Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) übt scharfe Kritik an den jüngsten energiepolitischen Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Zentrum der Kontroverse steht für Steger die Frage, ob die EU-Kommission in der aktuellen Lage von ihrem Kurs abweicht und die Krise nutze, um den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen.
Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) übt scharfe Kritik an den jüngsten energiepolitischen Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Zentrum der Kontroverse steht die Frage, ob die Europäische Union in Zeiten geopolitischer Spannungen auf Energieverzicht oder auf Versorgungssicherheit setzen soll. Die Debatte wirft für Steger grundlegende Fragen zur Zukunft der europäischen Energieversorgung auf und zeigt tiefe politische Gräben.
Stegers Vorwurf: Die EU-Kommission nutze geopolitische Krisen gezielt aus, um ihre bereits eingeschlagene Energiewende zu beschleunigen, anstatt sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger zu konzentrieren. "Anstatt alles daranzusetzen, Energie wieder leistbar und in ausreichender Menge verfügbar zu machen, wird den Bürgern nun offen erklärt, dass sie schlicht weniger verbrauchen sollen", kritisiert die FPÖ-Politikerin. Sie sieht darin ein Eingeständnis, dass es der EU nicht gelinge, ein stabiles und verlässliches Angebot sicherzustellen.
Besonders problematisch sei laut Steger, dass Versorgungssicherheit in der Erklärung der Kommissionspräsidentin nahezu ausschließlich über den Ausbau heimischer Stromproduktion definiert werde. "Wer aber glaubt, eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft könne allein durch Elektrifizierung, Netzausbau und erneuerbare Energien kurzfristig stabil versorgt werden, der verkennt die Realität völlig", warnt Steger. Die einseitige Fixierung auf Elektrifizierung und Speicherlösungen ignoriere nach ihrer Auffassung physikalische und wirtschaftliche Grenzen.
Auch die Argumentation, wonach gestiegene Importkosten nun als Begründung für den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern dienen sollen, weist Steger entschieden zurück: "Diese Preisexplosion ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen – vom Bruch mit bewährten Lieferketten bis hin zur künstlichen Verknappung von Energieangeboten. Jetzt genau diese Fehlentwicklung als Rechtfertigung für noch radikalere Maßnahmen zu missbrauchen, ist hochgradig unseriös."
Darüber hinaus kritisiert Steger, dass die aktuelle geopolitische Lage gezielt genutzt werde, um den Umbau des Energiesystems weiter zu forcieren: "Krisen dürfen nicht als Vorwand dienen, um politische Projekte im Eiltempo durchzudrücken, die unter normalen Umständen niemals die notwendige Zustimmung finden würden. Genau das erleben wir aber derzeit auf europäischer Ebene."
Abschließend fordert Steger ein grundsätzliches Umdenken in der Energiepolitik: "Europa braucht keine ideologisch motivierte Verknappung, sondern eine Rückkehr zu einer pragmatischen, technologieoffenen Energieversorgung. Versorgungssicherheit entsteht durch Diversifizierung, verlässliche Partnerschaften und ausreichendes Angebot – nicht durch politisch verordnete Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft."