Attac warnt vor "demokratiepolitischem Dammbruch" bei umstrittenem Handelsabkommen
EU-Kommissionschefin von der Leyen will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden, noch bevor Parlamente abstimmen konnten.
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen in Österreich und darüber hinaus. Die Verhängung einer Millionenstrafe gegen die Plattform X wurde von FPÖ-Chef Herbert Kickl als eine „Kriegserklärung an die Meinungsfreiheit und den Wohlstand“ bezeichnet. Diese Maßnahme de
Am 3. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs für Aufsehen: Der EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky übte scharfe Kritik an den neuen Vorstößen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese plant eine Reparations-Anleihe von insgesamt 165 Milliard
Am 12. November 2025 sorgte eine Nachricht aus Brüssel für Aufsehen in Wien. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl äußerte scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der EU-Kommission zu errichten. Diese Initiat
Am 10. November 2025 kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, auf die Kritik an den geplanten Änderungen der EU-Förderpolitik ab 2028 zu reagieren. Diese Ankündigung wurde insbesondere in Kärnten mit Erleichterung aufgenommen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht darin eine
Die europäische Wirtschaft steht erneut vor einer potenziellen Krise. Das neue EU-Lieferkettengesetz, das von der Europäischen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen vorangetrieben wird, sorgt für hitzige Debatten. Der Freiheitliche Parlamentsklub der FPÖ, vertreten durch den EU-Energ
Ein politisches Erdbeben erschüttert die Europäische Union: Der geplante Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen wurde abgedreht. Doch was steckt wirklich dahinter? Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kommissionspräsidentin Ursula vo
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer hat in einer eindringlichen Pressemitteilung die Europäische Kommission scharf kritisiert. Der Grund: Ein eklatantes Versäumnis im Umgang mit dem für Hightechprodukte unverzichtbaren Rohstoff Germanium. Doch was steckt hinter diesem Vorwurf und wie könnte
Der gestrige Automobilgipfel in Brüssel war ein heiß diskutiertes Ereignis, das viele Hoffnungen weckte, aber letztlich zu Enttäuschungen führte. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut in der Kritik, da sie ihrer Verantwortung für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa nich
In einer Woche voller Schlagzeilen und dramatischer Entwicklungen steht Europa unter Beobachtung. Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union, gehalten am 14. September 2025, sorgt für Aufsehen und Diskussionen. Inmitten eines turbulenten politischen Klimas, das vo
In einer Welt, die sich immer schneller dreht, wo Informationen in Echtzeit durch die sozialen Netzwerke fließen und politische Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, fordert der Bund Europäischer Jugend (BEJ) eine revolutionäre Veränderung in der Präsentation der
Die Europäische Union, einst ein Leuchtturm der Zusammenarbeit und des Wohlstands, steht laut dem FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, vor einer beispiellosen Krise. In einer leidenschaftlichen Rede im Straßburger Plenum am 10. September 2025, kritisierte Vilimsky die aktuelle Pol
In einer mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Europäischen Union präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Visionen und Pläne für die Zukunft der Union. Doch die Reaktionen auf ihre Ausführungen waren gemischt und werfen ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben, die die euro
In einer aufsehenerregenden Plenarsitzung des EU-Parlaments am 9. September 2025 hat die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geübt. Die Debatte dreht sich um die kontroversen Überlegungen von der Leyens, EU-Bodent
Ein politisches Erdbeben erschüttert die Europäische Union! Die jüngsten Enthüllungen über den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der weiterhin ein Büro im Herzen der EU-Kommission nutzt, haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Doch was steckt wirklich hinter diesen Vorwürfen
Wien (OTS) – Die politische Bühne bebt: Am 28. Juli 2025 machte Harald Vilimsky, führender Kopf der FPÖ im Europäischen Parlament, eine aufsehenerregende Aussage, die die Gemüter erhitzt. Hintergrund ist eine Einigung über einen 15-prozentigen Zoll auf Warenimporte aus der EU in die USA, die von Vil
Wien (OTS) - Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 vorlegen. Diese Entscheidung wird als einer der bedeutendsten Wegweiser für die kommenden Jahre angesehen. Die SPÖ-EU-Abgeordneten haben sich bereits vorab mit konk
Die politischen Wogen schlagen hoch! Die FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament sorgt für Aufsehen, indem sie einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt. In einem dramatischen Aufruf verurteilen die Abgeordneten der Freiheitlichen Fraktion die Führ
Ein brisantes Urteil des Gerichts der Europäischen Union sorgt für Aufsehen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss geheime SMS zu einem umstrittenen Deal mit dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer aus dem Jahr 2021 offenlegen. Die Entscheidung wird als großer Sieg für Transparenz, Pr