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18 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Roadworthiness Package: Kritik an Massenüberwachung

Am 21.05.2026 schlägt in Brüssel eine Debatte hohe Wellen, die auch in Österreich direkte Auswirkungen haben könnte. Eine kleine Mehrheit im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments drängt dar...

21. Mai 2026
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Technologie

FPÖ warnt vor EU-Altersverifikation als digitale Ausweispflicht

Dieringer sieht Jugendschutz-Maßnahme als Einstieg in Online-Kontrolle

FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer kritisiert EU-Vorschlag zur Altersverifikation als versteckte Einführung digitaler Zugangshürden.

15. April 2026
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EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: FPÖ verhindert Kontrollorgan

Ein politischer Tauziehen um die Definition von Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union hat am Donnerstag im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zu einem umstrittenen Kompromiss geführ...

14. April 2026
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FPÖ warnt vor Ende des EU-Vetorechts: Vilimsky kritisiert von der Leyen

Die FPÖ kritisiert Forderungen aus Brüssel, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen. Harald Vilimsky sieht darin einen Machtvorstoß, der die nationale Souveränität gefährde.

14. April 2026
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FPÖ kritisiert EU-Energiepolitik: Von der Leyen fordert Verzicht

Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) übt scharfe Kritik an den jüngsten energiepolitischen Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Zentrum der Kontroverse steht für Steger die Frage, ob die EU-Kommission in der aktuellen Lage von ihrem Kurs abweicht und die Krise nutze, um den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen.

13. April 2026
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FPÖ warnt vor "Energie-Lockdowns" und fordert Ende der Russland-Sanktionen

EU-Abgeordneter Hauser sieht Parallelen zur Corona-Zeit

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert geplante Energiesparmaßnahmen als "Lockdown 2.0" und fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

7. April 2026
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FPÖ wirft EU Wahlbeeinflussung vor: Ungarn-Skandal als Schmutzkübelkampagne

Drei Wochen vor einer richtungsentscheidenden Wahl in Ungarn sorgen Vorwürfe gegen Außenminister Péter Szijjártó für internationale Schlagzeilen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht...

23. März 2026
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FPÖ kritisiert EU-Vorgehen gegen Ungarn vor Wahlen

Vilimsky warnt vor politischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse

Harald Vilimsky von der FPÖ übt scharfe Kritik an EU-Diplomaten, die Ungarn aufgrund ungeprüfter Vorwürfe aus Entscheidungsprozessen drängen wollen.

23. März 2026
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FPÖ kritisiert EU-Energiepolitik nach Angriffen auf Gasanlagen

Petra Steger warnt vor struktureller Energieknappheit durch zerstörte Infrastruktur

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übt scharfe Kritik an der europäischen Energiepolitik und warnt vor den Folgen zerstörter Gasinfrastruktur.

19. März 2026
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FPÖ kritisiert EU-Klimabeirat wegen neuer CO2-Abgaben

Haider warnt vor massiven Belastungen für österreichische Landwirte

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider sieht in den Vorschlägen des EU-Klimabeirats eine existenzielle Bedrohung für die Landwirtschaft.

18. März 2026
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FPÖ warnt vor EU-Überwachungsausbau unter Deckmantel der Sicherheit

Die Europäische Union verschärft ihre Maßnahmen gegen sogenannte „hybride Bedrohungen" – doch was sich zunächst wie notwendiger Schutz vor Cyberangriffen und Sabotage anhört, entpuppt sich laut FPÖ

16. März 2026
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Wissenschaft

Erasmus+ unter Beschuss: 40 Milliarden Euro ohne klare Kontrolle

Ein Bildungsprogramm mit 40 Milliarden Euro Budget – aber ohne ausreichende Kontrollmechanismen? Was nach einem schlechten Traum für Steuerzahler klingt, könnte bei Erasmus+ zur Realität werden.

16. März 2026
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