Prekäre Personalsituation, massiver Überbelag und medizinische Unterversorgung zwingen zu Dienststellenversammlungen
Am 8. Juni rufen Beschäftigte in den meisten der neun niederösterreichischen Justizanstalten und im FTZ Göllersdorf zu Dienststellenversammlungen auf – Gründe laut Justizwachegewerkschaft NÖ: Personalmangel, Überbelag und unzureichende medizinische und psychiatrische Versorgung.
Am 8. Juni finden in einem Großteil der neun niederösterreichischen Justizanstalten sowie im FTZ Göllersdorf Dienststellenversammlungen statt. Die Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft NÖ macht die „mehr als prekäre Personalsituation, den massiven Überbelag sowie die medizinische und psychiatrische Unterversorgung“ als zentrale Gründe für diese Maßnahme geltend.
Für die Justizanstalt Stein ist eine Dienststellenversammlung an einem anderen Tag vorgesehen. In der Mitteilung der Gewerkschaft heißt es, die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe in den vergangenen Monaten „ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht“ – daher werde diese Form der Zusammenkunft gewählt, um die Lage zu thematisieren und die Forderungen zu kommunizieren.
Die Dienststellenversammlungen sind laut der Mitteilung eine Reaktion auf mehrere, miteinander verknüpfte Probleme in den Anstalten. Als konkrete Belastungsfaktoren nennt die Gewerkschaft Überstunden, Personalmangel, fehlende Nachbesetzungen und die „stetig steigenden Anforderungen im Strafvollzug“. Diese Punkte werden in der Aussendung als Ursachen für eine „enorme Überlastung der Bediensteten“ beschrieben.
Besonders hervorgehoben wird in der Mitteilung die medizinische und psychiatrische Betreuung der Insassinnen und Insassen. Die Justizwachegewerkschaft NÖ führt aus, dass die unzureichende psychiatrische und medizinische Betreuung sowohl die Sicherheit als auch einen „geordneten Dienstbetrieb zunehmend gefährden“ könne. In der Folge nannte die Gewerkschaft dies einen zentralen Bestandteil ihrer Kritik und ihrer Forderungen.
Die Gewerkschaft beschreibt die Situation als strukturell: Es handelt sich nicht nur um Einzelfälle von Überlastung, sondern nach ihrer Darstellung um wiederkehrende Probleme, zu denen bislang keine ausreichenden Reaktionen erfolgt seien. Vor diesem Hintergrund werden die Dienststellenversammlungen als Mittel genutzt, um die Lage in den betroffenen Einrichtungen sichtbar zu machen und konkrete Forderungen zu formulieren.
In der Mitteilung betont die Justizwachegewerkschaft NÖ, dass die Bediensteten „seit langer Zeit mit strukturellen Problemen konfrontiert“ seien. Die Gewerkschaft verweist auf bereits früher geäußerte Hinweise auf den „gravierenden Personalmangel sowie die massive Unterbesetzung im Strafvollzug“; diese Hinweise seien nach Angaben der Gewerkschaft öffentlich gemacht worden.
Die jetzt geplanten Dienststellenversammlungen sollen nach Darstellung der Gewerkschaft „ein deutliches Zeichen setzen“. Die Beschäftigten fordern laut Aussendung „rasche sowie nachhaltige Maßnahmen“ zur Entlastung des Personals, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen und psychiatrischen Versorgung in den Justizanstalten.
Die Mitteilung stellt zudem heraus, dass es nach Ansicht der Bediensteten sowohl um den Schutz der Beamtinnen und Beamten als auch um die „Aufrechterhaltung eines gesetzeskonform funktionierenden und sicheren Strafvollzugs in Niederösterreich“ gehe. Die Gewerkschaft hebt damit hervor, dass ihre Beanstandungen sich sowohl auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten als auch auf die Betriebsabläufe in den Einrichtungen beziehen.
Eine Dienststellenversammlung ist eine Zusammenkunft von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern an einem Dienstort. Laut Mitteilung wird sie hier als organisatorisches Mittel genutzt, um das Personal zu versammeln, die Lage darzustellen und gemeinsame Schritte oder Forderungen zu diskutieren.
Als Überbelag wird im allgemeinen Sprachgebrauch verstanden, wenn mehr Insassinnen und Insassen in einer Justizanstalt untergebracht sind, als die Einrichtung ursprünglich vorgesehen oder planmäßig aufnehmen kann. Die Gewerkschaft beschreibt einen „massiven Überbelag“ als eine der belastenden Faktoren, die zu einer erhöhten Arbeitsbelastung der Bediensteten beitragen.
Der Begriff Strafvollzug bezeichnet die Durchführung gerichtlich verhängter Freiheitsstrafen und Maßnahmen. In der Mitteilung wird angeführt, dass die „stetig steigenden Anforderungen im Strafvollzug“ zu einer erhöhten Arbeitsbelastung der Bediensteten beitragen und damit ein Aspekt der geschilderten Probleme sind.
Unter medizinischer und psychiatrischer Versorgung versteht die Gewerkschaft in ihrer Aussendung die fachärztliche und therapeutische Betreuung von Insassinnen und Insassen. Die Mitteilung stellt diese Versorgung als derzeit unzureichend dar und führt an, dass dies Auswirkungen auf Sicherheit und Dienstbetrieb haben könne.
Mit dem Begriff Nachbesetzung wird in der Mitteilung auf das Ersetzen frei werdender oder unbesetzter Stellen verwiesen. Die Gewerkschaft nennt „fehlende Nachbesetzungen“ als einen der Faktoren, die zu Personalmangel und Mehrarbeit bei den verbleibenden Bediensteten führen.
Das FTZ Göllersdorf wird in der Aussendung namentlich genannt und zu den betroffenen Einrichtungen gezählt. Die Mitteilung macht deutlich, dass neben den Justizanstalten auch dieses Zentrum in die Planungen für Dienststellenversammlungen einbezogen ist.
Die Mitteilung betont, dass es den Bediensteten sowohl um den Schutz der Beamtinnen und Beamten als auch um die „Aufrechterhaltung eines gesetzeskonform funktionierenden und sicheren Strafvollzugs in Niederösterreich“ gehe. Weitere Angaben zu möglichen konkreten Schritten, Reaktionen von Behörden oder Zeitplänen für Maßnahmen sind in der OTS-Aussendung nicht enthalten.
Die Mitteilung nennt den 8. Juni als Termin für Dienststellenversammlungen im Großteil der neun niederösterreichischen Justizanstalten sowie im FTZ Göllersdorf. Für die Justizanstalt Stein ist eine Dienststellenversammlung an einem anderen Tag angekündigt; genaue Daten oder Uhrzeiten werden in der Aussendung nicht genannt.
Laut der Justizwachegewerkschaft NÖ sind die Gründe die „mehr als prekäre Personalsituation“, ein „massiver Überbelag“ sowie die „medizinische und psychiatrische Unterversorgung“. Diese Faktoren führten nach Angaben der Gewerkschaft zu einer Belastung, die ein „nicht mehr tragbares Ausmaß“ erreicht habe.
In der Aussendung werden Überstunden, Personalmangel und fehlende Nachbesetzungen genannt. Zudem werden „stetig steigende Anforderungen im Strafvollzug“ sowie eine unzureichende psychiatrische und medizinische Betreuung als besonders alarmierend bezeichnet. Die Mitteilung führt diese Punkte als zusammenhängende Ursachen für die derzeitige Lage an.
Die Beschäftigten setzen mit den Dienststellenversammlungen ein Zeichen und fordern nach Angaben der Gewerkschaft „rasche sowie nachhaltige Maßnahmen“ zur Entlastung des Personals, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen und psychiatrischen Versorgung. Details zu konkreten Maßnahmen oder zu Verantwortlichkeiten für deren Umsetzung sind in der OTS-Aussendung nicht angegeben.
Die Justizwachegewerkschaft NÖ schreibt, dass die unzureichende medizinische und psychiatrische Betreuung sowohl die Sicherheit als auch einen geordneten Dienstbetrieb „zunehmend gefährden“. Die Bediensteten betonen in der Mitteilung, dass es sowohl um den Schutz der Beamtinnen und Beamten als auch um die Aufrechterhaltung eines gesetzeskonform funktionierenden und sicheren Strafvollzugs gehe.
Als Ansprechpartnerin nennt die Mitteilung die Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft NÖ, Claudia Gradinger. Kontaktdaten sind im Quellen- und Kontaktbereich dieses Beitrags aufgeführt.
Quelle: Justizwachegewerkschaft NÖ (OTS).
Kontakt laut Aussendung:
Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft NÖ: Claudia Gradinger
+43 676 898917002
[email protected]
https://noe.goed.at/