Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik am jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Mobilitätsabkommen mit Usbekistan. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete das Abkommen als „reine PR-Inszenierung“ und „völlig wirkungslos“ im Kampf gegen illegale Migration.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik am jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Mobilitätsabkommen mit Usbekistan. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete das Abkommen am heutigen Tag als „reine PR-Inszenierung“ und „völlig wirkungslos“ im Kampf gegen illegale Migration. Während ÖVP-Innenminister Karner und die pinke Außenministerin Meinl-Reisinger „ein wertloses Blatt Papier“ als großen Erfolg im Kampf gegen die illegale Migration verkauften, zeige die Realität im Land ein völlig anderes Bild.
„Das ist nur eine weitere der beinahe unzähligen, halbherzigen und inkonsequenten Ankündigungen des unbelehrbaren Willkommenskultur-Ministers Karner während in Österreich die Haustür für illegale Einwanderer weiterhin sperrangelweit offensteht“, erklärte Darmann. Wer weiterhin wie die österreichische Verlierer-Ampel nach ÖVP-Plan monatlich ein Hundertfaches der Abschiebungen in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan an neuer Massenzuwanderung zulasse, agiere schlichtweg verantwortungslos.
Unter dem Deckmantel des Asyls und einer falsch verstandenen Toleranz werde laut dem freiheitlichen Sicherheitssprecher Tag für Tag die Republik an die Wand gefahren. Das betreffe alle wesentlichen Säulen der Gesellschaft, vom Sozial- über das Gesundheits- und Bildungssystem bis hin zur inneren Sicherheit. Für diesen fatalen Irrweg von politischen Fehlentscheidungen und bewusster Untätigkeit seitens ÖVP, SPÖ, NEOS und auch der Grünen müssten sich die verantwortlichen Polit-Köpfe in Zukunft rechtfertigen.
„Diese Herrschaften zerstören sehenden Auges unser Österreich. Die Systemparteien opfern unsere Sicherheit zugunsten der Asylindustrie. Für dieses historische Versagen werden sich Karner, Meinl-Reisinger und Co. gegenüber unserer Jugend und den künftigen Generationen verantworten müssen, die in einem unsicheren, völlig überlasteten Staat aufwachsen sollen“, stellte Darmann fest. Der von der Regierung so hochgelobte EU-Asylpakt sei in Wahrheit ein reines Einladungs- und Umverteilungsprogramm für illegale Migranten, das die Situation nur noch weiter verschärfe.
Daher forderte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete abschließend eine sofortige und radikale Kehrtwende in der Asylpolitik der Bundesregierung: „Wir brauchen keine zahnlosen Abkommen und keine Brüsseler Diktate, die uns die illegale Massenmigration nur in neuen Verpackungen verkaufen. Was Österreich jetzt dringend braucht, ist die kompromisslose Abkehr vom EU-Asylpakt, einen als souveräner Staat verhängten Asylstopp und echte, konsequente Remigration!“