studierende an derzeit 77 hochschulischen Bildungseinrichtungen in Österreich. Im Ausschuss stand die Leiterin der Ombudsstelle, Anna-Katharina Rothwangl, für Auskünfte zur Verfügung.
Nach einem Anstieg über mehrere Jahre sei die Zahl der eingelangten Anliegen gegenüber dem Vorjahr wieder etwas zurückgegangen, heißt es im Tätigkeitsbericht: von 822 Anliegen im Studienjahr 2023/24 auf 775 Anliegen für 2024/25. Bis Redaktionsschluss des Berichts seien 718 Anliegen abgeschlossen worden. Von den 775 Anliegen seien 222 im Sinne der Einbringer positiv erledigt worden, in 429 Fällen sei die gewünschte Information erteilt worden, 49 Anliegen seien aufgrund fehlender Zustimmungserklärung nicht weiter bearbeitbar gewesen, in 13 Fällen habe keine Zuständigkeit der Ombudsstelle vorgelegen und in fünf Fällen sei keine Lösung des Problems möglich gewesen.
Manuel Litzke (FPÖ) stellte im Ausschuss fest, dass die Ombudsstelle im Verhältnis zur Gesamtzahl der Studierenden noch relativ wenig bekannt sei. Ministerin Holzleitner sagte, die Ombudsstelle erarbeite viele Empfehlungen, die ihr Ressort aufnehme, und dass es wünschenswert sei, die Stelle besser bekannt zu machen. Rothwangl erläuterte, die Stelle setze seit Jahren Maßnahmen zur Steigerung der Bekanntheit; manche Maßnahmen seien wieder eingestellt worden, da sie wenig Effekt gezeigt hätten. Zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Lehrveranstaltungen sagte Rothwangl, Studierende bräuchten im Vorfeld klare Vorgaben, was zulässig sei, damit später keine Probleme auftreten.
Das Wissenschaftsministerium erhebt seit 1975 regelmäßig "Materialien zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich". Im Bericht wurden auch die Ergebnisse der Studierenden-Sozialerhebung 2025 zusammengefasst (III-338 d.B.). Als Auskunftsperson war Anna Dibiasi vom Institut für höhere Studien (IHS) in den Ausschuss eingeladen worden.
Bundesministerin Holzleitner verwies darauf, dass im Sommersemester 2025 mehr als 36.000 Bachelor-, Master- und Diplomstudierende öffentlicher Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischer Hochschulen, Privatuniversitäten und Privathochschulen in Österreich an der großflächig angelegten Umfrage teilgenommen hätten und sie damit sehr repräsentativ sei. In der Aussprache wurden vor allem die hohe Erwerbsquote der Studierenden sowie die Frage der Wohnkosten thematisiert.
Anna Dibiasi führte aus, dass die Zahlen der Statistik Austria nicht direkt vergleichbar seien, da die Statistik Austria zu einem Stichtag erhebe, während die Umfrage die Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Zeitraum betrachte. Übereinstimmung bestehe darüber, dass ein Beschäftigungsausmaß von mehr als 11 Wochenstunden sich auf den Studienerfolg deutlich auswirke. Studienabbrüche würden häufiger, wenn zusätzliche Belastungsfaktoren hinzukämen, wie etwa Obsorge- und Pflegeverpflichtungen.
In der Aussprache ging Ministerin Holzleitner auf die Hochschulstrategie 2040 und auf das neue Forschungsrahmenprogramm der EU ab 2028 ein. Sie berichtete, die Arbeitsgruppen an der Hochschulstrategie hätten bereits Ergebnisse geliefert und dass parallel Inputs von Stakeholdern wie der ÖH und der Industriellenvereinigung sowie die Expertise des Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung einfließen würden. Ziel sei es, die Strategie im ersten Quartal 2027 vorzulegen; dies würde Zeit für eine Begutachtung und gegebenenfalls notwendige gesetzliche Anpassungen geben.
Zu den Verhandlungen zum 10. Forschungsrahmenprogramm der EU, das wieder "Horizon Europe" heißen werde, sagte Holzleitner, ihr Ressort sei eingebunden. Auf europäischer Ebene finde eine Debatte statt, wie der Output der Forschung gesteigert werden könne, etwa durch eine Verknüpfung von Fördertöpfen. Die EU wolle in der nächsten Programmperiode auch die militärische Forschung verstärken; Österreichs Position sei, einer Dual-Use-Forschung nicht verschlossen zu sein, reine militärische Forschung solle jedoch über andere Programme finanziert werden. Zudem nannte Holzleitner Themen wie Demokratie, Resilienz und Friedensforschung, die im neuen Programm aufgenommen und finanziert werden sollten.
In der Aussprache kritisierte die Opposition die Budgetpläne der Bundesregierung: Sigrid Maurer (Grüne) meinte, Aussagen der Ministerin hätten eine Finanzierungsdebatte ausgelöst und zu Verunsicherung an den Universitäten geführt. Martin Graf (FPÖ) hinterfragte Aussagen zur Universitäts- und Hochschulfinanzierung und thematisierte die Zusagen aus Leistungsvereinbarungen. Holzleitner verwies darauf, dass konkrete Budgetzahlen in einer Woche bei der Budgetrede des Finanzministers genannt würden und betonte ihre Auffassung zu Transparenz und Respekt in der Kommunikation. Sie verwies außerdem auf den FTI-Pakt, der eine Stärkung der Grundlagenforschung vorsehe.
Wissenschaftsausschuss: Ein parlamentarisches Gremium des Nationalrats, das in der Sitzung die Berichte zur Lage der Studierenden behandelt hat. Im Ausschuss werden Berichte beraten und Abgeordnete können Fragen an die zuständigen Ministerinnen und Minister stellen.
Österreichische Hochschüler- und Hochschülerinnenschaft (ÖH): Die ÖH legte den Jahresbericht für 2024/25 vor, in dem zentrale Themen und Forderungen der Studierendenvertretung dokumentiert sind, darunter Vereinbarkeit von Studium und Arbeit sowie Wohnraumfragen.
Ombudsstelle für Studierende: Eine weisungsfreie Stelle im Wissenschaftsministerium, die als unparteiische Ansprechpartnerin für Studierende an derzeit 77 hochschulischen Bildungseinrichtungen fungiert. Die Ombudsstelle bearbeitet Anliegen, dokumentiert Fälle und gibt Empfehlungen an Gesetzgeber und Einrichtungen.
Studierenden-Sozialerhebung: Eine vom Wissenschaftsministerium erhobene, großflächige Umfrage zur sozialen Lage der Studierenden; die Ausgabe 2025 fasst die Ergebnisse der Befragung zusammen und wurde mit mehr als 36.000 Teilnehmenden im Sommersemester 2025 bezeichnet.
Hochschulstrategie 2040: Ein Strategieprozess, für den Arbeitsgruppen tätig sind und zu dem Inputs von Stakeholdern eingeholt werden; laut Ministerin Holzleitner soll die Strategie bis zum ersten Quartal 2027 vorliegen.
Horizon Europe / EU-Forschungsrahmenprogramm: Das 10. Forschungsrahmenprogramm der EU, das laut Ministerin wieder "Horizon Europe" heißen werde und für die Periode ab 2028 verhandelt wird; Debatten über Förderschwerpunkte und die Einbeziehung von Themen wie Demokratie und Friedensforschung fanden im Ausschuss Erwähnung.
Aus dem Ausschussprotokoll ergeben sich mehrere namentlich genannte Zeitpunkte und Bedingungen: Die Hochschulstrategie 2040 soll laut Holzleitner bis zum ersten Quartal 2027 vorliegen, was Zeit für Begutachtung und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen bieten würde. Konkrete Budgetzahlen sollen im Rahmen der Budgetrede des Finanzministers in der folgenden Woche präsentiert werden.
Weitere im Ausschuss genannte Planungen umfassen die Fortsetzung des MINT-Regionen-Programms für vier weitere Jahre ab 2027 unter der Bedingung, dass für die Beteiligung ein neues Konzept vorgelegt wird; Unterstützung für KI-Infrastruktur und Cyber-Resilienz sowie Hinweise auf die Initiative AI Factory Austria im Kontext von High Performance Computing; sowie den Beginn der Arbeit an einer Life-Sciences-Strategie, die allerdings nicht in Holzleitners Ressort angesiedelt sein soll.
Welche Berichte wurden im Ausschuss behandelt?
Im Ausschuss wurden drei Berichte des Wissenschaftsministeriums behandelt: der Tätigkeitsbericht der ÖH für 2024/25 (III-202 d.B.), der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende für 2024/25 (III-266 d.B.) sowie der Bericht zu den Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2026 einschließlich der Studierenden-Sozialerhebung 2025 (III-338 d.B.).
Wie wurde der ÖH-Bericht aufgenommen?
Der Tätigkeitsbericht der ÖH für 2024/25 wurde im Ausschuss mehrheitlich zur Kenntnis genommen; die Stimmen der Freiheitlichen Partei (FPÖ) fehlten bei der Zustimmung. Im Ausschuss gab es sowohl scharfe Kritik von FPÖ-Abgeordneten als auch positive Bewertungen von Abgeordneten der Grünen.
Was sagen die Zahlen der Ombudsstelle für Studierende?
Die Ombudsstelle verzeichnete für das Studienjahr 2024/25 775 Anliegen (gegenüber 822 im Vorjahr). Bis Redaktionsschluss des Berichts waren 718 Anliegen abgeschlossen worden; 222 Anliegen seien im Sinne der Einbringer positiv erledigt worden, in 429 Fällen sei die gewünschte Information erteilt worden, 49 Anliegen konnten aufgrund fehlender Zustimmungserklärung nicht weiterbearbeitet werden, in 13 Fällen lag keine Zuständigkeit vor und in fünf Fällen sei keine Lösung möglich gewesen.
Wie viele Studierende nahmen an der Sozialerhebung 2025 teil?
Nach Angaben von Ministerin Holzleitner nahmen im Sommersemester 2025 mehr als 36.000 Bachelor-, Master- und Diplomstudierende aus öffentlichen Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Privatuniversitäten und Privathochschulen an der großflächigen Umfrage teil.
Wann soll die Hochschulstrategie 2040 vorliegen?
Ministerin Holzleitner nannte als Ziel, die Hochschulstrategie 2040 bis zum ersten Quartal 2027 vorzulegen, um Zeit für eine ausführliche Begutachtung und gegebenenfalls notwendige gesetzliche Anpassungen zu ermöglichen.
Welche Punkte zur EU-Forschung nannte die Ministerin?
Holzleitner erwähnte die Einbindung ihres Ressorts in die Verhandlungen zum 10. Forschungsrahmenprogramm der EU ("Horizon Europe"), Debatten zur Steigerung des Forschungsertrags durch Verknüpfung von Fördertöpfen, die Stärkung von Dual-Use-Forschung unter Berücksichtigung der Trennung reiner militärischer Forschung und die Aufnahme von Themen wie Demokratie, Resilienz und Friedensforschung.
Quellen: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz; Berichte im Nationalrat (III-202 d.B., III-266 d.B., III-338 d.B.). Weitere Informationen finden sich auf der offiziellen Seite des Parlaments: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz
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