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13 Pressemitteilungen zu diesem Thema

FPÖ kritisiert EU-Pläne für höhere Steuern auf fossile Energie

Die Europäische Union plant eine steuerliche Neuausrichtung der Energiepolitik, die fossile Brennstoffe stärker belasten und Strom bevorzugen soll. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer übt ...

15. April 2026
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Wirtschaft

Wiener Wohnen vor Neustart: ÖVP fordert Reformen bei 3 Milliarden Euro Schulden

Wien steht vor einem entscheidenden Moment in der Wohnbaupolitik: Der angekündigte Führungswechsel bei Wiener Wohnen soll nach dem Willen der Opposition endlich strukturelle Reformen in Österreichs größtem kommunalen Wohnbauträger bringen.

10. April 2026
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Bildung

Bildungskrise in Wien: Über die Hälfte der Pflichtschulen als Brennpunkt eingestuft

Die österreichische Hauptstadt steht vor einer dramatischen Bildungskrise: Mehr als die Hälfte aller Wiener Pflichtschulen gelten mittlerweile als Brennpunktschulen, in manchen Bezirken wie Meidling...

23. März 2026
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FPÖ fordert Rückkehr zu russischen Energielieferungen

Mayer kritisiert EU-Kommission und dankt Ungarn und Slowakei

Die FPÖ setzt sich für eine Normalisierung der Energiebeziehungen zu Russland ein und kritisiert die EU-Sanktionspolitik scharf.

20. März 2026
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FPÖ fordert Abschaffung von ETS und Merit-Order bei Energiepreisen

Die explodierenden Energiepreise in Österreich und der gesamten Europäischen Union setzen Haushalte und Unternehmen zunehmend unter Druck. Während eine durchschnittliche österreichische Familie heu...

16. März 2026
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FPÖ kritisiert EU-Energiepolitik als "realitätsfern"

Europaabgeordneter Mayer fordert pragmatische Wende bei Ölimporten

Während USA und Asien flexibel mit russischen Ölimporten umgehen, hält die EU an ideologischen Verboten fest, kritisiert die FPÖ.

13. März 2026
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FPÖ kritisiert EU-Energiepolitik: "Preise steigen tatenlos"

Freiheitliche warnen vor weiteren Kostensteigerungen durch gescheiterte Diversifizierungsstrategie

FPÖ-Politiker Mayer und Fürst sehen in der europäischen Energiepolitik Hauptursache für steigende Preise und kritisieren Regierung scharf.

5. März 2026
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Politik

Khleslplatz-Skandal: ÖVP fordert Bausperre wegen Verdacht auf Wunschwidmung

Ein brisanter Verdacht erschüttert derzeit die Wiener Stadtplanung: Am Khleslplatz in Wien-Meidling sollen Flächenwidmungen unter dubiosen Umständen erfolgt sein, die den Wert betroffener Grundstüc...

4. März 2026
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FPÖ kritisiert EU-Pläne für Öl-Import-Stopp scharf

Georg Mayer warnt vor Gefährdung der Energiesicherheit und Industrie

FPÖ-Politiker Mayer sieht in den EU-Kommissionsplänen zum russischen Öl-Ausstieg eine Bedrohung für Europas Energiesicherheit und Industrie.

25. Februar 2026
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FPÖ plant Einspruch gegen EU-Gebäuderichtlinie

Georg Mayer kritisiert neue Verschärfungen als "wohlstandsvernichtend"

Der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer kündigt formellen Widerstand gegen EU-Kommissions-Pläne zur Gebäudeenergieeffizienz an.

25. Februar 2026
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Politik

Streit um Khleslplatz: ÖVP fordert echten Bürgerschutz

Wiener Gemeinderat Mayer kritisiert rot-pinke Flächenwidmungspolitik

Die Verbauung des historischen Khleslplatzes in Meidling sorgt für Diskussionen. Die ÖVP fordert echte Bürgerbeteiligung statt Alibi-Aktionen.

19. Februar 2026
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Politik

Wiener Wohnungsmangel: ÖVP kritisiert rot-pinke Politik

Massive Rückgänge bei Baubewilligungen verschärfen Wohnungskrise in Wien

Die ÖVP Wien macht die Stadtregierung für den akuten Wohnungsmangel verantwortlich und fordert von der neuen Stadträtin konkrete Lösungen.

18. Februar 2026
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Politik

ÖVP kritisiert Umgang mit Bürgerpetitionen in Wien

Wiener Volkspartei fordert mehr Transparenz und echte Mitbestimmung bei Petitionsverfahren

Die ÖVP Wien wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, Bürgerpetitionen nicht ernst zu nehmen und fordert bessere Partizipationsmöglichkeiten.

18. Februar 2026
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