Österreichischer EU-Abgeordneter fordert fundamentale Reform des Strompreissystems
SPÖ-Europaparlamentarier Günther Sidl sieht in den jüngsten EU-Plänen zu Energiepreisen nur kosmetische Korrekturen statt nötiger Reformen.
Nach einem Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Mitgliedstaaten, in dem erste Maßnahmen zur Eindämmung der seit Beginn des Iran-Krieges steigenden Energiekosten angekündigt wurden, übt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl Kritik. Er bezeichnet die vorgeschlagenen Schritte als "zu wenig und viel zu spät".
Im OTS wird das sogenannte Merit-Order-Prinzip genannt und darauf verwiesen, dass sich der Strompreis am Kraftwerk mit den höchsten Entstehungskosten richtet. Obwohl von der Leyen in ihrem Brief die Problematik dieses Systems anspricht, sollen dem OTS zufolge keine grundlegenden Änderungen am System vorgenommen werden.
Geplant ist laut OTS lediglich der Abbau von Hürden für langfristige Stromabnehmerverträge.
Günther Sidl äußert sich im OTS kritisch: "Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Preisexplosion am Energiemarkt wissen alle, dass das aktuelle System nicht funktioniert", heißt es darin. Er wirft der EU-Kommission vor, sich auf den nicht funktionierenden Markt verlassen zu haben und nun so weiterzumachen. Sidl fordert eine echte Reform des Merit-Order-Systems und vollen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger, um Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren.
Im OTS wird außerdem berichtet, dass Sidl Kritik an Aussagen von von der Leyen übt, in denen sie den Ausstieg aus der Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnet haben soll. Sidl betont dem OTS zufolge, Europa brauche einen klaren Kurs in Richtung erneuerbarer Energie und kritisiert auch Maßnahmen wie die Taxonomieverordnung.
Im OTS wird abschließend darauf verwiesen, dass es Zeit sei, den Energiesektor in der EU zukunftsfit zu machen und dass dabei Technologien aus der Vergangenheit nicht helfen würden, so Sidl.