Wiener Bürgermeister warnt vor weltpolitischen Gefahren und fordert Stärkung der EU
Bei einem Arbeitstreffen in Wien diskutierten Bürgermeister Ludwig und EU-Kommissar McGrath über die Herausforderungen für Europa und notwendige Reformen.
Am Donnerstag, den 19. Februar, empfing Wiens Bürgermeister Michael Ludwig den EU-Kommissar für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Verbraucherschutz, Michael McGrath, zu einem wichtigen Arbeitstreffen in der Bundeshauptstadt. Das Gespräch fand nur zwei Monate nach dem Besuch von EU-Kommissar Dan Jørgensen statt und unterstreicht Wiens Position als internationale Drehscheibe für politischen Dialog.
"Mit dem EU-Kommissar McGrath hatte ich einen sehr guten Austausch über die aktuellen weltpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa und für Europa in der Welt", erklärte Bürgermeister Ludwig nach dem Treffen. Seine Analyse der gegenwärtigen Lage ist alarmierend: "Das weltpolitische Gefüge gerät ins Wanken und bisher sicher geglaubte Partnerschaften verändern sich rasch ins Negative."
Besonders besorgniserregend ist für Ludwig die Tatsache, dass es weltweit seit 2025 mehr Autokratien als Demokratien gibt. "Unsere europäische Art des solidarischen Zusammenlebens und der sozialen Marktwirtschaft stehen unter Druck", warnte der Wiener Stadtchef und betonte: "Jetzt müssen wir mehr denn je zueinanderstehen, für Europa werben und Europa vor seinen Gegnern schützen und verteidigen."
In diesem Kontext begrüßte Ludwig ausdrücklich den kürzlichen Abschluss von Handelsabkommen der EU mit Mercosur und Indien. Diese Entwicklung sei vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage besonders wichtig, da sich in den vergangenen Jahren durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die zweite Amtszeit Donald Trumps mit seiner aggressiven Wirtschaftspolitik gegen Europa vieles verändert habe.
"Es ist unabdingbar, dass sich die EU verstärkt nach neuen Bündnispartnern umsieht, vor allem deshalb, weil man sich nicht mehr allein auf die USA verlassen kann", so Ludwig. Seine Einschätzung ist deutlich: "Putin und Trump wollen sich Europa aufteilen und das gemeinsame Europa ist die einzige Chance, im internationalen Wettbewerb zu bestehen und das europäische Demokratiemodell weiter zu erhalten."
Der Wiener Bürgermeister sieht nicht nur Europas Wirtschaft unter Druck, sondern auch die Art des europäischen Zusammenlebens bedroht. Das europäische Modell einer freien und solidarischen Gesellschaft, die auf den Säulen der Rechtsstaatlichkeit aufbaut und mit einer sozialen Marktwirtschaft funktioniert, sei gefährdet.
"In dieser Gesellschaft können sich alle wirtschaftlich selbst verwirklichen und die öffentliche Hand kümmert sich aktiv um die Bedürfnisse der Bevölkerung", erklärte Ludwig und nannte konkrete Beispiele: "Das beste öffentliche Bildungswesen für unsere Kinder, eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle oder leistbaren geförderten Wohnraum."
Besonders wichtig findet Ludwig den Vorstoß der EU-Kommission, die Unterstützung für Grönland auf 500 Millionen Euro mehr als zu verdoppeln. Die autonome Region im Nordatlantik sei ein wichtiger Vorposten Europas, dem die EU jetzt mehr denn je als verlässlicher Partner zur Seite stehen müsse. "Menschen sind keine Verhandlungsmasse, das gilt für Grönland und generell", betonte der Bürgermeister.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Regulierung des Onlinehandels. In den vergangenen Jahren hat sich der E-Commerce durch Plattformen, die Produkte aus Drittstaaten direkt an Verbraucher in der EU vermitteln und versenden, rasant ausgeweitet – mit massiven Auswirkungen auf den heimischen Markt.
Ludwig setzte sich für gezielte Maßnahmen und wirksame Kontrollen im Bereich des E-Commerce ein und begrüßt die kürzlich getroffenen Maßnahmen zur Stärkung des stationären Handels. Neben mehr Fairness für den lokalen Handel unterstützt der Wiener Bürgermeister auch das konsequente Vorgehen gegen Online-Riesen, die sich nicht an europäische Spielregeln halten wollen.
Die EU-Kommission hat bereits formelle Verfahren gegen Online-Plattformen eingeleitet, weil nicht genug gegen den Vertrieb illegaler Produkte getan wird und der Verbraucherschutz vernachlässigt wird. Ludwig begrüßte dieses konsequente Vorgehen: "Die europäischen Werte sind nicht verhandelbar, weder im Privatleben noch im Wirtschaftsleben."
Als internationale Metropole spielt Wien eine besondere Rolle in der europäischen Politik. Das Wien-Haus in Brüssel verbindet seit 1996 die Stadt Wien, ihre Organisationen und Unternehmen mit europäischen Institutionen und Entscheidungsträgern. Mit der Federführung der EU-Städtepartnerschaft für leistbares Wohnen übernahm Wien 2016 ein Thema von europaweiter Bedeutung.
Als weltweit einer der bedeutendsten Amtssitze internationaler Organisationen beherbergt Wien unter anderem die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Als Standort eines von vier UNO-Amtssitzen und Heimat von mehr als 50 zwischenstaatlichen Organisationen sowie über 120 bilateralen und 140 multilateralen diplomatischen Vertretungen ist Wien international bestens vernetzt.
Als erstes österreichisches Bundesland räumte der Wiener Landtag Mitgliedern des Europäischen Parlaments 2011 ein Rederecht ein. Seitdem finden regelmäßig "Europalandtage" statt, bei denen Wiener Landtagsabgeordnete in Dialog mit EU-Parlamentariern treten. Diese Initiative trägt der Intention des Vertrages von Lissabon Rechnung und stärkt den europäischen Dialog.
"Es geht aber auch darum, das Europa der Zukunft voranzubringen", betonte Ludwig. Wien spiele dabei eine aktive Rolle und setze sich gemeinsam mit anderen europäischen Metropolen für ein sozialeres und gerechteres Europa ein. Die Stadt könne sich als verlässlicher Partner für nachhaltige Zukunftslösungen positionieren.
Der Bürgermeister sieht großes Potenzial in der Stärkung der Rolle europäischer Städte: "Mehr als 300 Millionen Europäer leben im urbanen Raum. Das bedeutet eine enorme Verantwortung und den Auftrag, aktiv die EU mit unserem Wissen und Können mitzugestalten."
Das Arbeitstreffen zwischen Bürgermeister Ludwig und EU-Kommissar McGrath verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Angesichts weltpolitischer Verwerfungen, wirtschaftlicher Spannungen und der wachsenden Bedrohung durch autoritäre Regime ist eine geschlossene europäische Antwort wichtiger denn je.
Wien positioniert sich dabei als verlässlicher Partner und wichtige Stimme für ein Europa, das seine Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Marktwirtschaft selbstbewusst verteidigt. Die regelmäßigen Besuche hochrangiger EU-Vertreter in der österreichischen Hauptstadt unterstreichen die Bedeutung der Stadt als Brückenbauer und Impulsgeber für die europäische Integration.