Debatte über Beschwerden in Justiz, Gesundheit, Pflege, Soziales und Inneres
Der Nationalrat beriet den Tätigkeitsbericht 2025 der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, rund 16 % festgestellte Missstände und umfangreiche Debatten zu Strafvollzug und Pflege.
Prekäre Personalsituation, massiver Überbelag und medizinische Unterversorgung zwingen zu Dienststellenversammlungen
Am 8. Juni rufen Beschäftigte in den meisten der neun niederösterreichischen Justizanstalten und im FTZ Göllersdorf zu Dienststellenversammlungen auf – Gründe laut Justizwachegewerkschaft NÖ: Personalmangel, Überbelag und unzureichende medizinische und psychiatrische Versorgung.
Die Volksanwaltschaft hat einen Schwerpunktbericht zur Versorgung psychisch erkrankter Menschen im Strafvollzug vorgelegt. ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger betont die Bedeutung des Berichts und verweist auf Empfehlungen von Volksanwältin Gaby Schwarz.
Die Volksanwaltschaft und die Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug stellen morgen einen Schwerpunktbericht zur Situation psychisch erkrankter Gefangener vor.
Die Situation psychisch erkrankter Menschen in österreichischen Justizanstalten steht im Zentrum eines Berichtes, den die Volksanwaltschaft am 26. März 2026 präsentieren wird.
Die Bilder aus der Justizanstalt Hirtenberg haben Österreich erschüttert: Ein kahler Haftraum, Betonbetten, menschenunwürdige Zustände. Was vielen als Einzelfall erscheinen mag, ist laut Volksanwältin Gaby Schwarz symptomatisch für ein System, das seit Jahren am Rande des Kollaps steht.
Justizministerin setzt auf langfristige Lösungen statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen
Expertenrunde diskutiert Maßnahmen zur Entlastung überfüllter Gefängnisse. Belag sank bereits von 111% auf 108%.
Alma Zadić kritisiert Umgang mit psychisch kranken Häftlingen nach Tod in Justizanstalt Josefstadt
Nach dem Suizid eines 23-Jährigen in der Justizanstalt Josefstadt fordert die grüne Justizsprecherin Alma Zadić lückenlose Aufklärung.
Am 3. Februar 2026 wurde in Wien eine unabhängige Expert:innenkommission einberufen, um den tragischen Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg umfassend zu untersuchen. Dieser erschütternde Vorfall hat nicht nur die österreichische Öffentlichkeit alarmiert, sondern auch die Notwendigkeit einer tra
Am 3. Februar 2026 wurde die Aufmerksamkeit der österreichischen Öffentlichkeit auf ein ernstes Problem gelenkt: die alarmierenden Zustände in den Gefängnissen des Landes. Der tragische Tod eines psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat eine Debatte über die Sicherheit und Sta
Am 3. Februar 2026 wird Justizministerin Anna Sporrer im großen Festsaal des Justizministeriums eine unabhängige Expert:innenkommission vorstellen. Diese Initiative erfolgt im Kontext eines tragischen Vorfalls, der die Justizanstalt Hirtenberg erschütterte. Ein Strafgefangener verlor dort unter unge
Die jüngsten Enthüllungen rund um die Justizanstalt Hirtenberg haben am 30. Januar 2026 in Österreich für Aufsehen gesorgt. Die Vorwürfe von Misshandlungen eines Häftlings, der an den Folgen verstarb, werfen ein erschütterndes Licht auf die Zustände im Strafvollzug. Volksanwältin Gaby Schwarz äußert
FPÖ fordert Kostenbeteiligung von Häftlingen – Justizministerium prüft Vorschlag
Über 50.000 Zahnfüllungen seit 2022 in österreichischen Justizanstalten: Die Debatte um Gesundheitskosten im Strafvollzug gewinnt an Dynamik.
Am 22. Dezember 2025 gab die österreichische Justizministerin Anna Sporrer bekannt, dass weitreichende Maßnahmen zur Entlastung der überfüllten Justizanstalten in Österreich umgesetzt werden sollen. Diese Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der die Gefängnisse des Landes unter erheblichem Druck steh
In einem Fall, der die österreichische Politiklandschaft erschüttert, sorgt ein Bericht der Kronen Zeitung für hitzige Diskussionen. Ein Mann, der nach einem Geschlechtswechsel als Frau in einem Frauengefängnis seine Haftstrafe absitzen und früher in Pension gehen könnte, hat die FPÖ auf den Plan ge
Österreichs Gefängnisse sind oft nur dann im Fokus der Öffentlichkeit, wenn prominente Persönlichkeiten wie René Benko oder Karlheinz Grasser eine Haftstrafe antreten müssen. Doch was passiert hinter den Mauern dieser Institutionen, die rund 9000 Strafgefangene beherbergen? Die Solidaritätsgruppe fü