Attac warnt vor "demokratiepolitischem Dammbruch" bei umstrittenem Handelsabkommen
EU-Kommissionschefin von der Leyen will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden, noch bevor Parlamente abstimmen konnten.
Die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen vorläufig anzuwenden, sorgt für heftige Kritik von Seiten der Globalisierungskritiker von Attac Österreich. Die Kommissionschefin hatte heute angekündigt, das Abkommen in Kraft setzen zu wollen, noch bevor das Europäische Parlament darüber abgestimmt hat und eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs vorliegt.
"Das bislang umstrittenste EU-Handelsabkommen in Kraft zu setzen, ohne dass gewählte Parlamentarier*innen in der EU und den Mitgliedsstaaten jemals darüber abgestimmt haben, ist ein demokratiepolitischer Dammbruch", kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich scharf. Die Organisation sieht darin eine Bestätigung, "dass wirtschaftspolitische Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden".
Das EU-Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ist seit Jahren eines der kontroversesten Handelsprojekte der EU. Es soll den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken liberalisieren und Zölle abbauen, steht aber wegen seiner möglichen Auswirkungen auf Umwelt, Landwirtschaft und Menschenrechte in der Kritik.
Attac kritisiert nicht nur die aktuelle Entscheidung, sondern auch das bisherige Verfahren. Die demokratische Legitimation des Abkommens sei bereits mehrfach ausgehöhlt worden. Ein besonderer Kritikpunkt ist das sogenannte "Splitting"-Verfahren, durch das die EU-Kommission die Zustimmung der nationalen Parlamente umgehen konnte.
"Es sollte ein demokratiepolitischer Mindeststandard sein, abzuwarten, ob dieses Vorgehen laut EuGH überhaupt im Einklang mit EU-Recht steht", erklärt Kofler. Durch diesen Verfahrenstrick wurde das Abkommen in Teile aufgespalten, wobei nur bestimmte Bereiche der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen, während andere bereits auf EU-Ebene beschlossen werden können.
Die Entscheidung erfolgt trotz massiver Bedenken aus der Zivilgesellschaft. Hunderttausende Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben seit Jahren ihre Sorgen bezüglich des Abkommens geäußert. Die Kritikpunkte umfassen insbesondere:
"Diese Stimmen müssen in einem demokratisch legitimierten Prozess berücksichtigt werden", fordert Kofler von Attac. Die Organisation sieht die vorläufige Anwendung als Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor eine ordentliche demokratische Debatte stattfinden kann.
Das EU-Mercosur-Abkommen wurde bereits 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen grundsätzlich abgeschlossen. Seitdem ist es jedoch nicht ratifiziert worden, da verschiedene EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, Bedenken geäußert haben. Besonders die Sorge um die Abholzung des Amazonas-Regenwalds und die Konkurrenz für europäische Landwirte stehen im Fokus der Kritik.
Das Abkommen würde eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen schaffen und wäre eines der größten Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Es sieht vor, dass die EU hauptsächlich Industriegüter und Dienstleistungen exportiert, während die Mercosur-Länder verstärkt Agrarprodukte wie Rindfleisch, Soja und Zucker in die EU liefern würden.
Österreich gehört zu den EU-Ländern, die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen. Sowohl die österreichische Landwirtschaft als auch Umweltorganisationen haben wiederholt ihre Bedenken geäußert. Befürchtet werden negative Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft durch billige Importe aus Südamerika, die unter anderen Standards produziert werden.
Auch die österreichische Bundesregierung hat in der Vergangenheit Vorbehalte gegen das Abkommen geäußert, insbesondere wegen unzureichender Umwelt- und Klimaschutzstandards. Die Sorge ist groß, dass das Abkommen die Abholzung im Amazonas weiter vorantreiben könnte.
Ein weiterer Aspekt der Kritik betrifft die rechtlichen Unsicherheiten rund um das Abkommen. Der Europäische Gerichtshof wurde angerufen, um zu klären, ob das "Splitting"-Verfahren rechtmäßig ist. Diese Entscheidung steht noch aus, dennoch will die Kommission nun bereits vollendete Tatsachen schaffen.
Die vorläufige Anwendung von Handelsabkommen ist zwar ein bekanntes Instrument der EU, jedoch meist bei weniger umstrittenen Verträgen. Bei einem so kontroversen Abkommen wie EU-Mercosur verstärkt dieses Vorgehen die Kritik an der demokratischen Legitimation.
Die Ankündigung von der Leyens dürfte die Debatte um das EU-Mercosur-Abkommen weiter anheizen. Kritiker befürchten, dass durch die vorläufige Anwendung Fakten geschaffen werden, die später schwer rückgängig zu machen sind. Gleichzeitig könnte der Schritt den Widerstand in den nationalen Parlamenten verstärken, die bei einer späteren Ratifizierung noch ein Mitspracherecht haben.
Für die österreichische Zivilgesellschaft und Organisationen wie Attac bedeutet dies, dass der Widerstand gegen das Abkommen auf eine neue Ebene gehoben werden muss. Die Kritik richtet sich nun nicht nur gegen den Inhalt des Abkommens, sondern auch gegen die Art und Weise, wie es durchgesetzt wird.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob sich ausreichend Widerstand in den EU-Mitgliedsstaaten formiert, um die vorläufige Anwendung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Für Attac und andere Kritiker steht dabei nicht nur das konkrete Handelsabkommen auf dem Spiel, sondern grundsätzliche Fragen der demokratischen Mitbestimmung in der Europäischen Union.