FPÖ kritisiert EU-Pläne für höhere Steuern auf fossile Energie

Die Europäische Union plant eine steuerliche Neuausrichtung der Energiepolitik, die fossile Brennstoffe stärker belasten und Strom bevorzugen soll. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer übt scharfe Kritik an diesen Vorhaben der Europäischen Kommission.

Steuerliche Bevorzugung von Strom gegenüber fossilen Energieträgern

Nach den Plänen der Kommission sollen fossile Energieträger künftig steuerlich stärker belastet werden als Strom. Mayer kritisiert diese Pläne scharf und sagte, „Hier wird nicht Energiepolitik gemacht, sondern ideologische Umerziehung betrieben.“

Er bezeichnete die Pläne als einen Frontalangriff auf Europas Industrie, auf Arbeitsplätze und auf die Kaufkraft der Bürger.

Widersprüche in der europäischen Stromproduktion

Mayer wies darauf hin, dass große Teile der europäischen Stromproduktion weiterhin direkt oder indirekt an fossile Energieträger hängen und argumentierte, wer fossile Energie verteuert, verteuere zwangsläufig auch Strom.

Planwirtschaftliche Lenkung versus Technologieoffenheit

Besonders kritisch sieht Mayer den Versuch der Kommission, über Steuerpolitik den Energiemix politisch zu beeinflussen. Er sprach von einer gezielten Verteufelung fossiler Energieträger und kritisierte, statt Technologieoffenheit setze Brüssel auf planwirtschaftliche Lenkung und künstliche Verteuerung bewährter Energiequellen.

Bestehende Entlastungsmöglichkeiten nach EU-Recht

Mayer verwies darauf, dass die Mitgliedstaaten bereits heute Spielräume für Entlastungen hätten: Nach geltendem EU-Recht könnten Staaten Energie deutlich günstiger besteuern, etwa durch reduzierte Mehrwertsteuersätze. Einige Länder nutzten diese Möglichkeiten bereits, so Mayer, statt Entlastung setze die Kommission auf neue Belastungen.

Folgen für Industrie, Verbraucher und Versorgungssicherheit

Angesichts steigender Importkosten infolge internationaler Konflikte bewertete Mayer den Kurs der Kommission als verantwortungslos: „Während Energie weltweit knapper und teurer wird, treibt Brüssel die Preise zusätzlich nach oben – aus rein ideologischen Gründen.“

Abschließend forderte Mayer ein Ende der energiepolitischen Fehlsteuerung und sagte: „Europa braucht Versorgungssicherheit, leistbare Energie und wirtschaftliche Vernunft – keine klimapolitischen Strafmaßnahmen gegen fossile Energieträger.“