Gerald Hauser sieht "totalen Realitätsverlust" der EU-Kommission
FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser kritisiert geplanten EU-Wettbewerbsfonds scharf. 223 Milliarden Euro sollen bis 2034 für verschiedene Bereiche ausgegeben werden.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat scharfe Kritik am geplanten Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) geübt. Bei der Vorstellung der Verordnung im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments nannte Hauser die Pläne „aberwitzig“ und kritisierte die EU-Verantwortlichen scharf.
Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sieht der Verordnungsvorschlag verschiedene Posten vor: 26,21 Milliarden Euro für „sauberen Wandel und Dekarbonisierung der Industrie“, 20,393 Milliarden Euro für „Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökologie“, 51,493 Milliarden Euro für die „digitale Führungsrolle“ und 125,204 Milliarden Euro für „Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum“.
Hauser kritisierte die Ausgaben als Verschwendung öffentlicher Mittel: „Da wird sinnlos irrsinnig viel Geld verbraten! Mit all diesen Maßnahmen und diesen riesigen Beträgen will die Kommission nur ihr Versagen kaschieren. Die EU-Verantwortlichen leben in einer abgehobenen Blase. Die EU ist gerade in den genannten Bereichen in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig“, so der FPÖ-Politiker.
Hauser sagte: „Die Gesundheitssysteme der EU kollabieren und bis 2030 werden in der EU 4,1 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen fehlen.“
Hauser kritisierte den Green Deal und die Dekarbonisierung und sagte, diese Maßnahmen würden die Deindustrialisierung weiter vorantreiben. Er bezeichnete den Green Deal zusammen mit dem Mercosur-Abkommen als einen „Todesstoß für die europäische Landwirtschaft“ und verwies kritisch auf Formulierungen in der Verordnung zur Energie.
Zu den Verteidigungsausgaben sagte Hauser: „Zu den Verteidigungskosten der EU braucht man sich nur den Kriegsverlauf in der Ukraine anzuschauen. Hier versickern ebenfalls sinnlos Unsummen in einer korrupten Ukraine.“
Hauser forderte unter anderem ein Ende der Russland-Sanktionen: „Wir müssen endlich raus aus den Russland-Sanktionen, damit wir wieder leistbare Energie bekommen.“ Weitere von ihm genannte Forderungen waren der Stopp des Green Deal und des „CO2-Wahnsinns“, tatsächlicher Bürokratieabbau sowie ein Stopp von digitaler Überwachung.
Hauser kündigte eine Anfrage an die EU-Kommission betreffend „Wie sollen die Gesundheitssysteme gerettet, leistbare Energie gesichert und die digitale Brieftasche vor Missbrauch geschützt werden?“ an.