Neue Plattform kämpft gegen Abbau von Schutzstandards
Acht österreichische Organisationen warnen vor gefährlicher EU-Politik, die Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz schwächt.
Eine breite Allianz aus acht österreichischen Organisationen warnt eindringlich vor einer neuen Deregulierungspolitik der Europäischen Union. Unter dem Namen "Kettensäge stoppen!" haben sich GLOBAL 2000, Attac, der ÖGB, die AK Wien, epicenter.works, Anders Handeln, das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Greenpeace zusammengeschlossen, um gegen den geplanten Abbau von Schutzstandards zu kämpfen.
Die Initiative richtet sich gegen eine Politik, die unter dem Vorwand von "Bürokratieabbau" und "Wettbewerbsfähigkeit" zentrale Schutzmaßnahmen für Menschen und Umwelt schwächen könnte. Die Organisationen fordern die österreichische Regierung und EU-Abgeordnete auf, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.
"Wir zeigen auf, welche gefährlichen Folgen diese Kettensägen-Politik der EU für unser Leben hätte – für Gesundheit, soziale Absicherung, den Schutz unserer Daten und unsere Lebensgrundlagen", erklären die Initiator:innen ihre Motivation. Sie richten den Fokus bewusst auf jene Konzernlobbys, die hinter dieser Agenda stehen und präsentieren Alternativen für eine zukunftsfähige Wirtschaft in der EU.
Olivier Hoedeman vom Corporate Europe Observatory, einer Brüsseler Organisation für Lobbytransparenz, bestätigt diese Einschätzung: "Die neue EU-Kommission hat diese beispiellose Deregulierungswelle bereits Ende 2024 gestartet. Nun wird dieser Kettensägen-Kurs weiter verschärft – etwa durch sogenannte Omnibus-Gesetzespakete."
Besonders problematisch sieht Hoedeman, dass die Kommission dabei den "immer aggressiveren Wünschen von Konzernlobbys" folgt und auf Folgenabschätzungen sowie angemessene Konsultationen verzichtet. "Damit verstößt die Kommission gegen ihre eigenen Verpflichtungen für Gesetzgebung, Transparenz und demokratische Beteiligung", kritisiert der Experte.
Die Plattform "Kettensäge stoppen!" nennt fünf konkrete Beispiele, wie sich die geplanten Deregulierungen auf das tägliche Leben der Menschen auswirken könnten:
Eines der drängendsten Probleme sehen die Organisationen im Bereich Lebensmittelsicherheit. Strenge Regeln zur Zulassung von Pestiziden könnten gelockert werden. Bestimmte Pestizide, die bisher regelmäßig überprüft wurden, sollen nach nur einmaliger Überprüfung unbegrenzt in der EU zugelassen werden. Dies könnte zu einer höheren Schadstoffbelastung in Lebensmitteln führen.
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft den Datenschutz von Arbeitnehmer:innen. Geplante Lockerungen der Datenschutzregeln könnten dazu führen, dass Beschäftigte weniger Kontrolle über ihre Daten haben. Was als "Vereinfachung" verkauft wird, könnte Arbeitgebern mehr Spielraum bei der Überwachung ihrer Angestellten geben.
Bereits 2023 wurde auf EU-Ebene beschlossen, Produkte wie Holz und Kaffee zu verbieten, wenn sie mit Entwaldung in Verbindung stehen. Diese wichtige Regelung zum Schutz der Wälder wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt, sondern bereits zweimal verschoben. Lebendige Wälder sind jedoch entscheidend, um die Klima- und Artenkrise zu bewältigen.
Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der Gewerkschaften die geplante EU-weite Unternehmensform, das sogenannte "28. Regime". Diese neue Rechtsform soll Unternehmen zusätzlich zu den 27 nationalen Rechtsordnungen zur Verfügung stehen. Die Befürchtung: Konzerne könnten dies nutzen, um nationales Arbeitsrecht, Mitbestimmung im Unternehmen sowie Kollektivverträge systematisch zu umgehen. Dies wäre ein direktes Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping.
Die Initiative "Kettensäge stoppen!" beschränkt sich nicht nur auf Kritik, sondern präsentiert auch eine konstruktive Vision für die Zukunft Europas. Die Organisationen argumentieren, dass hohe Schutzstandards und gezielte öffentliche Investitionen die Grundlage für eine zukunftsfähige europäische Wirtschaft bilden.
Konkret fordern sie Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wie Bahnsysteme, Wasserversorgung und europäische digitale Dienste. Weitere Prioritäten sehen sie bei erneuerbaren Energien, energieeffizienten Wohnungen, gesunden Lebensmitteln sowie einer starken Gesundheitsversorgung.
"Das macht das Leben leistbarer, festigt die Demokratie und schafft zahlreiche gute Arbeitsplätze – auch in der Industrie", argumentieren die Initiator:innen. Sie sehen in diesem Ansatz einen Weg, der sowohl wirtschaftlichen Erfolg als auch sozialen und ökologischen Fortschritt ermöglicht.
Die Plattform richtet einen klaren Appell an die österreichische Politik: "Die österreichische Regierung und die österreichischen EU-Abgeordneten müssen dieser Kettensägenpolitik eine klare Absage erteilen und sich für eine Wirtschafts- und Investitionspolitik einsetzen, die uns in eine gute Zukunft bringt."
Dieser Aufruf kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die EU-Kommission ihre Deregulierungspolitik weiter vorantreibt. Die beteiligten Organisationen sehen sich als Stimme jener Bürger:innen, die von den geplanten Änderungen direkt betroffen wären.
Die Initiative wird von unabhängigen Organisationen getragen, die sich bereits seit Jahrzehnten für hohe soziale, ökologische und demokratische Standards einsetzen. Gemeinsam vertreten sie ein breites Spektrum an Interessen: vom Umweltschutz über Arbeitnehmerrechte bis hin zu digitalem Grundrechtsschutz und Verbraucherschutz.
Diese Vielfalt macht die Allianz besonders stark, da sie zeigt, dass die Kritik an der EU-Deregulierungspolitik nicht aus einer einzelnen Interessensgruppe kommt, sondern verschiedene gesellschaftliche Bereiche umfasst.
Die Plattform "Kettensäge stoppen!" plant, ihre Aktivitäten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu verstärken. Über die Website www.kettensaege-stoppen.at informiert sie kontinuierlich über neue Entwicklungen und bietet Bürger:innen Möglichkeiten zur Beteiligung.
Die Organisationen wollen nicht nur aufklären, sondern auch konkreten politischen Druck aufbauen, um die geplanten Deregulierungen zu verhindern. Dabei setzen sie auf eine Kombination aus Öffentlichkeitsarbeit, politischem Lobbying und Mobilisierung der Zivilgesellschaft.
Für Österreich hätte eine umfassende EU-Deregulierung weitreichende Folgen. Das Land, das traditionell hohe Standards bei Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz hat, könnte gezwungen werden, diese Errungenschaften aufzugeben.
Die Initiative "Kettensäge stoppen!" will verhindern, dass Europa in einem "Race to the Bottom" bei Schutzstandards endet. Stattdessen setzen sie auf ein Europa, das durch hohe Standards und kluge Investitionen Wohlstand und Lebensqualität für alle sichert.