SPÖ-Abgeordnete Grossmann fordert konkrete Maßnahmen für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Europa
Über 1,2 Millionen EU-Bürger unterstützten Initiative für reproduktive Rechte. Kommission verkündet morgen Reaktion auf "My Voice, My Choice".
Die Europäische Kommission steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Morgen wird sie bekannt geben, wie sie auf die Bürgerinitiative "My Voice, My Choice" reagiert, die sich für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche in der gesamten EU einsetzt. Mit über 1,2 Millionen Unterschriften gehört die Initiative zu den erfolgreichsten ihrer Art in der Geschichte der Europäischen Union.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann, frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, richtet vor der morgigen Entscheidung einen eindringlichen Appell an die 27 Kommissarinnen und Kommissare. "Die Stimmen von über einer Million Europäer:innen dürfen nicht ignoriert werden", betont Grossmann.
Die Zahlen, die Grossmann anführt, sind alarmierend: Rund 20 Millionen Frauen in Europa haben derzeit keinen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Gründe dafür sind vielfältig - in manchen Ländern ist der Eingriff vollständig verboten, in anderen massiv eingeschränkt oder schlicht nicht leistbar.
"Mit ihrer Unterstützung der Initiative haben europäische Bürger:innen unmissverständlich klargemacht: Sie wollen keine weiteren Schlagzeilen über Frauen lesen, die sterben mussten, weil Ärzt:innen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen nicht eingegriffen haben", erklärt die Abgeordnete die Motivation hinter der Initiative.
Die Initiative zielt darauf ab, Geschichten zu beenden, "von Betroffenen, die gezwungen waren, heimlich und unter gefährlichen Bedingungen abzubrechen". Stattdessen sollen Frauen "selbstbestimmt über ihren eigenen Körper und ihre eigene Zukunft entscheiden können".
Das Europäische Parlament hat bereits in einer Plenarabstimmung klar für konkrete Maßnahmen gestimmt und damit ein deutliches Signal an die Kommission gesendet. Nun liegt es an der Exekutive der EU, diesem Auftrag nachzukommen.
Grossmann sieht in der aktuellen Situation eine historische Chance: "Mit Ursula von der Leyen steht erstmals in der Geschichte der Europäischen Union eine Frau an der Spitze der Kommission. Jetzt ist der Moment zu beweisen, dass Frauen, wenn sie Verantwortung tragen, andere Frauen schützen und sich für ihre Selbstbestimmung einsetzen."
Die SPÖ-Politikerin appelliert damit nicht nur an die fachliche, sondern auch an die symbolische Bedeutung von von der Leyens Position. Als erste Frau in diesem Amt könne sie ein Zeichen für Millionen von Frauen in Europa setzen.
Besondere Kritik richtet Grossmann an den österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner: "Auch von unserem österreichischen Kommissar Brunner erwarten wir eine klare und unmissverständliche Haltung. Unser Brief an ihn ist bislang unbeantwortet geblieben."
Diese Kritik zeigt, dass die SPÖ auch von österreichischen Vertretern in europäischen Institutionen eine proaktive Haltung in der Frauenrechtspolitik erwartet. Das Schweigen Brunners wird als problematisch bewertet.
Die Initiative "My Voice, My Choice" steht vor komplexen rechtlichen Herausforderungen. Gesundheitspolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, was die Handlungsmöglichkeiten der EU einschränkt. Dennoch gibt es verschiedene Ansätze, wie die Kommission tätig werden könnte.
Denkbare Schritte umfassen:
Die unterschiedlichen nationalen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch führen in der EU zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Während Frauen in Ländern wie den Niederlanden oder Deutschland relativ einfachen Zugang haben, müssen Betroffene aus Polen oder Malta oft ins Ausland reisen oder gefährliche Wege wählen.
Diese Ungleichheit steht im Widerspruch zu den Grundwerten der EU, die Gleichberechtigung und Freizügigkeit propagiert. Die Initiative zielt darauf ab, diese Diskrepanzen zu überwinden und europaweit einheitliche Standards zu schaffen.
Die Initiative hat auch international Beachtung gefunden. Frauenrechtsorganisationen weltweit beobachten gespannt, wie die EU auf die Forderungen ihrer Bürgerinnen reagiert. Eine progressive Haltung könnte die EU als Vorreiterin in der Frauenrechtspolitik positionieren.
"Die Sicherheit und Gesundheit von Millionen Frauen liegt nun in den Händen der 27 Kommissarinnen und Kommissare", fasst Grossmann die Situation zusammen. Sie fordert die Kommission "eindringlich auf, die richtige Entscheidung für die Sicherheit und Selbstbestimmung von Millionen Frauen in Europa zu treffen".
Der Druck auf die Kommission kommt nicht nur von der SPÖ, sondern von verschiedenen politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament. Die breite Unterstützung der Initiative zeigt, dass das Thema reproduktive Rechte parteiübergreifend an Bedeutung gewonnen hat.
Die hohe Zahl der Unterstützer der Initiative spiegelt einen gesellschaftlichen Wandel wider. Fragen der reproduktiven Selbstbestimmung werden zunehmend als Menschenrechtsthema verstanden, nicht als rein medizinische oder moralische Angelegenheit.
Die morgige Entscheidung der Kommission wird zeigen, ob die EU bereit ist, diesen gesellschaftlichen Wandel institutionell zu unterstützen oder ob sie bei einer restriktiveren Haltung bleibt. Für Millionen von Frauen in Europa könnte diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen haben.