Die Europäische Union verschärft ihre Maßnahmen gegen sogenannte „hybride Bedrohungen" – doch was sich zunächst wie notwendiger Schutz vor Cyberangriffen und Sabotage anhört, entpuppt sich laut FPÖ
Die Europäische Union verschärft ihre Maßnahmen gegen sogenannte „hybride Bedrohungen" – doch was sich zunächst wie notwendiger Schutz vor Cyberangriffen und Sabotage anhört, entpuppt sich laut FPÖ-Kritik als weitreichender Ausbau von Überwachung und zentralistischen Strukturen. Der Rat der Europäischen Union verabschiedete entsprechende Schlussfolgerungen, die nach Ansicht der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger weit über legitime Sicherheitsinteressen hinausgehen.
Der Begriff „hybride Bedrohungen" wird von den EU-Institutionen laut Steger immer weiter ausgedehnt. Was ursprünglich auf klassische sicherheitspolitische Gefahren wie Cyberangriffe oder Sabotage abzielte, umfasst heute zunehmend auch Informationsflüsse, politische Debatten oder angebliche Wahlbeeinflussung. Damit schaffe sich die EU ein Instrument, um immer tiefer in die demokratischen Prozesse der Mitgliedsstaaten einzugreifen, warnt die Abgeordnete.
In dieser Logik kritisiert Steger, dass die EU im Rahmen der neuen Schlussfolgerungen sämtliche verfügbaren Instrumente – vom sogenannten „Hybrid-Toolbox" über Cyberdiplomatie bis hin zu restriktiven Maßnahmen – weiter ausbauen und einsetzen will. "Hier entsteht Schritt für Schritt ein umfassender europäischen Interventionsapparat, der weit über legitime Sicherheitsinteressen hinausgeht und zunehmend auch politische Kontrolle ermöglicht", so Steger.
Steger weist darauf hin, dass die EU in ihren Schlussfolgerungen nicht nur Sabotage oder Cyberangriffe thematisiert, sondern auch Migration und Informationspolitik als Teil hybrider Bedrohungen einordnet. "Wenn Migration plötzlich als sicherheitspolitisches Druckmittel definiert wird, dann zeigt das vor allem eines: Die EU erkennt selbst, dass ihre eigene Migrationspolitik vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Statt endlich wirksamen Außengrenzschutz zu betreiben, wird das Problem nun sicherheitspolitisch umetikettiert."
Steger kritisiert die geopolitische Stoßrichtung der Beschlüsse, in denen Russland erneut als zentraler Urheber hybrider Aktivitäten genannt wird. "Die EU setzt weiterhin auf Eskalationsrhetorik und geopolitische Konfrontation, anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen. Damit trägt Brüssel selbst zur weiteren Zuspitzung der Lage in Europa bei."
Abschließend fordert Steger eine Rückbesinnung auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten und eine klare Begrenzung der Kompetenzen der EU in Sicherheitsfragen: "Der Schutz der demokratischen Institutionen darf nicht zum Vorwand für den Aufbau immer neuer Brüsseler Machtinstrumente werden. Sicherheitspolitik muss in erster Linie Aufgabe der Nationalstaaten bleiben – nicht eines zentralisierten EU-Apparats."