Die österreichische Innenpolitik steht vor einer weiteren Eskalation in der Migrationsdebatte. Am heutigen Tag hat FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann mit scharfen Worten den Ministerratsbeschluss zur Umsetzung des EU-Asylpakts kritisiert.
Die österreichische Innenpolitik steht vor einer weiteren Eskalation in der Migrationsdebatte. Am heutigen Tag hat FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann mit scharfen Worten den Ministerratsbeschluss zur Umsetzung des EU-Asylpakts kritisiert.
Als einen „schwarzen Tag für die Sicherheit unserer Heimat“ bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann den Ministerratsbeschluss zur Umsetzung des EU-Asylpakts. Während ÖVP-Innenminister Karner von einem „großen Wurf“ spreche und SPÖ-Chef Babler von „Ordnung“ träume, werde in Wahrheit der Kontrollverlust gesetzlich einzementiert, so Darmann.
„Was uns diese Verlierer-Koalition hier als ‚Härte‘ verkauft, ist in Wahrheit ein politisches Verbrechen an der eigenen Bevölkerung. Dieser Pakt ist eine offene Einladung an alle Völkerwanderer dieser Welt, sich auf den Weg nach Österreich zu machen. Merkels verhängnisvolles ‚Wir schaffen das‘ bekommt heute durch ÖVP, SPÖ und NEOS ein neues juristisches Mascherl, aber der Inhalt bleibt derselbe: die totale Aufgabe unserer Souveränität und die bedingungslose Unterwerfung unter den Brüsseler Zentralismus“, kritisierte Darmann.
„Hier werden neue Scheunentore für die Zuwanderung in unser Sozialsystem geschaffen: Mit dem neuen Aufenthaltstitel, der sogar bei ‚Dürre‘ oder schlechtem Gesundheitswesen im Herkunftsland greifen soll, schaffen ÖVP, SPÖ und NEOS faktisch ein Klima- und Wirtschaftsvisum durch die Hintertür. Wer so etwas beschließt, handelt grob fahrlässig gegen die Interessen der eigenen Staatsbürger!“, so Darmann über die Details des Gesetzesentwurfs weiter. Auch die angekündigte „Quote“ beim Familiennachzug entlarvte Darmann als reine Augenauswischerei. Da die EU-Richtlinie maximal eine Wartefrist, aber keinen Stopp erlaube, werde das Problem der Kettenmigration lediglich zeitlich gestreckt, aber nicht gelöst.
Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher eine sofortige Kehrtwende hin zu einer echten „Festung Österreich“: „Dieser Asyl- und Migrationspakt gehört vollinhaltlich abgelehnt. Wir brauchen keine Gesetze, die den illegalen Grenzübertritt im Nachhinein legalisieren und Migranten mit Daueraufenthaltsrechten belohnen. Wir brauchen einen sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz und konsequente Remigration. Diese Regierung der Systemparteien hat heute bewiesen, dass sie nicht willens ist, Österreich zu schützen – sie verwaltet nur noch den Niedergang!“