EU-Abgeordnete Steger fordert nach Aussagen des US-Außenministers Kurswechsel in Brüssel
FPÖ-Politikerin Petra Steger wertet Rubios Äußerungen zur Migration auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bestätigung freiheitlicher Positionen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 hat einmal mehr die Migrationspolitik ins Zentrum der internationalen Debatte gerückt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger nahm die Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio zum Anlass, um scharfe Kritik an der europäischen Migrationspolitik zu üben und sich in langjährigen Positionen ihrer Partei bestätigt zu sehen.
US-Außenminister Marco Rubio hatte sich auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zur Thematik der Migration geäußert. Seine Aussagen wurden von verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich interpretiert. Die FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament sieht darin eine Bestätigung ihrer seit Jahren vertretenen Positionen zur Zuwanderungspolitik.
Petra Steger, die als EU-Abgeordnete für die Freiheitliche Partei Österreichs im Europäischen Parlament sitzt, kommentierte die Aussagen des amerikanischen Chefdiplomaten mit deutlichen Worten. Sie bezeichnete die Massenmigration als "akute Bedrohung für das gesellschaftliche Gefüge" und sieht in Rubios Wortmeldung einen Beleg dafür, dass die freiheitliche Analyse der Migrationssituation korrekt gewesen sei.
Im Mittelpunkt von Stegers Stellungnahme steht die Kritik an der bisherigen Linie der Europäischen Union in Migrationsfragen. Die FPÖ-Politikerin wirft der EU-Kommission vor, über Jahre hinweg eine Politik des "Wegsehens" betrieben zu haben. Konkret kritisiert sie, dass die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt worden seien.
"Anstatt die Sorgen der europäischen Bevölkerung ernst zu nehmen, hat die EU eine Politik des Wegsehens betrieben", so Steger in ihrer Stellungnahme. Sie sieht in dieser Politik eine Institutionalisierung der Massenmigration, die unter dem "Deckmantel eines falsch verstandenen Humanismus" erfolgt sei.
Ein zentrales Argument in Stegers Kritik ist die Frage der staatlichen Souveränität. Sie betont, dass die Kontrolle über nationale Grenzen kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit sei, sondern ein grundlegender Akt staatlicher Selbstbestimmung. Diese Position, so die EU-Abgeordnete, werde nun auch von führenden Vertretern der USA geteilt.
Die FPÖ-Politikerin sieht sich und ihre Partei durch die internationale Debatte rehabilitiert. Jahrelang seien Kritiker der europäischen Migrationspolitik diffamiert und als "populistisch" abgestempelt worden, argumentiert Steger. Die aktuellen Entwicklungen würden jedoch zeigen, dass die geäußerten Bedenken berechtigt gewesen seien.
Steger richtet ihre Kritik direkt an die Spitze der Europäischen Union. Sie fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und deren Team auf, die Aussagen aus den USA als "Weckruf" zu verstehen und eine "echte Kurskorrektur" einzuleiten.
Die Auswirkungen der bisherigen Migrationspolitik beschreibt die FPÖ-Abgeordnete in drastischen Worten. Europa sei durch diese Politik "unsicherer, gespaltener und schwächer" geworden. Sie sieht negative Folgen für die innere Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Selbstbestimmung der europäischen Völker.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der wichtigsten internationalen Foren für sicherheitspolitische Debatten. Jährlich treffen sich dort Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister sowie Experten aus aller Welt, um über aktuelle Herausforderungen der globalen Sicherheit zu diskutieren.
Dass die Migrationspolitik auf dieser Konferenz thematisiert wird, unterstreicht die sicherheitspolitische Dimension, die dem Thema mittlerweile beigemessen wird. Die Frage der Migration wird nicht mehr nur als humanitäre oder sozialpolitische Angelegenheit betrachtet, sondern zunehmend auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten diskutiert.
Die Debatte über die europäische Migrationspolitik hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt. Was lange Zeit als Position des rechten politischen Spektrums galt, findet mittlerweile auch in anderen Teilen des politischen Spektrums Gehör. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Monaten strengere Grenzkontrollen eingeführt oder angekündigt.
Die FPÖ positioniert sich in dieser Debatte als konsequente Verfechterin einer restriktiven Migrationspolitik. Die Partei hat diese Position seit Jahren vertreten und sieht sich durch die aktuelle internationale Debatte in ihrer Haltung bestätigt.
Die EU-Kommission hat bislang nicht direkt auf Stegers Stellungnahme reagiert. Die europäische Migrationspolitik bleibt jedoch ein zentrales Thema auf der Agenda der Union. Mit dem Migrations- und Asylpakt hat die EU zuletzt versucht, einen gemeinsamen Rahmen für den Umgang mit Migration zu schaffen.
Kritiker dieses Pakts, zu denen auch die FPÖ gehört, bemängeln jedoch, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug gehen würden. Sie fordern eine noch konsequentere Linie beim Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
Die Migrationspolitik wird auch in den kommenden Monaten ein bestimmendes Thema der europäischen Politik bleiben. Die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten und der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament lassen eine anhaltende Debatte erwarten.
Für Österreich ist die Frage der Migration von besonderer Bedeutung. Als Binnenland mit Außengrenzen des Schengen-Raums in unmittelbarer Nachbarschaft ist die Alpenrepublik von den Migrationsbewegungen in Europa direkt betroffen. Die politische Debatte über den richtigen Umgang mit dieser Situation wird daher auch hierzulande weiter geführt werden.
Die FPÖ wird ihre kritische Haltung gegenüber der europäischen Migrationspolitik voraussichtlich beibehalten und weiterhin eine Verschärfung der Maßnahmen fordern. Die Aussagen von US-Außenminister Rubio dienen dabei als Argumentationshilfe für die Position, dass Grenzkontrolle und Souveränität auch international als legitime Anliegen anerkannt werden.