Parlamentswochen bringen wichtige Entscheidungen und internationale Konferenzen
Der Nationalrat tagt am 25. Februar mit wichtigen Gesetzesbeschlüssen. Parallel finden EU-Konferenzen und kulturpolitische Debatten statt.
In den kommenden Parlamentswochen vom 23. Februar bis 6. März 2026 stehen wichtige politische Entscheidungen auf der Tagesordnung des österreichischen Nationalrats. Besonders hervorzuheben ist die Nationalratssitzung am 25. Februar, bei der mehrere bedeutende Gesetzesbeschlüsse erwartet werden.
Ein zentrales Thema der kommenden Nationalratssitzung ist das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Diese Gesetzesnovelle soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor versteckten Preiserhöhungen schützen. Hersteller, die ihre Produkte verkleinern, aber den Preis gleich lassen oder sogar erhöhen, sollen künftig stärker reguliert werden. Diese Praxis, bei der Konsumenten weniger Inhalt für das gleiche Geld erhalten, ohne dass dies auf den ersten Blick erkennbar ist, bereitet vielen österreichischen Haushalten zunehmend Sorgen.
Das Gesetz ist Teil einer breiteren Initiative zur Stärkung der Verbraucherrechte und soll mehr Transparenz bei der Preisgestaltung schaffen. Experten erwarten, dass diese Regelung besonders im Lebensmittelbereich deutliche Auswirkungen haben wird.
Ebenfalls zur Abstimmung steht der neue Österreichische Stabilitätspakt. Diese 15a-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden legt die Verschuldungsspielräume der verschiedenen Gebietskörperschaften fest. Der Pakt ist ein wichtiges Instrument zur Koordinierung der Finanzpolitik und zur Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien.
Die Neufassung des Stabilitätspakts berücksichtigt die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und soll eine nachhaltige Haushaltsführung auf allen staatlichen Ebenen gewährleisten. Finanzexperten betonen die Bedeutung dieser Vereinbarung für die langfristige finanzielle Stabilität Österreichs.
Neben diesen beiden Schwerpunkten werden weitere bedeutende Themen behandelt:
Diese Gesetzesvorhaben zeigen die Bandbreite der aktuellen politischen Agenda, die von Verbraucherschutz über Krisenvorsorge bis hin zu internationalen Umweltabkommen reicht.
Am Dienstag, dem 24. Februar, wird der Kulturausschuss über eine wichtige Novelle zum Kulturrückgabegesetz diskutieren. Diese Änderung erfolgt in Umsetzung einer EU-Verordnung und zielt darauf ab, den illegalen Handel mit Kulturgütern – etwa aus antiken Ausgrabungsstätten – einzudämmen beziehungsweise zu unterbinden.
Kulturminister Andreas Babler wird zu Beginn der Ausschusssitzung eine Aussprache mit den Abgeordneten führen. Das Thema gewinnt angesichts zunehmender Plünderungen von Kulturstätten in Krisengebieten und des internationalen Kunsthandels an Bedeutung.
Die Opposition wird zudem Forderungen zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten in Europa, einen "Masterplan Musikstandort Österreich" und Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose Kulturschaffende einbringen.
Parallel zu den nationalen Parlamentsaktivitäten nehmen österreichische Abgeordnete an wichtigen europäischen Konferenzen teil. Vom 23. bis 24. Februar findet in Brüssel die Europäische Parlamentarische Woche und die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU statt.
Die österreichische Delegation umfasst die Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ), Barbara Kolm (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Kurt Egger (ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ). Im Fokus stehen die Förderung eines unternehmensfreundlichen Europas, die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes sowie der soziale Zusammenhalt.
Vom 3. bis 5. März folgt in Nikosia die Interparlamentarische GASP/GSVP-Konferenz unter Zyperns Ratsvorsitz. Diese beschäftigt sich mit der Rolle der EU in Nordafrika und im Nahen Osten sowie einer leistungsfähigeren europäischen Verteidigung.
Die kommenden Wochen bringen auch hochrangige EU-Vertreterinnen ins österreichische Parlament. Am 23. Februar wird EU-Kommissarin Jessika Roswall, zuständig für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, mit Abgeordneten zusammentreffen.
Am 3. März folgt EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque, verantwortlich für Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion. Diese Gespräche unterstreichen die enge Vernetzung zwischen nationaler und europäischer Politik.
Neben der legislativen Arbeit finden auch gesellschaftlich relevante Veranstaltungen statt. Am 24. Februar widmet sich eine Parlamentsveranstaltung dem Familienfasttag mit dem Schwerpunkt Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel Indiens. First Lady Doris Schmidauer wird am Expertinnentalk über Solidarität mit Frauen im Globalen Süden teilnehmen.
Ein historischer Rückblick erfolgt am 3. März mit der Podiumsdiskussion "Vom Neoabsolutismus zum Reichsrat. Der Umbruch 1860/61 und seine Folgen". Anlässlich des 165-Jahr-Jubiläums wird die Entwicklung zum Verfassungsstaat nachgezeichnet – ein Thema, das angesichts aktueller demokratiepolitischer Herausforderungen besondere Relevanz hat.
Die Nationalratssitzung am 25. Februar beginnt mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ. Diese Formate ermöglichen es den Parlamentsparteien, aktuelle politische Themen zu diskutieren und ihre Standpunkte zu präsentieren.
Die Sitzung wird wie gewohnt in der Parlamentsmediathek live übertragen und steht später als Video-on-Demand zur Verfügung, was die demokratische Transparenz und Bürgerbeteiligung stärkt.
Die kommenden Parlamentswochen zeigen die Vielfalt der politischen Arbeit im österreichischen Parlament. Von Verbraucherschutz über Haushaltspolitik bis hin zu internationaler Zusammenarbeit und Kulturpolitik werden zentrale Zukunftsthemen behandelt.
Besonders bemerkenswert ist die intensive europäische Vernetzung, die sich in den zahlreichen internationalen Terminen und EU-Kommissionsbesuchen widerspiegelt. Dies unterstreicht Österreichs aktive Rolle in der europäischen Politik und die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit.
Die geplanten Gesetzesbeschlüsse, insbesondere das Anti-Mogelpackungs-Gesetz und der neue Stabilitätspakt, werden direkte Auswirkungen auf das Leben der österreichischen Bürgerinnen und Bürger haben. Sie zeigen, wie parlamentarische Arbeit konkrete Verbesserungen im Alltag bewirken kann.