FPÖ-Chef kritisiert "Verlierer-Ampel" scharf - Wirtschaftskrise und Migrationspolitik im Fokus
Herbert Kickl übt harsche Kritik an der aktuellen Bundesregierung und fordert deren sofortigen Rücktritt sowie schnellstmögliche Neuwahlen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS scharf kritisiert und deren sofortigen Rücktritt sowie Neuwahlen gefordert. In einer Stellungnahme bezeichnete er die Koalition als "teuerste, schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten".
Kickl reagierte damit auf Medienberichte über eine interne Jahresbilanz der Regierungsparteien. "Mit der Verlierer-Ampel haben die Österreicher die teuerste, die schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten bekommen", erklärte der FPÖ-Chef. Die Regierung habe ihre Jahresbilanz "hinter verschlossenen Türen" gezogen, weil sie bei der Bevölkerung "vollkommen unten durch" sei.
Besonders kritisierte Kickl die Selbsteinschätzung der Regierungsvertreter. Wenn ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer der Ansicht sei, dass Österreich heute besser dastehe als vor einem Jahr, sei das "blanker Hohn", so der FPÖ-Vorsitzende.
Ein zentraler Kritikpunkt Kickls betrifft die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Er verwies auf die hohen Energiepreise als Hauptursache für die wirtschaftlichen Probleme. "Fast 7.000 Firmeninsolvenzen 2025 und 456.000 Arbeitslose sind die Folge davon", führte er aus.
Die durch "Klimakommunismus der EU und der Systemparteien" künstlich herbeigeführte Energiepreisexplosion habe die österreichische Wirtschaft und Industrie "an den Rand des Abgrunds" geführt. Kickl forderte einen "Befreiungsschlag" mit einem Ende des Green Deal, Schaffung von Freiräumen für Entlastungen und echten Bürokratieabbau.
Der kolportierte 10-Punkte-Plan der Regierung bestehe laut Kickl nur aus "Ankündigungen von großteils bereits Angekündigtem" und streife die drängenden Probleme nicht einmal an. Die Regierung sorge nicht für Entlastung bei hohen Energiepreisen und unternehme nichts gegen die allgemeine Teuerung bei Mieten oder Lebensmittelpreisen.
Neben der Wirtschaftspolitik übte Kickl auch heftige Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik der Regierung. "Die Grenzen sind weiter sperrangelweit offen für illegale Einwanderer und abgeschoben wird nur eine Handvoll", so seine Einschätzung.
Die Folge sei ein "Sicherheitschaos mit Messerstechereien, Vergewaltigungen und der ständigen Bedrohung durch den islamistischen Terror". Die Regierung sei weder fähig noch willens zu einem echten Asylstopp, wie ihn sich die Österreicher erwarten würden.
Als Alternative präsentierte Kickl den sogenannten "Phönix-Plan" der FPÖ. Dieser umfasse leistbare Energiepreise, echte Entlastung für Unternehmen, wirtschaftlichen Aufschwung, einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung mit einer "Festung Österreich" sowie eine aktive Neutralitätspolitik.
"All das wird es nur mit uns Freiheitlichen und unserem Phönix-Plan geben, den ein freiheitlicher Volkskanzler umsetzen wird", versprach Kickl. Dieser Tag werde früher kommen, als es den Regierungsvertretern lieb sei.
Kickl verwies auch auf die bevorstehenden Landtagswahlen als Gelegenheit, die "Verweildauer der Verlieger-Regierung abzukürzen". Freiheitliche Erfolge in den Bundesländern seien ein "massiver Beitrag" dazu, die aktuelle Regierung unter Druck zu setzen.
Die Regierung sei "aus reinem Machterhalt gegen den Wählerwillen" geboren und daher von Natur aus unfähig, Österreich wieder auf einen Erfolgsweg zu führen, so Kickls abschließende Einschätzung.
Die Kritik erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die österreichische Wirtschaft mit verschiedenen Herausforderungen kämpft. Hohe Energiepreise, Inflation und strukturelle Probleme beschäftigen Politik und Gesellschaft. Die FPÖ positioniert sich dabei als Opposition zur aktuellen Regierungspolitik und wirbt für grundlegende Änderungen in der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik.