Attac warnt vor "demokratiepolitischem Dammbruch" bei umstrittenem Handelsabkommen
EU-Kommissionschefin von der Leyen will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden, noch bevor Parlamente abstimmen konnten.
Am 17. Jänner 2026 unterzeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das umstrittene EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. In Österreich sorgt dieser Schritt für hitzige Debatten, insbesondere im Bundesrat. Die FPÖ kritisiert das Abkommen scharf und spricht von einem 'Verrat' an der heimische
Am 5. Februar 2026 wurde in Wien eine dringliche Anfrage der FPÖ an den ÖVP-Landwirtschaftsminister eingebracht, die das Mercosur-Abkommen und dessen Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft in den Fokus rückt. Die FPÖ kritisiert scharf, dass das Abkommen bäuerliche Familienbetriebe bedro
Am 3. Februar 2026 betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Wien die Notwendigkeit, die EU-Standards für Pflanzenschutzmittel auch auf importierte Lebensmittel anzuwenden. Trotz strenger Regulierungen gelangen weiterhin verbotene Wirkstoffe über Importe nach Österreich. Das geplante Merc
Am 25. Januar 2026 erlebte die Steiermark einen bemerkenswerten Moment in der Landwirtschaftspolitik. Die Freiheitliche Bauernschaft, eine bedeutende politische Gruppierung, erzielte bei der Landwirtschaftskammerwahl ihr bisher bestes Ergebnis mit 14,11 Prozent der Stimmen. Dieser Erfolg markiert ei
Am 24. Januar 2026 entfachte eine kontroverse Debatte zwischen den Grünen und den NEOS in Österreich. Der grüne EU-Abgeordnete Tom Waitz zeigte sich verwundert über die Aussagen der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Diese hatte den Grünen vorgeworfen, nicht verlässlich für Europa zu sein, da sie ei
In der jüngsten Sitzung des Europäischen Parlaments am 22. Januar 2026 sorgte eine Abstimmung über das Mercosur-Abkommen für Aufsehen. Die Entscheidung, ob das umstrittene Abkommen einer rechtlichen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof unterzogen werden soll, spaltete nicht nur die politischen
Am 22. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Wirtschaftskammer Kärnten für Aufsehen: Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. In einer Zeit, in der Europa mehr denn je auf Wachstum und geopolitische Stärke angewies
Die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments, die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens erneut zu verzögern, hat in Österreich für erhebliche Aufregung gesorgt. Am 21. Januar 2026 äußerte sich der Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Christian C. Pochtler, deutlich zu diesem Thema. Er betonte d
Am 21. Januar 2026 sorgte das EU-Parlament für Aufsehen, als es entschied, das Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Diese Entscheidung könnte die Anwendung des Abkommens erheblich verzögern, was insbesondere in Österreich für Unmut sorgt. Die Industriellenvereinigung
Am 21. Januar 2026 sorgte die NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh im Europäischen Parlament für Aufsehen, als sie die Verzögerung des Mercosur-Abkommens scharf kritisierte. Diese Reaktion erfolgte nach der Annahme eines Entschließungsantrags, der die weitere Verzögerung des Abkommens vorsieht. Stürgkh bet
Am 20. Januar 2026 hat der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider in einer Pressemitteilung der FPÖ scharfe Kritik am geplanten Mercosur-Abkommen geübt. Haider bezeichnete das Vorgehen der Europäischen Kommission als "rechtswidrig" und forderte dazu auf, das Abkommen mit allen Mitteln