Wiener Gemeinderat Mayer kritisiert rot-pinke Flächenwidmungspolitik
Die Verbauung des historischen Khleslplatzes in Meidling sorgt für Diskussionen. Die ÖVP fordert echte Bürgerbeteiligung statt Alibi-Aktionen.
Der Wiener Khleslplatz in Meidling steht im Zentrum einer intensiven politischen Debatte um Bürgerbeteiligung und Denkmalschutz. Gemeinderat Lorenz Mayer von der Wiener Volkspartei kritisiert die Stadtregierung aus SPÖ und Neos scharf für ihre Flächenwidmungspolitik und fordert echten Schutz für das historische Ensemble.
Der Khleslplatz gilt als eines der bedeutendsten historischen Zentren außerhalb der Wiener Innenstadt. "Wer hier leichtfertig verbaut, greift in ein gewachsenes Ortsbild ein, das über Jahrhunderte Bestand hatte", betont Mayer, der als Bezirksparteiobmann der ÖVP Meidling die Anliegen der Anrainer vertritt.
Das historische Ensemble steht unter besonderem Schutz als älteste Schutzzone Wiens außerhalb der Innenstadt. Dennoch sind bereits Teile der historischen Bausubstanz dem Abriss zum Opfer gefallen, was bei vielen Bürgern für Unmut sorgte.
Die jüngste ORF-Sendung "Ein Ort am Wort" vor Ort zeigte das große Interesse der Bevölkerung an der Zukunft des Khleslplatzes. "Die Bürgerinnen und Bürger haben konkrete Ideen für die Zukunft des Khleslplatzes. Sie wollen Verantwortung für ihr Grätzl übernehmen", so Mayer.
Eine Petition gegen die Verbauung sammelte bereits über 1.500 Unterschriften. "Das spricht eine klare Sprache. Trotzdem wurden die Anliegen der Menschen übergangen", kritisiert der ÖVP-Politiker die Vorgangsweise der Stadtregierung.
Mayer begrüßt grundsätzlich Bürgerbeteiligung, warnt aber vor Alibi-Aktionen: "Es reicht nicht, am Ende eines Projekts über Parkbänke oder Blumenkisten abstimmen zu lassen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, dann müssen Anrainerinnen und Anrainer frühzeitig eingebunden werden und echte Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten."
Die bereits erfolgte Flächenwidmung und der Abriss historischer Bausubstanz hätten das Vertrauen vieler Menschen erschüttert. Der Verlust dokumentierter Baujuwelen zeige, wie sensibel mit diesem besonderen Ort umgegangen werden müsse.
Der Konflikt um den Khleslplatz spiegelt größere politische Spannungen in Wien wider. Die ÖVP sieht sich als Anwältin der Bürgerbeteiligung gegen eine Stadtregierung, die aus ihrer Sicht Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg trifft.
"Wer Politik gegen die eigene Bevölkerung macht, gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie", warnt Mayer und fordert die SPÖ-Neos-Koalition auf, ihren Kurs zu korrigieren.
Die ÖVP-Forderungen sind klar formuliert:
Der Fall Khleslplatz wirft grundsätzliche Fragen zur Wiener Stadtentwicklung auf. Wie lassen sich Denkmalschutz und modernes Bauen vereinbaren? Welche Rolle sollen Bürger bei stadtplanerischen Entscheidungen spielen?
"Der Schutz der ältesten Schutzzone Wiens außerhalb der Innenstadt ist nicht verhandelbar. Das historische Ensemble des Khleslplatzes muss bewahrt werden – im Interesse der heutigen und künftigen Generationen", betont Mayer seine Position.
Die rot-pinke Stadtregierung steht vor der Herausforderung, zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln. Einerseits der Bedarf nach neuem Wohnraum und moderner Infrastruktur, andererseits der Wunsch nach Erhaltung historischer Bausubstanz und Bürgerbeteiligung.
Das Beispiel Khleslplatz könnte zum Präzedenzfall werden für den Umgang mit ähnlichen Konflikten in anderen Wiener Bezirken. Die Frage der Bürgerbeteiligung gewinnt dabei zunehmend an politischer Brisanz.
Die Diskussion um den Khleslplatz ist noch nicht beendet. Die ÖVP kündigt an, den Druck auf die Stadtregierung aufrechtzuerhalten und weiterhin für die Anliegen der Anrainer zu kämpfen.
Ob und wie die Stadtregierung auf die Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass der Fall Khleslplatz exemplarisch für die Herausforderungen moderner Stadtplanung in einer historisch gewachsenen Metropole wie Wien steht.
"Der Khleslplatz verdient Schutz, Transparenz und echte Mitsprache – keine Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg", fasst Mayer die Position der ÖVP zusammen und macht deutlich, dass dieser Konflikt auch über Meidling hinaus Bedeutung für die Wiener Stadtpolitik haben könnte.