Vilimsky warnt vor politischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse
Harald Vilimsky von der FPÖ übt scharfe Kritik an EU-Diplomaten, die Ungarn aufgrund ungeprüfter Vorwürfe aus Entscheidungsprozessen drängen wollen.
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene. Ausgehend von einem Medienbericht mit bislang ungeprüften Vorwürfen gegen Ungarn werden politische Konsequenzen diskutiert, die bis zum Entzug von Mitspracherechten reichen, heißt es in Vilimskys Äußerungen. Laut Vilimsky stünden solche Maßnahmen bereits zur Debatte, obwohl die Vorwürfe noch nicht untersucht oder verifiziert worden seien.
Vilimsky betonte, dass auf dieser Grundlage bereits politische Konsequenzen diskutiert würden. Er forderte, dass Vorwürfe ordentlich untersucht und belegt werden müssten, bevor Konsequenzen gezogen werden.
Besonders problematisch sei für Vilimsky der Zeitpunkt der Diskussion: Die Anschuldigungen seien kurz vor einer wichtigen Wahl in Ungarn erhoben worden, so seine Kritik. Er warnte davor, dass unbelegte Behauptungen das Vertrauen schmälern könnten.
Nach Vilimsky haben auch Polen die Vorwürfe aufgegriffen und entsprechende Forderungen unterstützt, wodurch die Debatte auf mehreren Ebenen geführt werde.
Vilimsky forderte, dass die Europäische Union keine Vorverurteilungen vornehmen und keine politischen Konsequenzen auf Basis eines einzelnen Medienberichts ziehen dürfe. Die EU müsse rechtsstaatliche Verfahren beachten und dürfe Mitgliedsstaaten nicht auf Zuruf aus Entscheidungsprozessen drängen, erklärte er.