In der österreichischen Innenpolitik ist eine neue Kontroverse um die Asylpolitik entbrannt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat am Mittwoch scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl geübt.
In der österreichischen Innenpolitik ist eine neue Kontroverse um die Asylpolitik entbrannt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat am Mittwoch scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl geübt. Der Anlass für diese deutlichen Worte war ein Interview Kickls in dessen eigenem Radiosender, das offenbar für politischen Wirbel sorgte.
Seltenheim ließ in seiner Kritik kein gutes Haar an Kickls Amtsführung als Innenminister. "Dass Kickl als Innenminister in der Asylpolitik auf ganzer Linie versagt hat, hat er in seiner Amtszeit umfassend unter Beweis gestellt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Seltenheim führte eine Liste von Versäumnissen an, die er Kickl vorwarf. Er kritisierte unter anderem, dass die Balkanroute in seiner Zeit als Innenminister nicht geschlossen worden sei und dass keine Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt worden seien. Auch bemängelte er, dass Rückführungsabkommen nicht verhandelt worden seien und die im damaligen Regierungsübereinkommen angekündigte Hilfe vor Ort zur Beseitigung von Fluchtursachen nicht umgesetzt worden sei. Zudem verwies Seltenheim darauf, dass UNHCR-konforme Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen nicht forciert worden seien. "Dafür wurde das Integrationsjahr abgeschafft", so Seltenheim über die Versagensbilanz der FPÖ in der Asylpolitik.
Seltenheim lobte hingegen die Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung und hob dabei das Gemeinsame Europäische Asylsystem hervor. Er sagte, damit würden Asylstandards vereinheitlicht, Asylverfahren beschleunigt und der Außengrenzschutz ausgebaut sowie eine faire Verteilung von Asylanträgen innerhalb der EU angestrebt. "Wir sorgen für faire Verhältnisse, Ordnung und Klarheit in der Asylpolitik", so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.