Alma Zadić kritisiert Umgang mit psychisch kranken Häftlingen nach Tod in Justizanstalt Josefstadt
Nach dem Suizid eines 23-Jährigen in der Justizanstalt Josefstadt fordert die grüne Justizsprecherin Alma Zadić lückenlose Aufklärung.
Der Suizid eines 23-jährigen Häftlings in der Justizanstalt Josefstadt sorgt für scharfe Kritik an der österreichischen Justiz. Alma Zadić, Justizsprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, reagiert bestürzt auf den aktuellen "Falter"-Bericht und fordert umfassende Aufklärung sowie Verbesserungen im Umgang mit psychisch kranken Häftlingen.
"Wieder ist ein psychisch Erkrankter im Strafvollzug gestorben. Das ist dramatisch, der Umgang mit psychischen Erkrankungen muss sich dringend verbessern", erklärt Zadić. Ihr aufrichtiges Beileid gelte der Familie und den Hinterbliebenen des verstorbenen jungen Mannes.
Besonders schwer wiegen laut der grünen Justizsprecherin die Vorwürfe, dass konkrete Warnhinweise ignoriert worden sein könnten. "Alle Anzeichen deuten darauf hin: Der junge Mann hätte medizinische Behandlung und psychiatrische Betreuung benötigt", so Zadić. Falls tatsächlich die Warnungen des Sozialen Dienstes und der Angehörigen über eine mögliche Selbstgefährdung ignoriert wurden, müssten "alle Alarmzeichen läuten".
Zadić richtet mehrere konkrete Fragen an das Justizministerium, die einer dringenden Klärung bedürfen. Sie will wissen, warum der Verstorbene nicht wie vorgesehen in den Maßnahmenvollzug gekommen sei und weshalb den konkreten Warnhinweisen nicht nachgegangen wurde. Die zentrale Frage lautet: "Wäre sein Tod vermeidbar gewesen?"
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zum österreichischen Strafvollzug auf. Wenn psychisch erkrankte Häftlinge nicht die notwendige medizinische und psychiatrische Betreuung erhalten, stellt dies nicht nur ein menschliches Drama dar, sondern auch ein systemisches Versagen der Justiz.
Besonders schwer wiegt laut Zadić der Verdacht, dass interne Präventionssysteme und Checklisten nicht korrekt angewendet wurden. Dies deutet auf strukturelle Probleme im österreichischen Strafvollzug hin, die über den Einzelfall hinausgehen könnten.
"Ich erwarte mir von Ministerin Sporrer jetzt volle Transparenz: was steht im internen Bericht und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen – immerhin ist der Vorfall schon ein Dreivierteljahr her", fordert die grüne Politikerin. Die Tatsache, dass seit dem Vorfall bereits mehrere Monate vergangen sind, ohne dass offenbar ausreichende Maßnahmen getroffen wurden, verschärft die Kritik zusätzlich.
Der aktuelle Fall reiht sich in eine Serie von Problemen im österreichischen Strafvollzug ein. Immer wieder geraten die Haftbedingungen und insbesondere der Umgang mit vulnerablen Häftlingsgruppen in die Kritik. Psychisch kranke Straftäter stellen dabei eine besonders schutzbedürftige Gruppe dar, die spezieller Aufmerksamkeit und Fürsorge bedarf.
Die Justizanstalt Josefstadt steht dabei beispielhaft für die Herausforderungen des österreichischen Gefängniswesens. Als eine der größten Haftanstalten des Landes beherbergt sie regelmäßig auch psychisch auffällige Häftlinge, deren Betreuung besondere Expertise erfordert.
Ein zentraler Punkt in Zadićs Kritik betrifft die Frage, warum der verstorbene 23-Jährige nicht in den Maßnahmenvollzug überstellt wurde. Der Maßnahmenvollzug ist speziell für psychisch kranke oder geistig abnorme Rechtsbrecher vorgesehen und bietet eine intensivere psychiatrische Betreuung als der reguläre Strafvollzug.
Die Entscheidung über eine Unterbringung im Maßnahmenvollzug liegt bei den Gerichten und basiert auf psychiatrischen Gutachten. Falls diese Möglichkeit im konkreten Fall nicht genutzt wurde, obwohl sie indiziert gewesen wäre, würde dies auf schwerwiegende Fehler im System hindeuten.
Die österreichischen Justizanstalten verfügen über etablierte Präventionssysteme zur Suizidverhütung. Diese umfassen standardisierte Checklisten, regelmäßige Kontrollen und die Möglichkeit besonderer Schutzmaßnahmen für gefährdete Häftlinge.
Sollten diese Systeme im aktuellen Fall tatsächlich nicht ordnungsgemäß funktioniert haben, wirft dies Fragen zur Umsetzung und Kontrolle dieser Präventionsmaßnahmen auf. Eine lückenlose Aufarbeitung des Falls könnte wichtige Erkenntnisse für die Verbesserung des gesamten Systems liefern.
Zadićs Forderungen gehen über die reine Aufklärung des Einzelfalls hinaus. Sie verlangt strukturelle Verbesserungen im Umgang mit psychisch kranken Häftlingen und mehr Transparenz bei der Aufarbeitung von Vorfällen in Justizanstalten.
Die Grünen sehen sich traditionell als Verfechter von Häftlingsrechten und einer humanen Justiz. Der aktuelle Fall bietet ihnen die Möglichkeit, ihre Forderungen nach Reformen im Strafvollzug mit einem konkreten Beispiel zu untermauern.
Justizministerin Alma Zadic steht nun unter Druck, auf die Vorwürfe zu reagieren und Transparenz zu schaffen. Die Forderung nach Veröffentlichung des internen Berichts und der daraus gezogenen Konsequenzen setzt die Ministerin unter politischen Handlungsdruck.
Der Fall zeigt auch die Bedeutung einer kritischen Medienberichterstattung auf. Der "Falter"-Bericht hat offenbar Missstände aufgedeckt, die ohne journalistische Recherche möglicherweise im Verborgenen geblieben wären.
Der tragische Tod des 23-Jährigen könnte als Wendepunkt für eine grundlegende Reform des österreichischen Strafvollzugs dienen. Experten fordern seit langem eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Justizanstalten sowie eine intensivere Ausbildung des Personals im Umgang mit psychisch kranken Häftlingen.
Internationale Vergleiche zeigen, dass andere Länder bereits erfolgreich alternative Modelle implementiert haben, die psychisch kranke Straftäter stärker in den Fokus therapeutischer Maßnahmen stellen. Österreich könnte von diesen Erfahrungen lernen und sein System entsprechend anpassen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die politischen Forderungen nach Aufklärung und Reform zu konkreten Maßnahmen führen oder ob der Fall in der politischen Routine untergeht. Für die betroffenen Familien und die österreichische Justiz steht dabei viel auf dem Spiel.