Reform

FPÖ fordert: Sozialhilfe neu – Länder dürfen nicht zahlen

FPÖ-Vertreter kritisieren das Vorgehen von SPÖ- und ÖVP-Ministerien bei der geplanten Vereinheitlichung der Sozialhilfe.

WKO Steiermark spart Millionen: Was hinter der Reform bis 2030 steckt

Die WKO Steiermark will bis 2030 rund acht Millionen Euro laufende Kosten sparen und den Landeskammeranteil der KU2 senken. Entscheidend ist, welche Leistungen bleiben.

NEOS: ORF-Reform jetzt – Transparenz statt Hinterzimmer

Am 2. Juni 2026 verspricht ein öffentliches Hearing im Wiener Funkhaus Bewegung in die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter fordert Transparenz...

Wiederkehr-Oberstufen-Modell: FPÖ kritisiert Stückwerk

Am 26.05.2026 entzündet sich in Wien eine neue Debatte um die Weiterentwicklung der Oberstufe: Die FPÖ, vertreten durch Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl, bezeichnet das von NEOS-Bildungsminist...

RH-Bericht: FPÖ kritisiert Reformstau im Gesundheitssystem

Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs hat in Wien und darüber hinaus Debatten ausgelöst. Am 22.05.2026 legte der RH eine Analyse zur Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems vor,...

Reformbedarf bei medizinischen Begutachtungen im Fokus

Am 28. April 2026 rückte der Gesundheitsausschuss des Nationalrats ein Thema ins Zentrum der parlamentarischen Debatte, das viele Menschen in Österreich direkt betrifft: die Qualität und Organisati...

FPÖ kritisiert "Oster-Putz" im Wirtschaftsbund als Ablenkung

Freiheitliche Wirtschaft fordert echte Kammer-Reform statt Personalrochaden

Die Freiheitliche Wirtschaft Tirol sieht in den jüngsten Umstrukturierungen im ÖVP-Wirtschaftsbund pure Ablenkung von nötigen Reformen.

JUNOS fordern Halbierung der Parteienförderung in Österreich

Junge Liberale starten Kampagne während Budgetverhandlungen

Die JUNOS kritisieren Österreichs hohe Parteienförderung von 266 Millionen Euro und fordern eine Kürzung um die Hälfte.

Caritas kritisiert systematische Mängel in der Pflegebegutachtung

AK-Studie bestätigt langjährige Kritik der Caritas an fehlerhaftem System

Eine neue Studie der AK Oberösterreich deckt gravierende Schwächen bei Pflegebegutachtungen auf. Die Caritas fordert umfassende Reformen.

Österreich: Hausgemachte Kostenlawine durch Reformstau belastet Betriebe

Eine brisante Analyse der Freiheitlichen Wirtschaft bringt es auf den Punkt: Während die österreichische Bundesregierung bei steigenden Unternehmenskosten regelmäßig auf internationale Krisen verwe...

Wien digitalisiert 7,2 Millionen Staatsbürgerschaftsdokumente

Historische Archive werden für moderne Verwaltung zugänglich gemacht

Die Stadt Wien hat ihre gesamte Staatsbürgerschaftsevidenz digitalisiert. Das Mammutprojekt soll Verfahren beschleunigen.

Bildungsministerium hält an Latein-Lehrplanreform fest

Trotz Rücktritt der Arbeitsgruppe: Neue Lehrpläne sollen 2027/28 in Kraft treten

Das Bildungsministerium reagiert auf den Rücktritt der Latein-Arbeitsgruppe und bekräftigt seine Reformpläne für die AHS-Oberstufe.

Bildungsreform: Weniger Latein, mehr KI und Demokratiebildung?

Minister Wiederkehr will Lehrpläne grundlegend reformieren - heftige Diskussion im Nationalrat

Bildungsminister Wiederkehr plant die größte Lehrplan-Reform seit den 1970ern. Die Lateinstunden sollen reduziert werden zugunsten von KI.

ÖGB enthüllt Arbeitgeber-Coup in Sozialversicherung

Neue Analyse zeigt: Türkis-blaue "Patientenmilliarde" war Marketing-Trick

Expertinnen-Buch deckt auf, wie die Sozialversicherungsreform 2018 der Wirtschaftsseite mehr Macht verschaffte statt Patientenversorgung zu verbessern.

Sporrer plant Strukturreform für österreichische Justizanstalten

Justizministerin setzt auf langfristige Lösungen statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen

Expertenrunde diskutiert Maßnahmen zur Entlastung überfüllter Gefängnisse. Belag sank bereits von 111% auf 108%.

SPÖ Wien: Kindergarten-Reform mit Fokus auf Qualität

Gremel kündigt konsequentes Vorgehen bei Missständen und System-Upgrade an

Wien will das Kindergartensystem reformieren: Mehr Qualität, bessere Standards und konsequente Maßnahmen gegen Missstände stehen im Fokus.

Wien reformiert Kindergärten mit multiprofessionellen Teams

SPÖ-Gemeinderat Poljak unterstützt Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik

Wiener Kindergärten sollen durch zusätzliche Fachkräfte und individuelle Förderung zur Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung beitragen.

OBS stellt Berichterstattung über ORF-Beitrag richtig

Am 7. Februar 2026 berichtete die OBS über eine irreführende Darstellung in mehreren österreichischen Online-Medien. Diese hatten berichtet, ein Anwalt hätte die Rückzahlung eines doppelt bezahlten ORF-Beitrags erwirkt. Diese Darstellung ist jedoch unzutreffend, wie die OBS klarstellt. Der Gesetzgeb

Reform des Wehrdienstes: Österreichs Weg zur Sicherheit

Am 7. Februar 2026, inmitten einer Phase globaler Umbrüche, hat Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, eine klare Botschaft gesendet: Die Reformverweigerung ist keine Option mehr. In Österreich steht eine entscheidende Phase der Diskussion über die Zukunft des Wehrdienstes bevor. Die Position der

Zivildiener-Mangel: Herausforderungen und Chancen für Österreich

Am 3. Februar 2026 präsentierte Zivildienstministerin Claudia Bauer alarmierende Zahlen zum drohenden Zivildiener-Mangel in Österreich. Diese Entwicklung, die der Arbeiter Samariter Bund Österreichs (ASBÖ) als absehbar bezeichnet, ist das Ergebnis eines demografischen Wandels, der mit sinkenden Gebu

Unabhängige Kommission untersucht Todesfall in Hirtenberg

Am 3. Februar 2026 wurde in Wien eine unabhängige Expert:innenkommission einberufen, um den tragischen Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg umfassend zu untersuchen. Dieser erschütternde Vorfall hat nicht nur die österreichische Öffentlichkeit alarmiert, sondern auch die Notwendigkeit einer tra

Österreichs Gefängnisse am Limit: Reformen dringend nötig

Am 3. Februar 2026 wurde die Aufmerksamkeit der österreichischen Öffentlichkeit auf ein ernstes Problem gelenkt: die alarmierenden Zustände in den Gefängnissen des Landes. Der tragische Tod eines psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat eine Debatte über die Sicherheit und Sta

Zivildienst in Österreich: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven

Am Dienstag, den 3. Februar 2026, um 10.30 Uhr, wird im Bundeskanzleramt in Wien eine Pressekonferenz stattfinden, die sich mit den aktuellen Herausforderungen des Zivildienstes in Österreich beschäftigt. Diese Veranstaltung, geleitet von Zivildienstministerin Claudia Bauer, wird von Philippe Narval

Rechnungshof prüft ORF: Freiheitliche Forderung umgesetzt

Am 30. Januar 2026 wurde bekannt, dass der Rechnungshof eine umfassende Prüfung des Österreichischen Rundfunks (ORF) initiiert hat. Diese Entwicklung folgt auf die langanhaltende Forderung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die bereits im November 2025 eine solche Überprüfung verlangte. De

Grüne fordern strategische Klarheit vor Wehrpflicht-Entscheidung

Am 30. Januar 2026 hat der Grünen-Sprecher für Landesverteidigung, David Stögmüller, eine bedeutende Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht in Österreich angestoßen. In einem Land, das in den letzten Jahren immer wieder über seine sicherheitspolitische Ausrichtung diskutiert hat, ist diese Ankündi

Kinder- und Jugendhilfe in Österreich: Reformen dringend nötig

In Österreich sorgt die Diskussion um die Kinder- und Jugendhilfe für hitzige Debatten. Am 30. Januar 2026 gaben der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) und FICE-Austria eine Pressemitteilung heraus, in der sie sich vehement gegen die Einführung 'geschlossener Unt

Gesundheitssystem in Österreich: Systemische Fehler aufgedeckt

Ein schockierender Vorfall in der Linzer Klinik hat am 30. Januar 2026 die Aufmerksamkeit auf tief verwurzelte Probleme im österreichischen Gesundheitssystem gelenkt. Eine Frau wurde Opfer eines schwerwiegenden medizinischen Fehlers, als ihr fälschlicherweise eine gesunde Gebärmutter entfernt wurde.

FPÖ fordert umfassende Reform der Wirtschaftskammer

Am 29. Januar 2026 wurde in Wien eine bedeutende Prüfung der Wirtschaftskammern durch den österreichischen Rechnungshof bekanntgegeben. Diese Entwicklung markiert einen entscheidenden Moment in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte, da sie das Potenzial hat, tief verwurzelte Strukturen zu hinte

Grüne Pressekonferenz: Zulagen für GÖD-Spitzenfunktionäre im Fokus

Am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr laden die Grünen zu einer Pressekonferenz in Wien ein, die sich mit einem kontroversen Thema beschäftigt: den Zulagen für Spitzenfunktionär:innen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Diese Veranstaltung, die im Grünen Parlamentsklub in der Löwelstraße 12 stattfi

SPÖ fordert zukunftsfähige Bedingungen für Sanitäter*innen

Am 27. Januar 2026 betonte Mario Lindner, SPÖ-Sprecher für Einsatzorganisationen, die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Sanitäter*innen in Österreich langfristig zu verbessern. Die Bedeutung ihrer Arbeit für die Gesundheitsversorgung des Landes ist unbestritten, und die jüngste Studienpräsent

Österreichische Pensionskassen: Herausforderungen und Perspektiven 2025

Am 26. Januar 2026 veröffentlichte der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (PEKABE) eine Pressemitteilung, die die Performance der österreichischen Pensionskassen im Jahr 2025 kritisch beleuchtet. Trotz einer positiven Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten erzielten die heimisc

Haustierabschüsse in Österreich: Ein veraltetes Jagdrecht in der Kritik

In den letzten Tagen hat ein brisantes Thema in Österreich für Aufsehen gesorgt: Der Abschuss von Haustieren durch Jäger. Am 22. Januar 2026 berichtete Tierschutz Austria über zwei erschossene Hunde, was eine Welle der Empörung und eine Petition mit über 10.000 Unterschriften auslöste. Die zentrale

FPÖ fordert klare Maßnahmen für Kinderschutz

Am 21. Januar 2026 sorgte die FPÖ mit einem eindringlichen Appell im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Die Partei fordert, dass der Schutz von Kindern nicht nur auf dem Papier existiert, sondern durch konkrete Maßnahmen gestärkt wird. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Dis

JUNOS: Gegen Wehrdienstverlängerung für zukunftsfähige Sicherheit

Am 20. Januar 2026 haben die JUNOS, die Jugendorganisation der NEOS, in Wien ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der Wehrdienstkommission zur Verlängerung des Grundwehrdienstes deutlich gemacht. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für die österreichische Sicherheitspolitik, da sie e

Wien startet umfassende Reform der Elementarpädagogik

Am 19. Januar 2026 hat der Kindergarten- und Hortträger KIWI – Kinder in Wien eine bedeutende politische Initiative begrüßt. Diese Initiative, angeführt von Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc, zielt darauf ab, die Elementarbildung in Wien grundlegend zu reformier

FPÖ fordert Ende der Gastpatientenregelung in Wien

Am 19. Januar 2026 erschütterte eine Nachricht aus Wien die österreichische Gesundheitslandschaft: Ein todkranker Niederösterreicher wurde von einem Wiener Hospiz abgewiesen. Diese Entscheidung, die der freiheitliche Gesundheitssprecher Mag. Gerhard Kaniak als 'zutiefst beschämend' bezeichnete, wirf

Wiener FPÖ kritisiert Mindestsicherung als Milliardengrab

Am 19. Jänner 2026 um 10:00 Uhr findet im Wiener Rathaus eine Pressekonferenz der FPÖ-Wien statt. Die Partei lädt Medienvertreter ein, um über die finanziellen Auswirkungen der Mindestsicherung in Verbindung mit unkontrollierter Zuwanderung zu diskutieren. Diese Veranstaltung verspricht, brisante Ei

Kontrollversagen bei Wiens Jugendhilfe: Ein Skandal enthüllt

Am 18. Januar 2026 wurde ein brisanter Fall von Missmanagement in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe aufgedeckt, der die politische Landschaft Österreichs erschüttert. Der Skandal um die MA 11, die für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen zuständig ist, hat weitreichende Konsequenzen und wirft

JUNOS: Fitnessprogramm für den Staat gefordert

Die JUNOS, die Jugendorganisation der NEOS, haben am 7. Januar 2026 ein umfassendes Fitnessprogramm für den österreichischen Staat gefordert. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien betonten sie die Notwendigkeit eines radikalen Umdenkens in der Verwaltung, um die Chancen für junge Menschen zu verbe

FPÖ fordert umfassende ORF-Reform: Zwangssteuer abschaffen

Am 3. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs der FPÖ für Aufsehen. Der Generalsekretär und Mediensprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, MA, äußerte scharfe Kritik an den Gehältern beim Österreichischen Rundfunk (ORF) und forderte umfassende Reformen. Laut Hafene

WKO und die umstrittene Kammerumlage: Reformen gefordert

Am 18. Dezember 2025 wurde in Wien eine kontroverse Entscheidung der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) bekanntgegeben, die weitreichende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft haben könnte. Die WKO hat beschlossen, die Kammerumlage 2 auch im Jahr 2026 nicht zu senken. Diese Entscheidung sorgt fü

FPÖ kritisiert Wirtschaftskammer: Reformbedarf dringend

Am 18. Dezember 2025 wurde eine scharfe Kritik an der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) laut. Der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs fordert die sofortige Abschaffung der Kammerumlage 2 (KU 2), die als unverschämte Zwangsgebühr bezeichnet wird. Diese Abgabe belastet österreichische Unternehm

Kinderbetreuungsgeld: Dringende Reformen gefordert

Am 17. Dezember 2025 wurde eine brisante Pressemitteilung von aktion leben österreich veröffentlicht, die auf ein dringendes Problem aufmerksam macht: die verzögerte Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes. Diese Thematik ist besonders für viele Familien in Österreich existenziell. Frau F., deren Fall

Wirtschaftskammer unter Druck: Pflichtmitgliedschaft in der Kritik

Am 15. Dezember 2025 sorgte eine Nachricht aus der österreichischen Wirtschaft für Aufsehen: Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) rechtfertigte einen Auslandsaufenthalt in Den Haag, inklusive Besuch einer Indoor-Schneehalle, als 'Teambuilding-Maßnahme'. In wirtschaftlich angespannten Zeiten fragen

Prüfverfahren in der Causa Pilnacek: Zwischenbericht

Am 15. Dezember 2025 wurde ein bedeutender Zwischenbericht in der Causa SC Mag. Christian Pilnacek veröffentlicht, der die Aufmerksamkeit der österreichischen Öffentlichkeit auf sich zieht. Die Volksanwaltschaft unter der Leitung von Dr. Christoph Luisser lädt zu einer Pressekonferenz ein, um die bi

Bundesländer als Garant für Bürgernähe in Österreich

Am 13. Dezember 2025 entflammte eine Debatte, die tief in die Struktur der österreichischen Politik eingreift. VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl reagierte scharf auf die jüngsten Vorschläge von NEOS-Staatssekretär Schellhorn zur Zentralisierung der politischen Entscheidungsprozesse. Hackl betonte die Bedeu

ElWG-Reform: Kritik und Chancen für Österreichs Industrie

Am 12. Dezember 2025 sorgte die Veröffentlichung der Reform des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWG) in Österreich für heftige Diskussionen. Die Reform, die als bedeutender Schritt für die heimische Industrie angekündigt wurde, stieß bei Experten auf viel Kritik. Besonders in

Dienstrechts-Novelle 2025: Verbesserungen im öffentlichen Dienst

Am 12. Dezember 2025 präsentierte Romana Deckenbacher, ÖVP-Bereichssprecherin für den öffentlichen Dienst, die Dienstrechts-Novelle 2025 im österreichischen Nationalrat. Diese Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen für öffentliche Bedienstete erheblich zu verbessern. Die Novelle is

FPÖ kritisiert Rettungswesen: Ein Flickwerk ohne Reform

Am 11. Dezember 2025 wurde in der Nationalratssitzung ein Allparteienantrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen beschlossen. Doch die Diskussion um das Rettungswesen in Österreich ist damit noch lange nicht beendet. FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner betonte, dass die Idee für

ÖHGB kritisiert neue Besitzschutz-Reform im Parlament

Am 11. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat eine umstrittene Reform des Besitzstörungsrechts verabschiedet. Diese Änderung betrifft zentrale Grundprinzipien des Eigentums- und Besitzschutzes und hat in Österreich für erhebliche Diskussionen gesorgt. Der Österreichische Haus- und Grundbe

Ärzte kritisieren Wohlfahrtsfonds: Umfrage enthüllt Unzufriedenheit

Am 11. Dezember 2025 veröffentlichte die Ärztekammer Wien die Ergebnisse einer aufschlussreichen Umfrage, die die Unzufriedenheit der Wiener Ärztinnen und Ärzte mit dem Wohlfahrtsfonds (WFF) offenlegt. Die Umfrage, durchgeführt von Peter Hajek, zeigt, dass nur 5 % der Befragten den WFF als „sehr gut

Europäische Allianz für Menschenrechtsreform: Österreichs Vorstoß

Am 10. Dezember 2025 versammelten sich in Straßburg Vertreter von 27 europäischen Staaten, um über eine zeitgemäße Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu diskutieren. Diese Initiative, maßgeblich durch Österreich und seinen Staatssekretär Alexander Pröll vorangetrieben, zielt

Modernes Dienstzeitmodell für Österreichs Polizei

Österreich steht vor einer bedeutenden Reform im Polizeidienst: Das Dienstzeitmodell der Polizei wird umfassend modernisiert. Diese Reform, die am 9. Dezember 2025 angekündigt wurde, zielt darauf ab, ein flexibles, planbares und familienfreundliches Modell zu etablieren, das sowohl den Bedürfnissen

Grüne fordern rasche Reform: 'Nur Ja heißt Ja' im Parlament

Am 6. Dezember 2025 kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im Journal zu Gast an, dass das Sexualstrafrecht in Österreich frühestens im zweiten Quartal 2026 reformiert werden soll. Diese Ankündigung stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Laut Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Ju

Justizministerin Sporrer: Herausforderungen und Reformen

Am 5. Dezember 2025 steht die österreichische Justizministerin Anna Sporrer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Seit März im Amt, ist sie mit den Herausforderungen der Justiz bestens vertraut. Ihre Erfahrungen als ehemalige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs prägen ihren Ansatz, die Justiz e

Österreichs Pensionssystem: Die Zukunft der zweiten Säule

In der beeindruckenden Kulisse der historischen Säulenhalle der Wiener Börse versammelten sich am 5. Dezember 2025 rund 50 Experten aus Finanzwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien, um über die dringend notwendigen Reformen der zweiten Säule des österreichischen Pensionssystems zu diskutieren.

Österreichs Bürokratie im Umbruch: Satirischer Blick auf Reformen

Am 4. Dezember 2025 präsentierte Sepp Schellhorn von den NEOS nach dem Ministerrat 113 Punkte, die Österreichs Bürokratie verschlanken sollen. Diese Maßnahmen, die im Außenministerium entwickelt wurden, zielen darauf ab, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und die Bürgernähe zu verbessern. Die

Gesundheitsreformfonds: Ein Meilenstein für Österreichs Versorgung

Am 3. Dezember 2025 hat der Sozialausschuss des österreichischen Nationalrats in einer wegweisenden Sitzung bedeutende Beschlüsse zur Gesundheitsversorgung gefasst. Im Zentrum steht die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds, der als Antwort auf die Herausforderungen der letzten Jahre gesehen wird.

Österreichische Staatsbürgerschaft: Ein steiniger Weg

Am 28. November 2025 berichtet der ORF in einer spannenden Dokumentation über die Herausforderungen, die mit dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sind. Österreich gilt als eines der Länder mit den strengsten Einbürgerungskriterien weltweit. Diese Thematik betrifft viele Mensc

Österreichs Pensionssystem: Ein Fass ohne Boden?

Österreich steht vor einer finanziellen Herausforderung, die weitreichende Konsequenzen für die Zukunft des Landes haben könnte. Am 28. November 2025 wurde ein Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission veröffentlicht, das alarmierende Zahlen über das österreichische Pensionssystem präsenti