Industriellenvereinigung drängt auf strukturelle ETS-Änderungen und längere Freizuteilungen
Die IV kritisiert von der Leyens Position als unzureichend und warnt vor steigenden Belastungen für energieintensive Unternehmen durch den Emissionshandel.
Im Vorfeld des diese Woche stattfindenden Europäischen Rates erhöht die österreichische Industriellenvereinigung (IV) den Druck auf die EU-Institutionen. Die Interessensvertretung fordert Reformen des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu sichern.
Die IV fordert drei zentrale Änderungen: eine Verlängerung der Freizuteilung für carbon-leakage-gefährdete Unternehmen über 2034 hinaus, ein deutlich langsameres Abschmelzen dieser Zuteilung bereits ab 2028 sowie eine Verlängerung des ETS1 über 2039 hinaus.
Die geforderten Änderungen seien notwendig, um rasant steigende und letztlich überbordende Zusatzbelastungen für energieintensive Unternehmen abzuwenden, argumentiert die IV. Ein weiterer Aspekt betrifft die europäischen Klimazölle (CBAM), die zu höheren Preisen für Importe von Vorprodukten führen könnten. Die IV sieht in den Änderungen auch ein Mittel, um solche Preisanstiege zu begrenzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher verarbeitender Unternehmen zu sichern.
Die IV kritisiert die jüngsten Ausführungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als unzureichend und wirft ihr vor, zentrale Herausforderungen zu verkennen und die Verantwortung weitgehend an die Mitgliedsstaaten abzuschieben.
„Die Europäische Kommission bleibt hinter den Erfordernissen der industriellen Realität zurück. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik. Was wir brauchen, sind klare europäische Lösungen, nicht das Abschieben der Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten. Dementsprechend fordern wir den Europäischen Rat auf, sich mit diesem hoch relevanten Standortthema zu befassen und ersuchen die österreichische Bundesregierung sich entsprechend zu positionieren“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Die IV fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat entsprechend zu positionieren, damit das Thema auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs bleibt.
Die IV hat zusammen mit Schwesterverbänden aus Zentral- und Osteuropa eine gemeinsame Position für den bevorstehenden Europäischen Rat formuliert. Im Vordergrund stehen dabei wettbewerbsfähige Energiepreise, eine spürbare Entlastung bei regulatorischen Anforderungen sowie die nachhaltige Stärkung des Industriestandorts Europa.