Grüne begrüßen europäische Mini-Wallet-Lösung und kritisieren österreichischen Alleingang
Die EU-Kommission stellt eine europäische Lösung zur anonymen Altersverifikation vor. Grüne kritisieren Österreichs leere Versprechungen.
Die Europäische Union plant eine steuerliche Neuausrichtung der Energiepolitik, die fossile Brennstoffe stärker belasten und Strom bevorzugen soll. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer übt ...
Tierschutzorganisation projiziert Protest auf EU-Kommissionsgebäude
Mit einer spektakulären Projektion in Brüssel macht Animal Equality auf den starken Einfluss der Agrarindustrie auf EU-Tierschutzpolitik aufmerksam.
Dieringer sieht Jugendschutz-Maßnahme als Einstieg in Online-Kontrolle
FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer kritisiert EU-Vorschlag zur Altersverifikation als versteckte Einführung digitaler Zugangshürden.
Wegen steigender Treibstoffpreise durch Nahost-Krieg
SPÖ-Politiker wollen bei Versorgungsengpässen zuerst Privatjet-Flüge einschränken, bevor normale Urlaubsreisen betroffen sind.
Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) übt scharfe Kritik an den jüngsten energiepolitischen Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Zentrum der Kontroverse steht für Steger die Frage, ob die EU-Kommission in der aktuellen Lage von ihrem Kurs abweicht und die Krise nutze, um den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen.
Gerald Hauser sieht "totalen Realitätsverlust" der EU-Kommission
FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser kritisiert geplanten EU-Wettbewerbsfonds scharf. 223 Milliarden Euro sollen bis 2034 für verschiedene Bereiche ausgegeben werden.
Mayer kritisiert EU-Kommission und dankt Ungarn und Slowakei
Die FPÖ setzt sich für eine Normalisierung der Energiebeziehungen zu Russland ein und kritisiert die EU-Sanktionspolitik scharf.
Europaabgeordneter Mayer fordert pragmatische Wende bei Ölimporten
Während USA und Asien flexibel mit russischen Ölimporten umgehen, hält die EU an ideologischen Verboten fest, kritisiert die FPÖ.
Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Anpassung von Ausweisdokumenten für Transpersonen sorgt für politische Kontroversen. Die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringe...
FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Durchbruch bei Migrationspolitik
Alternative Koalition aus PfE, EKR, ESN und EVP durchbricht im EU-Parlament etablierte Mehrheitsverhältnisse und verschärft Rückführungsverordnung.
Vilimsky warnt vor Aufbau nachrichtendienstlicher Strukturen in Brüssel
Harald Vilimsky sieht in geplanter "Intelligence Cell" der EU-Kommission einen Angriff auf nationale Souveränität und fordert Transparenz.
EU-Abgeordneter Hauser warnt vor mangelnden Kontrollen bei Lebensmittelimporten
Nach dem Fund von hormonbelastetem brasilianischem Rindfleisch in Europa fordert die FPÖ den Stopp des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens.
Haider: Von der Leyen schaltet demokratische Kontrolle aus
FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider wirft EU-Kommissionspräsidentin vor, das Mercosur-Abkommen an allen Parlamenten vorbei durchzusetzen.
Attac warnt vor "demokratiepolitischem Dammbruch" bei umstrittenem Handelsabkommen
EU-Kommissionschefin von der Leyen will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden, noch bevor Parlamente abstimmen konnten.
Pochtler sieht "goldrichtige" Entscheidung für Österreichs Exportwirtschaft
Die Industriellenvereinigung Wien zeigt sich erfreut über die vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens durch die EU-Kommission.
Georg Mayer warnt vor Gefährdung der Energiesicherheit und Industrie
FPÖ-Politiker Mayer sieht in den EU-Kommissionsplänen zum russischen Öl-Ausstieg eine Bedrohung für Europas Energiesicherheit und Industrie.
Neue Plattform kämpft gegen Abbau von Schutzstandards
Acht österreichische Organisationen warnen vor gefährlicher EU-Politik, die Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz schwächt.
EU-Abgeordnete Steger fordert nach Aussagen des US-Außenministers Kurswechsel in Brüssel
FPÖ-Politikerin Petra Steger wertet Rubios Äußerungen zur Migration auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bestätigung freiheitlicher Positionen.
EU-Abgeordneter Gerald Hauser kündigt Anfrage an EU-Kommission an – Rechtsunsicherheit als Haupthindernis
FPÖ-Politiker Hauser will klare EU-Regeln für Einheimischenrabatte bei Skiliften und Freizeitangeboten. Österreich blockiere sich selbst.
Am 6. Februar 2026 sorgte eine Ankündigung der EU-Kommission für Aufsehen: Ein Verfahren gegen die populäre Social-Media-Plattform TikTok wird konsequent vorangetrieben. Diese Entscheidung trifft auf positive Resonanz bei den Grünen in Österreich. Süleyman Zorba, Sprecher für Digitalisierung und Net
Am 4. Februar 2026 verkündeten die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl, dass der politische Druck ihrer Partei auf die EU-Kommission Früchte trägt. In einem überraschenden Schritt plant die EU, die Ausgabe kostenloser Emissionszertifikate für energieintensive Industrien zu verlängern. D
Am 5. Februar 2026 präsentiert Dieter Bornemann auf ORF 2 ein spannendes „Eco Spezial“ über die chinesische Plattform Temu. Diese Plattform, bekannt für ihre extrem günstigen Angebote, hat in Österreich und ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Doch was steckt hinter diesen Billigpreisen? Die Dokumentat
Die Diskussion um die Schaffung einer europäischen Armee hat erneut an Fahrt aufgenommen. Am 4. Februar 2026 äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kallas kritisch zu den Plänen, die von verschiedenen EU-Vertretern, darunter Verteidigungskommissar Kubilius und Kommissionspräsidentin von der Leyen, ins
Am 4. Februar 2026 erschütterte eine dringende Nachricht aus Wien und Brüssel die Naturschutzgemeinde Europas. Der WWF Österreich, zusammen mit über 50 weiteren Umweltverbänden, hat eine europaweite Petition gestartet, um gegen die drohenden Angriffe auf den EU-Naturschutz vorzugehen. Bereits am ers
Am 2. Februar 2026 berichtete Andreas Schieder, Berichterstatter für den EU-Beitrittsprozess Albaniens, von seiner Reise nach Tirana. In einem entscheidenden Moment für das Land traf er sich mit hochrangigen Vertretern, um den Fortschritt Albaniens auf dem Weg in die Europäische Union zu bewerten. D
Am 2. Februar 2026 veröffentlichte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser eine scharfe Kritik an den COVID-19-Impfungen. In Wien äußerte er seine Bedenken, dass die Impfungen als klassische Impfstoffe verkauft wurden, obwohl sie weder Infektionen noch die Weitergabe des Virus zuverlässig ver
Am 30. Januar 2026 wurde bekannt, dass Henrik Hololei, ein hoher Beamter der EU, aufgrund schwerwiegender Vorwürfe der Vorteilsannahme und Geheimnisweitergabe an Katar entlassen wurde. Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die Korruptionsproblematik innerhalb der EU-Kommission und rufen n
Am 27. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen: WhatsApp wurde als „Very Large Online Platform“ eingestuft und unterliegt damit dem strengen Regime des Digital Services Act (DSA). Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die digitale Kommunikation in Österrei
Der 27. Januar 2026 markiert einen Wendepunkt in der Diskussion um digitale Regulierung in Europa. Die Vorstellung des Digital Fairness Act durch die EU-Kommission hat nicht nur in Brüssel, sondern auch in Österreich hohe Wellen geschlagen. Die FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer äußerte schar
Am 26. Januar 2026 hat die Europäische Kommission ein formelles Verfahren gegen den KI-Chatbot Grok des Unternehmens xAI eingeleitet. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen des Digital Services Act (DSA), einem der wichtigsten rechtlichen Instrumente der EU zur Regulierung digitaler Dienste. Der Grund für
Der 12. Januar 2026 könnte als ein entscheidender Tag für die Zukunft der europäischen Regionalpolitik in die Geschichte eingehen. In einem Pressegespräch in Bad Ischl hat der SPÖ-EU-Europaabgeordnete Hannes Heide eine klare Forderung an die EU-Kommission gestellt: Die Regionalförderprogramme, insbe
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Spritpreise in Österreich haben am 9. Januar 2026 erneut an Brisanz gewonnen. Der ÖAMTC, einer der führenden Mobilitätsclubs des Landes, begrüßt den Vorstoß des Finanzministers, die heimischen Benzin- und Dieselpreise genauer zu analysieren. Doch wie der ÖAMTC
Am 6. Januar 2026 hat Andreas Schieder, der SPÖ-EU-Delegationsleiter, in einer Pressemitteilung seine Besorgnis über die aktuelle Außenpolitik der Europäischen Union geäußert. Die Debatte um die Drohungen von US-Präsident Trump, Grönland einzunehmen, und die Verhaftung von Nicolás Maduro durch die U
Am 27. Dezember 2025 hat das österreichische Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport eine Pressemitteilung veröffentlicht, die ein brandaktuelles Thema aufgreift: die Einführung eines Social-Media-Mindestalters. Diese Diskussion gewinnt besonders in Österreich an Brisanz, nachd
Am 18. Dezember 2025 fand in Brüssel eine beeindruckende Demonstration statt, bei der rund 10.000 Bäuerinnen und Bauern aus 27 europäischen Ländern ihre Stimme gegen die aktuelle EU-Agrarpolitik erhoben. Unter ihnen befand sich auch eine 50-köpfige Delegation aus Österreich, angeführt von LKÖ-Präsid
Am 17. Dezember 2025 setzte das Europäische Parlament ein starkes Zeichen für die Rechte der Frauen in Europa. Die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ erzielte mit einer Mehrheit von 56 Prozent der Stimmen einen entscheidenden Erfolg. Diese Abstimmung ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines
Am 16. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur Regulierung von Pestiziden veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass die Zulassung von Pestiziden nicht mehr alle zehn Jahre erneuert werden muss, sondern dauerhaft erteilt wird. Diese Änderung hat in Österreich und ganz Euro
Am 16. Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen umstrittenen Gesetzesvorschlag präsentiert, der die bestehenden Regelungen zur Zulassung von Pestiziden erheblich schwächen könnte. Diese Entwicklung sorgt in Österreich und ganz Europa für Aufsehen, da sie weitreichende Konsequenzen für Umwelt und Ge
Am 16. Dezember 2025 sorgt eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen: Der ursprünglich für 2035 geplante vollständige Zulassungsstopp für neue Autos mit Verbrennungsmotor wird abgeschwächt. Stattdessen soll der CO₂-Ausstoß von Neuwagen nur um 90 Prozent gesenkt werden. Diese Kehrtwende wird v
Am 16. Dezember 2025 sorgte eine überraschende Ankündigung der EU-Kommission für Aufsehen: Die bisherige Strategie zur Reduzierung von Verbrennungsmotoren wird überdacht. Diese Wende trifft insbesondere die österreichische Hauptstadt Wien, die sich bereits auf einen umweltfreundlicheren Kurs eingesc
Am 15. Dezember 2025 verkündete die EU-Kommission, dass das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Trotz der Proteste aus Frankreich sieht die Jugendbewegung JUNOS darin eine entscheidende Möglichkeit für Österreich, um den sogenannt
Am 12. Dezember 2025 wird eine bedeutende Debatte über die Zukunft der Windkraft in Österreich geführt. Kärnten und Oberösterreich stehen im Zentrum der Diskussion, da sie als erste Bundesländer spezielle Beschleunigungsgebiete für Windkraftanlagen planen. Diese Entwicklung kommt jedoch nicht ohne K
Am 11. Dezember 2025 sorgte die Ankündigung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, für Aufsehen. Diese Maßnahme wurde von der FPÖ als politisches Instrument der EU-Eliten gegen das ungarische Regime von Viktor Orbán scharf kritisiert. Die Debatte um Pressefreih
Am 11. Dezember 2025 warnte die österreichische Pharmaindustrie erneut vor den potenziell verheerenden Auswirkungen der neuen kommunalen Abwasserrichtlinie der EU. Diese Regelung könnte nicht nur die Versorgungssicherheit mit Medikamenten gefährden, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des europäis
Am 10. Dezember 2025 veröffentlichte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine Stellungnahme, die für Aufsehen sorgt. Die jüngst von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenschiene, der sogenannte Umwelt-Omnibus, verfehlt laut Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energi
Am 8. Dezember 2025 sorgte eine Mitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen: Die Gehälter der EU-Beamten sind seit 2022 um 22,8 Prozent gestiegen. Diese Erhöhung erfolgt mitten in einer Energiekrise und einer stagnierenden Wirtschaft, was laut Harald Vilimsky, dem freiheitlic
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen: Eine Strafe von 120 Millionen Euro wurde gegen Elon Musks Online-Plattform X verhängt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dies ein weiterer Schr
Der 5. Dezember 2025 markiert ein bedeutendes Datum für den Wasserschutz in Europa. Der WWF Österreich hat Alarm geschlagen, nachdem die Europäische Kommission überraschend angekündigt hat, die Wasserrahmenrichtlinie bis Mitte 2026 zu überarbeiten. Diese Entscheidung fiel zeitnah nach Forderungen de
Am 4. Dezember 2025 wurde eine brisante Diskussion über die geplante Sonderdividende des Verbund-Konzerns entfacht. Der FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und sein Stellvertreter Paul Hammerl warfen der Regierung vor, einen Taschenspielertrick auf Kosten der österreichischen Energiekunden zu inszeni
Am 4. Dezember 2025 präsentierte die EU-Kommission einen neuen Fahrplan zur Sicherstellung der Qualität von Arbeitsplätzen in Europa. Dieser Plan, der als Vorläufer des geplanten 'Quality Jobs Act' dient, zielt darauf ab, den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt zu begegnen. Evelyn Regner, SPÖ
Am 1. Dezember 2025 bestätigte die Europäische Kommission erneut die strategische Bedeutung des SoutH2 Corridors, indem sie ihn in die Liste der Projects of Common Interest (PCI) aufnahm. Diese Entscheidung unterstreicht die Rolle Österreichs als zentraler Knotenpunkt für die Wasserstoffinfrastruktu
Am 28. November 2025 veröffentlichte die EU-Kommission eine überarbeitete Version ihrer Bioökonomie-Strategie, die weitreichende Auswirkungen auf die Energiepolitik in Österreich und Europa haben könnte. Diese Strategie anerkennt die entscheidende Rolle der Bioenergie für die Energiesicherheit und d
Am 21. November 2025 veröffentlichte die EU-Kommission alarmierende Zahlen zur Online-Piraterie, die auch in Österreich hohe Wellen schlagen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Heide betonte die Dringlichkeit, gegen illegales Streaming vorzugehen, da jährlich bis zu 30 Milliarden Euro in dunklen Kanälen
Am 19. November 2025 erhob die FPÖ im österreichischen Nationalrat ihre Stimme gegen die jüngsten Pläne der EU-Kommission. In einer leidenschaftlichen Rede warnte Dr. Susanne Fürst vor einer drohenden Aushöhlung des Kinderschutzes. Die geplante Gleichstellungsstrategie 2026 bis 2030 sei laut Fürst e
Am 19. November 2025 veröffentlichte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Entwurf für den sogenannten „Digitalen Omnibus“. Ursprünglich als Vereinfachung für Künstliche Intelligenz (KI) und technologische Innovation angepriesen, sorgt der Entwurf nun für heftige Kritik, insbesondere von Seiten de
Am 17. November 2025 sorgt eine Aussage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer für Aufsehen in der österreichischen politischen Landschaft. Mayer kritisiert die EU-Kommission für ihre vermeintliche Doppelmoral im Umgang mit Sanktionen gegenüber Russland und den Vereinigten Arabischen Emirate
Am 13. November 2025 verkündeten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister eine bedeutende Entscheidung: Die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Pakete aus Drittstaaten. Diese Entscheidung, die insbesondere auf die Paketflut aus Asien abzielt, hat das Potenzial, den Handel in Österreich und der
Am 12. November 2025 sorgte eine Nachricht aus Brüssel für Aufsehen in Wien. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl äußerte scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der EU-Kommission zu errichten. Diese Initiat
Am 10. November 2025 steht die Europäische Kommission vor einer kritischen Entscheidung. Frankreich fordert vehement Maßnahmen gegen die chinesische Online-Plattform Shein, die beschuldigt wird, unerlaubte Produkte wie sexualisierte Kinderpuppen und Waffen zu vertreiben. Diese Entwicklungen haben au