Drei Wochen vor einer richtungsentscheidenden Wahl in Ungarn sorgen Vorwürfe gegen Außenminister Péter Szijjártó für internationale Schlagzeilen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht...
Drei Wochen vor einer richtungsentscheidenden Wahl in Ungarn sorgen Vorwürfe gegen Außenminister Péter Szijjártó für internationale Schlagzeilen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin jedoch keinen Zufall, sondern eine gezielte Kampagne zur Beeinflussung des demokratischen Willensbildungsprozesses.
Medienberichte behaupten, Ungarns Außenminister habe möglicherweise sensible Informationen an Russland weitergegeben. Für die FPÖ-Politikerin Petra Steger ist der Zeitpunkt dieser Veröffentlichungen jedoch mehr als verdächtig. "Dass ausgerechnet drei Wochen vor einer richtungsentscheidenden Wahl plötzlich mit schwersten Vorwürfen operiert wird, ist kein Zufall, sondern ein durchschaubarer Versuch, Einfluss auf die demokratische Willensbildung zu nehmen", kritisiert die EU-Abgeordnete.
Besonders kritisch bewertet die FPÖ-Politikerin die Rolle internationaler Medien bei der Verbreitung der Vorwürfe. "Hier wird ein Narrativ aufgebaut, das politisch maximalen Schaden anrichten soll und das auf Basis von Behauptungen, die weder überprüfbar noch belegt sind", so Steger. Die Berichterstattung basiere ihrer Darstellung nach hauptsächlich auf anonymen Quellen, was eine unabhängige Überprüfung der Fakten erschwere.
Steger warnt vor weitreichenden Konsequenzen für die europäische Demokratie: "Wenn Wahlen durch gezielte Diffamierung beeinflusst werden sollen, dann ist das ein Alarmsignal für ganz Europa. Demokratie bedeutet, dass die Bürger frei entscheiden und nicht, dass ihnen kurz vor der Wahl mit konstruierten Skandalen die Richtung vorgegeben wird."