Am 21.05.2026 schlägt in Brüssel eine Debatte hohe Wellen, die auch in Österreich direkte Auswirkungen haben könnte. Eine kleine Mehrheit im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments drängt dar...
Europäischer Globalisierungsfonds unterstützt Wiedereingliederung von 420 Beschäftigten
Das EU-Parlament hat 1,8 Millionen Euro für ehemalige KTM-Mitarbeiter freigegeben. Weiterbildung soll rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Das Europaparlament hat heute über weitreichende Änderungen der EU-Wasserpolitik abgestimmt. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider kritisiert die Maßnahmen scharf und warnt vor "dubiosen Grenzwerten" und zusätzlicher Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert für den Gewässerschutz.
Grüner EU-Abgeordneter warnt vor asymmetrischem Handelsabkommen mit den USA
Das EU-Parlament stimmt über das umstrittene Turnberry Agreement ab. Grüne fordern Deals auf Augenhöhe statt Nachgeben bei Trump-Zöllen.
Gerald Hauser sieht "totalen Realitätsverlust" der EU-Kommission
FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser kritisiert geplanten EU-Wettbewerbsfonds scharf. 223 Milliarden Euro sollen bis 2034 für verschiedene Bereiche ausgegeben werden.
Grüne fordern rasches Handeln nach Grok-Skandal
Nach dem Missbrauch von Elon Musks Chatbot für sexualisierte Inhalte planen Ausschüsse des EU-Parlaments ein Verbot von KI-generierten Deepfakes ohne Einverständnis.
Petra Steger warnt vor Abwanderung von Unternehmen durch steigende Energiekosten
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übt im Parlament scharfe Kritik an der europäischen Energiepolitik und deren Auswirkungen.
Umweltorganisation befürchtet demokratiepolitischen Skandal durch vorläufige Anwendung
Greenpeace kritisiert mögliche vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments als demokratischen Skandal.
FPÖ kritisiert Ausgabenerhöhung als "moralische Bankrotterklärung"
Während Bürger unter Inflation leiden, will die EU ihre Privatjet-Ausgaben um drei Millionen Euro erhöhen. Die FPÖ spricht von Abgehobenheit.
EU-Abgeordneter übernimmt Gemeindeleitung - Lisbeth Kern nach 30 Jahren zur Ehrenbürgerin ernannt
Der EU-Abgeordnete Dr. Günter Sidl wurde einstimmig zum neuen Bürgermeister von Petzenkirchen gewählt. Seine Vorgängerin erhielt die Ehrenbürgerschaft.
Am 27. Januar 2026, dem 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, fand eine bedeutende Sonderplenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Diese Veranstaltung steht ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Holocausts und ist von besonderer Relevanz für Österreich und d
Am 22. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Wirtschaftskammer Kärnten für Aufsehen: Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. In einer Zeit, in der Europa mehr denn je auf Wachstum und geopolitische Stärke angewies
Am 22. Januar 2026 hat das Europäische Parlament eine wegweisende Resolution verabschiedet, die die internationale Gemeinschaft aufhorchen lässt. Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran fordert das Parlament eine entschlossene und starke Reaktion der Europäischen Union. Wien, al
Die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments, die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens erneut zu verzögern, hat in Österreich für erhebliche Aufregung gesorgt. Am 21. Januar 2026 äußerte sich der Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Christian C. Pochtler, deutlich zu diesem Thema. Er betonte d
Am 21. Januar 2026 sorgte das EU-Parlament für Aufsehen, als es entschied, das Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Diese Entscheidung könnte die Anwendung des Abkommens erheblich verzögern, was insbesondere in Österreich für Unmut sorgt. Die Industriellenvereinigung
Am 17. Dezember 2025 äußerte sich der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider zur aktuellen Diskussion um das Mercosur-Abkommen. In einer Pressemitteilung lobte er die italienische Ministerpräsidentin Meloni für ihre Forderung, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben. Haider bet
Am 17. Dezember 2025 setzte das Europäische Parlament ein starkes Zeichen für die Rechte der Frauen in Europa. Die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ erzielte mit einer Mehrheit von 56 Prozent der Stimmen einen entscheidenden Erfolg. Diese Abstimmung ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines
Am 15. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs (FPÖ) für Aufsehen. Der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider äußerte sich kritisch zur geplanten Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens. Haider befürwortet eine Verschiebung der Beschlussfassung und s
Am 10. Dezember 2025 steht Österreich vor einer entscheidenden Weichenstellung in seiner Wirtschafts- und Handelspolitik. Die langjährigen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, könnten nun in ein umfassende
Am 26. November 2025 erlebte das Europäische Parlament eine entscheidende Abstimmung, die für viele Beobachter in Österreich und der EU von großer Bedeutung war. Der Antrag, der für mehr Transparenz beim Import von Früchten und Gemüse aus der umstrittenen Region Westsahara sorgen sollte, wurde mit k
Am 26. November 2025 hat das Europäische Parlament einen bedeutenden Beschluss gefasst, der die Zukunft der Forstwirtschaft in Österreich maßgeblich beeinflussen könnte. Mit einer breiten Mehrheit wurde die Verschiebung der Entwaldungsverordnung (EUDR) beschlossen, was für viele österreichische Betr
Am 26. November 2025 sorgte eine Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament für Aufsehen. Die Abstimmung zur Entwaldungsverordnung, die maßgeblich die österreichische Land- und Forstwirtschaft betrifft, endete mit einem Ergebnis, das bei vielen auf Unverständnis stößt. Besonders
Am 26. November 2025 sorgte eine hitzige Debatte im EU-Parlament für Aufsehen, als der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen zur EU-Entwaldungsverordnung äußerte. Diese Verordnung, ein Herzstück des Green Deals, steht aktuell erneut zur Diskussion, nachdem die
Am 19. November 2025 präsentierte die Europäische Kommission den Digital-Omnibus, ein umfassendes Paket zur Vereinfachung digitaler Verwaltungsprozesse. Diese Initiative verspricht, die administrative Last für Unternehmen erheblich zu reduzieren und birgt das Potenzial, jährlich Einsparungen in Mill
Am 14. November 2025 hat das Europäische Parlament eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die insbesondere für österreichische Handelsunternehmen von großer Bedeutung ist. Die Debatte um das Lieferkettengesetz und die damit verbundenen Sorgfalts- und Berichtspflichten hat eine neue Wendung g
Am 13. November 2025 hat das Europäische Parlament einen bedeutenden Schritt zur Entlastung der Unternehmen in Europa gemacht. Die Vereinfachung der Berichtspflichten und die Anpassungen der Lieferkettenrichtlinie wurden beschlossen. Diese Entscheidung verspricht erhebliche Erleichterungen, insbeson
Die Zukunft der Landwirtschaft steht vor einem bedeutenden Wandel! Am Abend des 4. November 2025 hat das Europäische Parlament in Brüssel einen entscheidenden Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Landwirtschaft gemacht. In einer gemeinsamen Abstimmung der Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft
Die Diskussion über die Sicherheit von COVID-19-Impfungen hat eine neue Dimension erreicht. Eine aktuelle Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs der FPÖ sorgt für Aufsehen: Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt vor einer dramatischen Zunahme von Krebserkrankungen in Verbindung mit den
Im Herzen Europas, im Plenum des EU-Parlaments, wurde kürzlich ein Projekt vorgestellt, das die Gemüter erhitzt: Die Verwendung von KI-gestützten Übersetzungssystemen im Eisenbahnverkehr. Der Antrag kam von der Tiroler EU-Abgeordneten Sophia Kircher (ÖVP), und die Reaktionen ließen nicht lange auf s
Die Entscheidung des EU-Parlaments, das umstrittene Waldüberwachungsgesetz abzulehnen, sorgt für Aufsehen in der österreichischen Agrarwelt. Die Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) zeigt sich erleichtert über diesen Schritt, der als großer Erfolg für die heimischen Waldbauern gewertet wird. Doch
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das umstrittene Forest Monitoring Law abzulehnen, sorgt für Aufsehen und wird von vielen als Sieg der Vernunft gefeiert. Am 21. Oktober 2025 fiel die Entscheidung, die in der Forstwirtschaft weitreichende Auswirkungen haben könnte. Was bedeutet diese Abl
In einer dramatischen Wendung der Ereignisse hat das EU-Parlament kürzlich eine entscheidende Abstimmung durchgeführt, die weitreichende Konsequenzen für Millionen von Kindern im Globalen Süden haben könnte. Die Entscheidung, das Lieferkettengesetz weiter zu entschärfen, hat nicht nur Empörung ausge
Am 14. Oktober 2025 erreichte uns eine alarmierende Nachricht direkt aus dem Herzen der europäischen Gesetzgebung: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Bericht zum sogenannten Omnibus-I-Paket verabschiedet, der die Hoffnungen auf verbesserte Arbeitsbedingungen in globalen Liefer
Am 13. Oktober 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen. Der Verkehrssprecher der Patriots-for-Europe-Fraktion, Mag. Roman Haider, äußerte sich kritisch zur aktuellen Debatte über die Fluggastrechte im Europäischen Parlament. Diese Diskussion, die im Verkehrsausschuss des Parlaments st
In einer Zeit, in der Europa im wirtschaftlichen Wettlauf hinter China und den USA zurückbleibt, setzt die Europäische Union mit dem neuen Deregulierungspaket, dem sogenannten Omnibus I, ein klares Zeichen. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl verkündete am 13. Oktober 2025 voller Zuver
Am 8. Oktober 2025 sorgte eine Entscheidung des EU-Parlaments für Aufregung, die bei vielen Bürgern und besonders bei den Landwirten auf Unverständnis stieß. Der Beschluss, vegetarische Produkte wie „Veggie-Wurst“ oder „Soja-Schnitzel“ nicht mehr unter diesen Bezeichnungen zuzulassen, wurde von Mich
In einem überraschenden Schritt hat das Europäische Parlament am 8. Oktober 2025 beschlossen, Begriffe wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ zu verbieten. Diese Entscheidung hat nicht nur bei den NEOS, sondern auch bei vielen Bürgern und Experten für Aufsehen gesorgt. Die Diskussion um das Verbot is
Ein Sturm zieht über die europäische Agrarlandschaft auf, und im Zentrum steht die kürzlich vom EU-Parlament beschlossene Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Umweltdachverband schlägt Alarm: Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung könnten essenzielle Naturschutzstandards geopfert
Am 15. Oktober 2025 wird das EU-Parlament in Brüssel zum Schauplatz einer wegweisenden Fachkonferenz unter dem Motto „Make Europe Healthy Again“. Diese Veranstaltung verspricht nicht nur eine Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens, sondern könnte auch der Beginn einer umfassenden Reform sein
Die Diskussion um die Anerkennung von Lithium als essenzielles Spurenelement hat kürzlich neues Feuer gefangen. Am 18. Juni fand das Fachsymposium „Essentielles Lithium – Das unterdrückte Element für Denk-, Friedens- und Demokratiefähigkeit in Europa“ statt. Dort wurde ein Antrag von den EU-Abgeordn
Es ist ein historischer Moment, der die europäische Landkarte nachhaltig verändern könnte: Albanien, ein kleines Land auf dem Balkan, ist auf dem besten Weg, der Europäischen Union beizutreten. Am 9. Juli 2025 wurde im EU-Parlament der erste Bericht über die Fortschritte Albaniens im Erweiterungspro
Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments in Bezug auf die Entwaldungsverordnung (EUDR) hat weitreichende Diskussionen entfacht und könnte die Landschaft der europäischen Forstwirtschaft nachhaltig verändern. Die Land&Forst Betriebe Österreich haben die Abstimmung mit großer Aufmerksamkeit verf
In einer dramatischen Wendung im Europäischen Parlament hat der österreichische Europaabgeordnete Alexander Bernhuber ein starkes Signal für mehr Realitätssinn und Fairness im Entwaldungsschutz gesetzt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 373 gegen 289 Stimmen bei 26 Enthaltungen stimmte das Plenum fü
In der jüngsten Plenarwoche des EU-Parlaments kochte die Stimmung über: Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger schlug Alarm und enthüllte, dass die EU auf dem besten Weg sei, eine Schulden- und Transferunion zu etablieren. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für Österreich und die gesamte Europä
Die politische Landschaft Europas wird derzeit von einer hitzigen Debatte erschüttert, die das Potenzial hat, die Grundfesten der Zivilgesellschaft zu erschüttern. Die Grünen im Parlament schlagen Alarm: Die ÖVP, Österreichs konservative Volkspartei, hat gemeinsam mit den rechten und extrem rechten
Ein monumentaler Tag für den Tierschutz in Europa: Am 19. Juni 2025 hat das EU-Parlament in einer historischen Abstimmung umfassende Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys verabschiedet. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die Ausbeutu
Heute, am 18. Juni 2025, steht das Europäische Parlament vor einer kontroversen Abstimmung, die die politische Landschaft Europas nachhaltig verändern könnte. Im Zentrum der Debatte steht die rückwirkende Auslegung des Energy Charter Treaty (ECT), die von der EU und EURATOM initiiert wurde. Diese Ma
Am 3. Juni 2025 erlebte das Europäische Parlament einen entscheidenden Moment, der Tierschützer in ganz Europa erschütterte. Der EU-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) hat die historische Chance verpasst, den illegalen Handel mit Hunden und Katzen wirksam zu bekämpfen. Eine
Ein Meilenstein für den Tierschutz in Europa: Am 3. Juni 2025 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit neue Mindeststandards für das Wohl von Hunden und Katzen beschlossen. Dieser historische Beschluss markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen den illegalen Handel mit Welpen und Kät
Brisante Enthüllungen erschüttern die europäische Politiklandschaft: Im Europäischen Parlament in Straßburg präsentierte der deutsche Datenanalyst Tom Lausen auf Einladung der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ erschütternde Erkenntnisse zur Corona-Politik. Die Veranstaltung, initiiert von den EU-Ab
Die Entscheidung des EU-Parlaments sorgt für Aufsehen: Der Schutzstatus des Wolfes wurde gesenkt, um Mensch und Tier besser zu schützen. Diese Maßnahme wird von vielen als ein wichtiger Schritt zur Sicherheit in Österreich begrüßt. Doch was bedeutet das konkret für die Bevölkerung und die Tierwelt?E
Spannung im EU-Parlament: Die Diskussion um das drohende Verbrennerverbot kocht hoch. Die Zukunft der europäischen Autoindustrie steht auf dem Spiel, während die EU-Politik mit massiven Strafen droht. Der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider schlägt Alarm!Die umstrittenen CO2-Flotten