FPÖ-Vertreter kritisieren das Vorgehen von SPÖ- und ÖVP-Ministerien bei der geplanten Vereinheitlichung der Sozialhilfe.
FPÖ-Vertreter kritisieren das Vorgehen von SPÖ- und ÖVP-Ministerien bei der geplanten Vereinheitlichung der Sozialhilfe.
„Seit über einem halben Jahr laufen bezüglich Vereinheitlichung der Sozialhilfe bereits Gespräche zwischen Bund und Ländern und SPÖ-Ministerin Schumann irrt immer noch völlig plan- und ziellos umher“, stellten FPÖ Niederösterreich Asyl- und Integrationslandesrat Martin Antauer und FPÖ Steiermark Asyllandesrat Hannes Amesbauer nach der Landessozialreferentenkonferenz in OÖ fest.
Zur ÖVP-Ministerin Bauer heißt es: „Vor rund einem Jahr kündigte sie das verpflichtende Integrationsprogramm an. Vorschläge oder Lösungen? Fehlanzeige! Das ist typisch für diese Verliererampel: Schlagzeilen produzieren, große Töne spucken, aber nichts dahinter“, so Antauer weiter.
Die FPÖ-Vertreter formulierten eine zentrale Forderung zur Reform: „Den Ländern dürfen durch die Reform keine zusätzlichen Kosten entstehen und die Länder müssen weiterhin in den geplanten Reformprozess eingebunden werden.“
Zum Thema Asyl erklärten Antauer und Amesbauer unisono: „Nur die FPÖ macht beim Thema Asyl Nägel mit Köpfen und stellt die Bedürfnisse der Landsleute klar über jene der Zuwanderer. Es ist höchste Zeit, dass endlich konkrete und praxistaugliche Vorschläge von SPÖ und ÖVP auf den Tisch kommen.“